Deutscher Städtetag 2017: 'Nürnberger Erklärung' formuliert Grundsätze der Kommunalpolitik

Die Stadt als Gestaltungsraum steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der lokalen Politik. Nach wie vor genießen die Spitzen einer Stadt ein hohes Ansehen. Die repräsentative Demokratie schafft den Ausgleich der Interessen in der Stadtgesellschaft. Aber es gilt, das Zusammenspiel der Akteure in der Kommunalpolitik immer wieder neu auszurichten und ihre Ergebnisse zu hinterfragen. Erst Transparenz und Erläuterung schaffen Glaubwürdigkeit – Kommunalpolitik muss reden: persönlich, direkt, miteinander. Dabei können andere Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die repräsentative Demokratie ergänzen und bereichern und die gewählten Verantwortungsträger unterstützen. Frühzeitige Partizipation der Beteiligten erleichtert die Abwägung zwischen widerstreitenden Ideen. Für die Gestaltung einer lebendigen Stadt ist die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen, Politik und Zivilgesellschaft unverzichtbar. Das ehrenamtliche Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft.

Kritiker halten Nuklearkommission für wirkungslos - Länderübergreifende Kommission soll neues Vertrauen schaffen

Neben Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nehmen Vertreter der belgischen Atomaufsichtsbehörde, der Länder Rheinland-Pfalz und NRW an der ersten Sitzung teil. Das sagte ein Sprecher des BMUB dem WDR. Über die Namen der Teilnehmer wollte das Ministerium keine Auskunft geben. - Quelle: http://www.1.wdr.de

Die Stadt Marl war mit vier Mitgliedern der politischen Gruppierung im Stadtrat auf dem Städtetag in Nürnberg vertreten

Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Das hat der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Nürnberg unter dem Motto "Heimat. Zukunft. Stadt" in einer "Nürnberger Erklärung" deutlich gemacht.

Österreich und Benelux-Staaten wollen gegen Maut klagen

Österreich und die drei Benelux-Staaten Niederlande, Belgien und Luxembourg haben sich zum wiederholten Mal gegen die Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die vier Staaten sind der Auffassung, dass die Maut, die nach ihrem Dafürhalten ausschließlich für Nichtdeutsche eroben wird, gegen EU-Recht verstößt und einer Diskrimierung von Ausländern gleichkomme. Eine demtentsprechende Klage soll vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben werden

Karlsruhe kippt Brennelementesteuer

Die Atomkonzerne können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut dem Gericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. - Quelle: http://www.tagesschau.de