Bundeswirtschaftsministerium blockt

 

Völlig überraschend hat das Bundeswirtschaftsministerium gestern den Referentenentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) nach mehr als zwei Jahren gutachterlicher Vorbereitung vorerst zurückgezogen. Mit dem Gesetz sollte ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, der den schnellen Anschluss neuer Verbrauchseinrichtungen wie Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, und dezentrale Speicher in die Niederspannungsnetze regelt. Hier die Stellungnahme von  Kerstin Andreae, Vorsitzende der Bundesverband-Energie - und Wasserwirtschaft Hauptgeschäftsführung.

 

https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/e-mobilitaet-nicht-durch-schueren-von-unbegruendeten-aengsten-gefaehrden/

Jährlich 32 Milliarden Euro für Firmenwagen

 

Zuschüsse für Firmenwagen kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr 32 Milliarden Euro. Fast der gesamte Betrag wird dabei für klimaschädliche Verbrenner mit Benzin- oder Dieselmotor ausgegeben. Dies zeigt eine Studie der Umweltorganisation Transport & Environment (T & E). Die Anreize haben besonders schädlichen Auswirkungen für das Klima: Allein die 10 größten Leasingunternehmen, darunter Alphabet von BMW und Athlon von Daimler, verursachen laut T & E acht Prozent der CO2-Fahrzeugemissionen in der EU. Die Förderpolitik führt dazu, dass die meisten Neuzulassungen Firmenfahrzeuge sind – in Deutschland etwa zwei Drittel. Sie bestimmen also maßgeblich die Zusammensetzung der Pkw-Flotte – und ihre Emissionen. Außerdem legen sie im Schnitt mehr als doppelt so viele Kilometer zurück wie Privatfahrzeuge. T & E forderte, dass die Regierungen Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungen für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen beenden sollten. Europäischer Spitzenreiter in der Subventionierung der fossilen Firmenstinker: Deutschland. Hier fließen jährlich 12 Milliarden Euro an Subventionen für Dienstwagen. - Quelle: http://www.taz.de

 

Mehr Freiheit für Kommunen?

Am 6. November stimmt der Bundesrat darüber ab, wie die wegen eines Formfehlers zunächst ausser Kraft gesetzte Neufassung der Straßenverkehrsordnung aussehen soll. Neben der Verschärfung des Bußgeldes vor allem gegen Raser wird auch darüber entschieden, mit welchen Auflagen die Kommunen Radfahrerstreifen anlegen dürfen. Hier soll die Hürde wegfallen, dass die Kommunen eine besondere Gefährdung von Radfahrenden nachweisen müssen, wenn sie solche Streifen einrichten. Offen ist, wie die Abstimmung am 6. November im Bundesrat ausgeht. Möglicherweise werden aus dem Lager der von der Union mitregierten Länder mindestens Baden-Württemberg und Hessen für den Vorschlag stimmen, hieß es aus dem Umfeld der Verkehrsministerkonferenz. Auch wenn der Bundesrat für den Kompromissvorschlag stimmt, kann die Novelle nur in Kraft treten, wenn Bundesverkehrsminister Scheuer das veranlasst. - Foto: Stopp für 'Freie Fahrt für freie Bürger'

Jetzt unterstützen

 

Die Hälfte der Wälder unserer Erde ist verschwunden. 15 MILLIARDEN Bäume werden jedes Jahr gefällt -- das sind 476 pro Sekunde. Unsere Regenwälder, Dschungel und Waldflächen werden abgeholzt, um Platz für immer mehr Viehzucht, Palmölplantagen und den Anbau von Sojabohnen zu schaffen. Jetzt erwägt die EU ein neues Gesetz, das Produkte verbieten soll, für die Wälder zerstört werden. Und das könnte globale Lieferketten grundlegend verändern. Sorgen wir dafür, dass es zustande kommt. Verschiedene Organisationen werben dafür, die offizielle EU-Konsultation rechtzeitig zu unterstützen. Jede Unterschrift wird unsere Politiker/innen bestärken, ein möglichst umfassendes Waldschutzgesetz zu schaffen. - Unter www.avaaz.org/de/contact erfahren Sie mehr; dort können Sie auch unterschreiben.

Nur Klöckner sieht „Systemwechsel"

 

"Die EU scheisst auf die Umwelt", so titelt heute die 'tageszeitung'. Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung. Die EU-Agrarminister*innen haben sich am Mittwoch auf eine Reform der Landwirtschaftssubventionen geeinigt, die Umweltschützer scharf kritisieren. Die deutsche Ressortchefin, Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach von einem „Systemwechsel" und einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit". Die Einigung der Agrarminister muss jetzt noch das Europaparlament passieren, wovon Experten aber auch keine großen Veränderungen erwarten.- Quelle und mehr: http://www.taz.de