30.11.2014

Sparpolitik lähmt jede Initiative und wird immer mehr zum Totschlagargument 

Zweimal hat die Beigeordnete Frau Dr. Barbara Duka in den vergangenen zwei Wochen die Personalkeule aus dem Büroschrank geholt und damit auf Anträge der Grünen Wählergemeinschaft eingeschlagen. In beiden Fällen ging es darum, kostenfrei an von anderen bereitgestelltem Wissen teilzunehmen: zum einen betraf das den vorbeugenden Umweltschutz, zum anderen die Teilhabe an der Verbesserung von Bildungschancen. In beiden Fällen intervenierte Frau Duka mit dem Argument der zu kurzen Personaldecke im Rathaus. - Lesen Sie eine Stellungnahme von Gerda Brünger-Rath, die in der 'Marler Zeitung' leider nur unvollständig abgedruckt wurde.

Stellungnahme zum Artikel „Grüne Wählergemeinschaft will RuhrFutur für Marl" und zum Kommentar „Wer die Musik bestellt, muss zahlen"

Wenn selbst relativ bescheidene Maßnahmen wie die von der Wählergemeinschaft Die Grünen beantragten Informationen und die kontinuierliche Kommunikation mit der Initiative RuhrFutur zur Verbesserung der Bildungschancen auch in Marl von der Verwaltung nicht zu leisten sind, so zeigt sich einmal mehr, dass der Sparhaushalt uns jeglicher bildungspolitischer Gestaltungsmöglichkeit beraubt. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen werden auch auf kommunaler Ebene festgelegt; und für gute Bildung braucht man Investitionen – finanzieller und personeller Art.

„Wer die Musik bestellt, muss zahlen" heißt es im Kommentar von Frau Möller. Das mag vordergründig einleuchten, allerdings ist politische Handlungsunfähigkeit durch oktroyierten Sparzwang an der falschen Stelle keine gute Alternative. Wenn wir durch unsere kommunale Schulpolitik dazu beitragen, jetzt z.B. mehr Kindern aus prekären sozialen Verhältnissen zu erfolgreichen Bildungslaufbahnen zu verhelfen und die Zahl der Schulabschlüsse und Ausbildungsverhältnisse zu steigern, dann können wir in Zukunft mit Sicherheit unsere Sozialausgaben senken, weil es häufiger erfolgreiche Bildungsbiografien geben wird. Das ist u.a. auch ein Grund, warum die Wählergemeinschaft Die Grünen die kurzsichtige Politik mit dem Rotstift bisher nicht mitgetragen hat – Kaputtsparen ist für uns keine Option.

Gerda Brünger-Rath - Vertreterin der Wählergemeinschaft Die Grünen im Schulausschuss