27.12.2016

Antrag an den Stadtplanungsausschuss: Grüne WG fordert angemessene Lösung für Hausgärten an der Kampstraße

Seit mehreren Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen Mieter zwischen der Kampstraße und der Erzbahntrasse wohnungsnahe Gartenflächen, von denen sich erst kürzlich herausgestellt hat, dass sie zu Teilen in den Besitz der Stadt übergegangen sind. Dieses war offensichtlich weder der Stadt als Eigentümerin noch den Mietern bewusst. Letztere  mussten wohl davon ausgehen, dass die Gartennutzung Teil Ihrer Mietverträge war. Der geänderten Situation nun mit einer Pachtforderung zu begegnen, mag zwar dem grundsätzlichen Verfahren bei der Nutzung städtischer Flächen durch Private entsprechen, wird jedoch in dieser Form als eine Art 'Bestrafung' seitens der betroffenen Mieter empfunden. Die Grüne WG ist der Auffassung, dass in diesem Sonderfall auf die rigorose Anwendung des Grundsatzes der Pachterhebung wenn nicht  verzichtet, so doch nach einer der Besonderheit der Situation angemessenen Lösung verfahren werden sollte. 

16.12.2016

 

Böse Weihnachtsüberraschung der Verwaltung 

Die Stadt redet über Urban Gardening, städtische Grünflächen sollen den Bürgern zur Nutzung und Pflege übergeben werden. Die Idee ist da, Konzepte sollen erarbeitet werden, doch was macht die Verwaltung? Sie entdeckt kurz vor Weihnachten von Bürgern kostenlos gepflegte und genutzte städtische Flächen und droht mit Gebühren. An der Kampstraße haben Anwohner jahrzehntelang städtische Grundstücke genutzt, weil die Grundstückgrenze zwischen Privatgarten und städtischem Eigentum mitten durch den Garten ging. Niemand wusste das, auch die Stadt nicht. Jetzt war es aufgefallen, als auf diesem städtischen Gelände ein kranker Baum stand. Aber anstatt den Bürgern für die jahrelange Pflege zu danken, droht die Stadt mit Pachtgebühren und dem Abriss von Gartenlauben. Hier zeigt die Verwaltung zumindest mal wieder fehlendes Fingerspitzengefühl. Die Wählergemeinschaft schlägt vor : Verpachtet die Flächen an die Bürger, für den symbolischen Betrag von 1 Euro pro Jahr; die Pächter verpflichten sich im Gegenzug, die Flächen weiter zu pflegen. Eine win-win Situation für beide Seiten!

09.12.2016

Windräder und B 225: Anträge in den rechtsfreien Raum - Abdrücken und runterspülen 

Trotz besseren Wissens oder aber in vorsätzlicher Missachtung rechtlicher Tatbestände stellte die CDU im Stadtplanungsausschuss zwei Anträge, die sich am Ende als Luftblasen erwiesen und über die erst gar nicht abgestimmt wurde. Zum wiederholten Male versuchten die politischen Vertreter der Christdemokraten alle längst bekannten rechtlichen Vorgaben außer Kraft zu setzen und parteiliches Wunschdenken zur Basis ihrer Forderungen zu machen. Zum einen beantragte die Frakton eine Verkehrsberuhigung der B225 bis einschließlich Steinern Kreuz (dem Wahlbezirk von CDU-Ratherr Kolk!), zum anderen bestanden sie gegen die interfraktionelle Verabredung erneut auf dem Erlass einer Veränderungssperre für den gesamten Flächennutzungsplan, um so Polsumer Windkraftanlagen zu verhindern (was selbst von der Polsumer Initiative als aktuell nicht umsetzbar anerkannt wird!). Als die Ausschussmehrheit ihre Ablehnung signalisierte (u.a. auch der Vertreter der Grünen Wählergemeinschaft), verzichtete die CDU: man habe nur einen 'Anstoß' geben wollen.

09.12.2016

SPD und CDU lassen sich bei Mauschelei nicht reinreden - Einsicht in Unterlagen nur für Ausgewählte?

Dass der von SPD und CDU im Haushalt eingerichtete Topf für Ehrenamtsunterstützung bei Integrationsmaßnahmen eine Mogelpackung ist, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die Verantwortlichen. Undurchsichtig und nach eigenem Gutdünken verteilen die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter die Mittel. Die Politiker der kleinen Fraktionen dürfen darüber abstimmen, bekommen aber weder die Antragsinformationen noch dürfen sie Änderungen durchsetzen.

02.12.2016

  

Stadtverwaltung will auch in Zukunft keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge - SPD-Fraktion spricht von einem 'Luxusproblem' 

Obwohl von der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich empfohlen, will die Marler Stadtverwaltung keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Trotz gegenteiliger Erfahrungen von Betroffenen, bleibt die Verwaltung bei ihrer Ablehnung: es gäbe in Marl keine Probleme bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, es entstünden höhere Verwaltungskosten bei der Einführung der Karte und die Situation würde sich durch die Karte nicht verbessern. Die SPD unterstützte die Verwaltung. Deren Sprecher kritisierte die Wählergemeinschaft Die Grünen, die die medizinische Versorgung, weil diese die diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen in den Vordergrund stelle. "Natürlich spielt das Geld eine Rolle" und "Die Flüchtlinge müssen diese kleine Mühe auf sich nehmen" waren die Argumente der SPD. Dass Flüchtlinge vor einer Behandlung durch den Arzt bei einem städtischen Mitarbeiter um Erlaubnis bitten müssten, wurde als "Luxusproblem" bezeichnet.