19.11.2013



Grüne Bündnispartei unterliegt gegen grüne Wählergemeinschaft

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bei ihrem Versuch, der Marler Wählergemeinschaft den Namen absprechen zu wollen, vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Nach der Gründung eines Ortsvereins der grünen Partei hatte deren Führung wiederholt versucht, der seit 1978 in Marl bestehenden grünen Wählergemeinschaft den Namen abzusprechen und sie daran zu hindern, bei Kommunalwahlen anzutreten. Nach dem Scheitern dieser Versuche führte Michael Sandkühler  - ehemaliges Mitglied in der grünen WG und aktuell Kreisvorsitzender der Bündnispartei - im Namen der Bundespartei eine Klage gegen die Wählergemeinschaft. Diese endete jetzt vor dem Oberlandesgericht in Hamm: wegen Aussichtslosigkeit im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Essen zog die Bundespartei die Klage zurück.

Der OV der grünen Partei, in der Hauptsache bestehend aus den Familien Sandkühler und Schönfeld, hatte unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 versucht, die grüne WG an der Kandidatur zu hindern. Sowohl der Wahlvorstand der Stadt Marl als auch das Gericht in Bochum hatten diesen Versuch als völlig unbegründet zurückgewiesen. Michael Sandkühler gelang es wohl durch eine einseitige Informationspolitik gegenüber dem Landesvorstand die Unterstützung auch des Bundesvorstandes für einen Prozess gegen die grüne Wählergemeinschaft zu gewinnen. Nachdem alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung durch Sandkühler zurückgewiesen wurden, fällte das Landgericht Essen schließlich ein Urteil. Bis auf einen Punkt - er betraf den Namen der Homepage der grünen WG - wurde die Klage zurückgewiesen. Sandkühler ließ durch seinen Anwalt Berufung gegen den Urteilsspruch einlegen.  Zwischenzeitlich hatte die grüne WG Gespräche mit dem Landesvorstand der grünen Partei in Düsseldorf geführt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung. Der Landesvorstand kapitulierte vor der Weigerung Sandkühlers mit der grünen WG überhaupt nur sprechen zu wollen. Nach der einstimmigen Auffassung eines Richtergremiums beim Oberlandesgericht Hamm, das die Aussichtslosigkeit eines Berufungsverfahrens feststellte, zog - so das OLG Hamm - die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Essen rechtskräftig.