21.05.2016 

 

ELWEA-Experten stellen Verfahrensstand dar - Finanzierung unsicher 

Als die ELWEA-Experten im Stadtplanungsausschuss den Verfahrensstand für das von ihnen geplante Windkraftwerk in Polsum dargestellt hatten, mussten sie auf Nachfragen einräumen, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht ganz gesichert sei. Sie hatten bereits von sich aus eingestanden, dass sie im Zeitplan hinterherhinken würden, weil die Verhandlungen mit den Banken sich länger hingezogen hatten als gedacht. Deshalb konnten sie auch nicht exakt sagen, wie hoch die (finanzielle) Bürgerbeteiligung sein wird. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in einer möglichen Änderung der Förderrichtlinien: das EEG soll im nächsten Jahr geändert werden, weshalb eine Genehmigung für den Bau (zu den alten Bedingungen) noch in diesem Jahr angestrebt wird. Die Planer sind zuversichtlich, dass sie das schaffen werden.

20.05.2016

Trauerspiel am Donnerstag: Planungsausschuss plädiert für autogerechte Stadt 

Der gestrige Donnerstag wird in die Geschichte anachronistischer Entscheidungen der Marler politischen Mehrheiten eingehen. 9 Mitglieder von CDU und SPD des sog. Fachausschusses folgten dem Antrag des BUM-Vertreters, den Satz "Zum Leitbild werden die Vermeidung motorisierten Individualverkehrs und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmen im Vordergrund stehen" ersatzlos zu streichen. Damit unterstrichen sie einmal mehr die seit Jahrzehnten in Marl verfolgte politische Linie der vorrangigen Berücksichtigung der Autofahrer. Der Satz stand in der Sachverhaltsdarstellung zur Ausschreibung zur "Aufstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Marl", nachzulesen auf der städtischen Homepage, Sitzungsvorlage 2016/0196

09.04.2016

 

Widerspruch der Stadt gegen Antrag nach Kohlenwasserstoffen zu suchen zurückgewiesen - Foto: Fracking-Bohrturm 

In einer Berichtsvorlage teilt die Stadtverwaltung dem Planungsausschuss mit, dass die für Maßnahmen im Rahmen des Bergrechts zuständige Bezirksregierung Arnsberg darauf besteht, der Mingas-Power GmbH die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld 'Haard-Gas' zu erteilen. Mit dieser Erlaubnis sei keineswegs die Erlaubnis für tatsächliche Aufsuchungsarbeiten verbunden; dies werde erst in einem vom Betreiber vorzulegenden Betriebsplan behandelt. Fracking sei dabei grundsätzlich ausgeschlossen, weil dies in NRW verboten sei. Der Widerspruch der Stadt sei deshalb gegenstandslos und werde zurückgewiesen. - Quelle: Sitzungsvorlage 2016/0138

19.04.2016

Wählergemeinschaft kritisiert Aufsuchungsgenehmigung  

Die durch das Regierungspräsidium Arnsberg erteilte Aufsuchungsgenehmigung wurde vom Vertreter der Wählergemeinschaft im Ausschuss für Stadtplanung harsch kritisiert. Er bezeichnete diese Entscheidung als 'Verwaltungs-Treppenwitz', der aber ernsthafte Folgen haben kann. „Diese Entscheidung ist eine Option für Fracking und wird gegen den politischen Willen der Kommune und der Landesregierung erteilt. Wir dürfen solche, angeblich rechtlich korrekten Entscheidungen nicht tolerieren und einfach schlucken“, erklärte Johannes Westermann. Der Ausschuss schloss sich ihm an; in der nächsten Ratssitzung soll eine Erklärung gegen die Genehmigung beschlossen werden.

07.04.2016

Nachfrage im ZBH führte zum Erfolg: Betonmüll wurde beseitigt - Foto: Die Neubauten der 'Neuen Schlenke'

Von Anwohnern angesprochen auf die Betonteile, die nach der provisorischen Sperrung der Straße schon wochenlang auf einem Rasengelände in der Nähe der Wohngebäude lagerten, fragte die Wählergemeinschaft Die Grünen im Betriebsausschuss nach. Zuständig sei die NEUMA, erklärte die Leitung des ZBH und versprach sich zu kümmern. Wenige Tage später war zur Freude der Anlieger der gesamte Müll verschwunden.