26.06.2016

Große Mehrheit streicht den Satz: "Zum Leitbild werden die Vermeidung motorisierten Individualverkehrs und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer" 

Formuliert hatte den Satz das städtische Planungs- und Umweltamt. Bereits im Stadtplanungsausschuss hatte die Grüne Wählergemeinschaft heftig gegen die Streichung dieses Satz argumentiert, weil damit gegen alle Grundsätze moderner Verkehrsplanung und gegen den Grundsatz der Vermeidung schädlicher Emissionen verstoßen wird. Nun stellte Baudezernentin Dr. Barbara Duka im Haupt- und Finanzausschuss eine großzügige Förderung des Marler Mobilitätskonzeptes durch das Bundesumweltministerium in Aussicht - unter der Prämisse der Klimaverträglichkeit. Kein Grund für die Betonköpfe der politischen Mehrheit, bei der Streichung zu bleiben.

23.06.2016

Einstimmiger Ratsbeschluss zum ISEK - SPD und CDU ziehen Änderungsanträge zurück 

Wie vom Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Planungsausschuss empfohlen und eingefordert, haben sich alle Fraktionen mit Änderungsanträgen zum ISEK zurückgehalten, um den einstimmigen Beschluss nicht zu gefährden. Die restlichen SPD/CDU-Anträge bezogen sich ausschließlich auf den redaktionellen Teil des vorgelegten Entwurfs, wie sie sinngemäß ohnehin bereits im ISEK-Kontext enthalten waren. Auf alle inhaltlichen Änderungen wurde ausdrücklich verzichtet. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, den Entwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, womit in einer Bürgerversammlung am 30. 08.2016 im Rathaus um 19:00 Uhr begonnen werden soll. Weitere Beratungen der politischen Gremien werden folgen.

16.06.2016

  

Stadtplanungsausschuss: ISEK-Entwurf einstimmig angenommen - Foto: Seltene Einstimmigkeit    

Im Vorfeld der HuFA bzw. der Ratssitzung in der kommenden Woche stand im Stadtpanungsausschuss der Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zur Abstimmung. Dabei zog die SPD-Fraktion einen von ihr als Tischvorlage gestellten Änderungsantrag zurück, nachdem im Anschluss an die grundsätzlichen Ausführungen von Paul Wagner als Vertreter der grünen Wählergemeinschaft die anderen Fraktionen sich ebenfalls dafür aussprachen, den Entwurf des ISEKs in unveränderter Form zu beschließen, um den allgemeinen Konsens nicht zu gefährden. Wagner hatte außerdem vorgeschlagen, die inzwischen schriftlich vorliegenden Änderungsanträge für HuFA und Rat (von SPD und CDU) ebenfalls nicht zu beschließen. Nun muss es darum gehen, dass auch diese politischen Gremien sich dazu bereit finden, den erreichten Konsens zu erhalten. Wagner hatte die Zusammenarbeit aller beteiligter Fraktionen in Vorbereitung der Aufstellung des ISEK als geradezu 'revolutionär' und einmalig für Marler Verhältnisse bezeichnet.

17.06.2016

Bürgermeister erteilt Anschaffung von Elektroautos für die Verwaltung eine klare Absage 

Auf eine Nachfrage der grünen Wählergemeinschaft im Stadtplanungsausschuss zur Umstellung der bislang meist dieselgetriebenen PKW der sog. Kernverwaltung auf Elektro-Autos bezog sich der Bürgermeister auf die Darstellung von ZBH-Chef Lauche, der schon in der vorigen Woche - ebenfalls auf eine grüne Nachfrage hin - erklärt hatte, dass die Marler Stadtverwaltung bei PKW aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsteigen werde. Man trägt sich lediglich mit der Absicht, probeweise einen elektrobetrieben PKW anzuschaffen. So sieht also die lokale Reaktion auf die großangelegte Kampagne für Elektromobilität aus, wie sie sich im übrigen auch im städtischen Klimaschutzkonzept - leider nur in verbaler Form - nachlesen lässt. Der bekannte Unterschied zwischen Theorie und Praxis!

20.05.2016 

 

Vordrucke für Bürgeranträge könnten von der städtischen Homepage heruntergeladen werden und damit zu mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen 

Im Zusammenhang mit der Anregung, an der L 601 die Möglichkeit für einen sog. Bürgerradweg zu prüfen, hatten die Antragsteller per Mail den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses angeschrieben. Nach der Geschäftsordnung kann aber ein Fachausschuss nicht über einen Bürgerantrag beraten geschweige denn entscheiden; außerdem muss ein solchen Antrag handschriftlich unterzeichnet und dem Bürgermeister zugestellt werden. Deshalb schlug der Ausschussvorsitzende vor, das Verfahren dadurch zu vereinfachen, dass die Stadt auf ihrer Homepage einen Vordruck bereit stellt, der dann an den Bürgermeister eingereicht werden kann. Obwohl dafür Unterstützung aus dem Ausschuss kam, zeigte der anwesende Bürgermeister keinerlei Reaktion.