14.01.2017

 

Grüne Wählergemeinschaft beantragt Beibehaltung provisorischer Sperrung 

Die Fraktion der Grünen Wählergemeinschaft beantragt im Stadtplanungsausschuss und im Verkehrsausschuss die Beibehaltung der provisorischen Sperrung der Durchfahrt von der Emslandstraße zur Neuen Schlenke. Über eine Öffnung oder Schließung der Durchfahrt soll im Zusammenhang mit dem neu zu erstellenden Mobilitätskonzept entschieden werden. In dem Konzept, das den seit Jahren überholten Verkehrsentwicklungsplan ersetzen soll, werden die Verkehrsbeziehungen im gesamten Stadtgebiet, u.a. auch in Drewer-Süd, neu geregelt. - Lesen Sie den Antrag!

11.12.2016

  

Ausschuss verweigert konkreten Beschluss und bleibt im Allgemeinen

Der als Antrag formulierte Wunsch, Marl zu einer "essbaren Stadt" zu machen, verlor sich im Stadtplanungsausschuss in einem unverbindlichen Gerede und wurde am Ende als 'Anstoss' an die Verwaltung weitergegeben. Der Versuch des Vertreters der Grünen Wählergemeinschaft, die Marler Politiker und die Verwaltung dazu zu bewegen, ausgesuchte städtische Flächen für Urban Gardening (städtisches Gärtnern) bereitzustellen, scheiterte bereits am Ausschussvorsitzenden, der einen diesbezüglichen Antrag erst gar nicht abstimmen lassen wollte. Jetzt will man abwarten, bis die Ergebnisse eines noch zu beauftragenden Gutachtens vorliegen, das Aufschlüsse geben soll über die Pflegestandards der öffentlichen Grünflächen. Vielleicht fällt dann auch etwas ab, das man den Bürgern überlassen könnte!

18.11.2016

 

Unabhängiger Gutachter soll gesamtes Stadtgebiet untersuchen - Ziel ist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen 

In der Oktobersitzung des Rates hatte BM Werner Arndt eine Abstimmung des Antrags der Grünen Wählergemeinschaft zur gutachterlichen Untersuchung des gesamten Stadtgebietes abgelehnt. Im Planungsausschuss setzte die Ausschussmehrheit den gleichen Antrag entgegen der vorgelegten Tagesordnung hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung, genau das zu tun, was in dem Antrag verlangt wird. Grünen-Sprecher Paul Wagner bezeichnete dieses Vorgehen - sowohl im Rat als auch im Fachausschuss - als 'Willkürakt' der politischen Mehrheit und blanken 'Unsinn', zumal die für den Bau- und Planungsbereich zuständige Beigeordnete betont hatte, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn sie vorher durch einen politischen Beschluss dazu beauftragt worden sei. - Lesen Sie weiter!

19.11.2016

Erweiterungsfläche könnte Streuobstwiese werden - BI appelliert an Stadt und bittet um Unterstützung

Im Stadtplanungsausschuss berichtete Ludger Vortmann von einem insgesamt sehr gut verlaufenen Gespräch der BI mit Vertretern von Saria. Bekanntlich hatte der RVR die Erweiterungsabsichten des Frentroper Unternehmens mit Hinweis auf die Lage im Landschaftsschutzgebiet zurückgewiesen. Da für die angedachte Erweiterungsfläche nun keine Verwendung mehr besteht, hat die Bürgerinitiative BhNv vorgeschlagen, die Fläche als Streuobstwiese zu gestalten. Ludger Vortmann bat die Stadt bei der Umsetzung dieses Vorschlags um Unterstützung. Ein eindeutiges Signal erfolgte allerdings nicht. Paul Wagner sagte als Mitglied im Agenda-21-Arbeitskreis der BI seine Unterstützung zu: die Agenda beschäftigt sich seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema 'Urban Gardening'.

17.11.2016 

Planungsamt stützt grünen Antrag durch Beschlussvorlage - Hohe Ansprüche an Politiker sind erforderlich 

In einem Beschlussvorschlag macht die Verwaltung deutlich, dass die Aufstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an Voraussetzungen gebunden ist, die nicht nur einer gutachterlichen Untersuchung bedürfen - wie in einem Antrag der Grünen Wählergemeinschaft verlangt -, sondern mit einer ganzen Reihe von Auflagen verbunden ist. Die Verwaltung schreibt u.a.: "Die Gemeinde darf den Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, unter dem Deckmantel der Steuerung von Windkraftanlagen solche Anlagen in Wahrheit zu verhindern. Die Planung zur Steuerung der Windenergienutzung ist keine Standard-Aufgabe, sondern nur in einem interaktiven Planungsprozess gemeinsam mit eventuellen Investoren, Grundeigentümern, betroffenen Bürgern und den Politikern zu bewältigen. An die Rats- und Ausschussmitglieder werden besonders hohe Ansprüche gestellt." - Lesen Sie den grünen Antrag und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut!