Bündnis 90 mit wenig Interesse

42 Tagesordnungspunkte, 5 Stunden Tagungszeit, und jede Menge wichtige Themen - der letzte Stadtplanungsausschuss vor der Wahl hatte es in sich. Der Bebauungsplan "Breewiese", die Wildgänse am City-See, das Ermöglichen von Windrädern in Marl, die Firma ALBA, verkaufsoffene Sonntage und die geplante Bebauung am Jahnstadion waren nur einige wichtige, kontovers diskutierte Themen. Großes Publikuminteresse ( die Fragestunde dauerte ca. eine Stunde), einige Zuhörer harrten trotz  Verständigungsproblemen (die Lautsprecheranlage war kurzfristig ausgefallen) fast bis zum Ende aus. Nur der baupolitische Sprecher (oder wie er mittlerweile genannt wird "der baupolitische Schweiger") von Bündnis 90, Daniel Schulz, zeigte kein besonderes Interesse. Nach 8 von 42 Tagesordnungspunkten verließ er nach 2 1/2 Stunden die Sitzung, keiner der insgesamt 6 (!) Vertreter seiner Fraktion löste ihn ab. Kein Wort zu ALBA., kein Wort zur Bebauung des Jahnstadions, selbst ein eigener Antrag wurde zur Überraschung aller nicht begründet. Besser kann man sein Desinteresse nicht zeigen.

Laufendes Geschäft der Verwaltung

Eine Berichtsvorlage im nichtöffentlichen des Planungsausschusses sorgte am Donnerstag für eine längere Diskussion. Der Antrag, die Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, wurde mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt. Danach handelt es sich bei der Genehmigung der Stadt Marl, auf einer städtischen Pachtfläche eine weitere Luftfahrzeughalle zu errichten, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Das bedeutet im Klartext: eine politische Beteiligung wurde ausgeschlossen. Das Wirtschaftsförderungsamt brachte die Verwaltungsentscheidung lediglich zur Kenntnis. Der Vertreter der grünen Wählergemeinschaft betonte seine ablehnende Haltung zu dem Geschäft, was aber an der Entscheidung selbst nicht ändert.

14.03.2018

Freibrief für Bauern?

Wenn es nach Lothar Schubert, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, der bekanntlich auch für den Umweltschultbereich zuständig ist, geht, dann muss man den Bauern, die auch städtische Flächen als Pachtland bewirtschaften, nicht nur die Entscheidung, ob sie Glyphosat einsetzen oder nicht, überlassen, sondern sogar empfehlen. Schubert sprach sich für den Einsatz von Glyphosat aus, weil nach seiner Auffassung nur so eine ertragreiche Landwirtschaft möglich sei. Herrn Schmidt, ehemaliger CSU-Bundesagrarminister aus Bayern, wird diese Nachricht aus der Provinz freuen. - Foto: Festung Rathaus Marl

05.05.2018

Innogy macht Angebot

Drei Laternen mit neuen LED-Leuchten, eingebautem kostenlosen WLan und einer Zapfsäule für E-Automobile bietet Konzessionsvertragspartner Innogy der Stadt an. Zwei davon in Hüls (Bergstraße und Marktplatz, eine am Markt in Altmarl). Wirtschaftsförderer Gehrke ist begeistert: das entastet die Stadt und ist ein Signal für die Gastronomie, weil die Menschen so gern im Internet surfen (in angenehmer Umgebung). Paul Wagner, Sprecher der grünen WG im Planungsausschuss, wies darauf hin, dass die RWE-Tochter Innogy wohl nach neuen Geschäftsfeldern suche; bei rückläufigen Stromerlösen und der desaströsen Finanzlage der deutschen EVUs reichen augenscheinlich die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung und die Einnahmen aus der Wartung der Leuchten nicht mehr aus. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte dem Probebetrieb von drei Leuchten zu.

10.03.2018

Suche nach Planunterlagen eingestellt

Im Stadtplanungsausschuss hatte Paul Wagner, Sachkundiger Bürger der grünen Wählergemeinschaft, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freigabe des Creiler Platzes für den KFZ-Verkehr und ein in diesem konkreten Fall von der Verwaltung genanntes Imissionsgutachten nachgefragt, ob es vor dem Bau der Parkpalette in der Stadtmitte ebenfalls ein solches Gutachten gegeben habe. Wenn Ja, hätte er dies gern eingesehen. Die Bauverwaltung sagte zu, das betreffende Gutachten in der nächsten Sitzung vorzulegen. Auf Nachfrage hatte sie das dann allerdings 'vergessen' und sich für das Versäumnis entschuldigt. In der Sitzung am vergangenen Donnerstag erklärte Baudezernentin Andrea Baudek, das Gutachten sei nicht auffindbar und man habe die 'Suche eingestellt'.