21. September 2016

 

Wählergemeinschaft scheitert mit Antrag

Der Sieg der Unvernunft oder die Macht der Mehrheiten war heute im Sozialauschuss zu beobachten.

Ohne inhaltliche Begründung, alleinig mit dem haltlosen Versprechen der Sozialdezernentin,  die Sammelunterkunft Röttgershof 

- diesen Schandfleck der Marler Flüchtlingspolitik - in Zukunft zu sanieren, wurde der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft mit 9 : 4 Stimmen der GroKo aus SPD und CDU abgelehnt. Bemerkenswert hierbei, dass alle kleinen Fraktionen, Die Linken, BUM/FDP, B90/Die Grünen und WIR für den Antrag stimmten.

Der Röttgershof als Unterkunft für Flüchtlinge beherbergt momentan noch ca 90 Personen, vorwiegend aus den Westbalkan-Staaten, Menschen mit einer sog. geringen Bleibeperspektive . Da drängt sich der Eindruck aus, dass von Seiten der Verwaltung eine Vorselektierung stattfindet, was einen Verstoß gegen das Asylrecht darstellt, denn dieses ist ein Individualrecht.

Die schlechten hygienischen Verhältnisse, der Schimmelbefall, die Randlage, die Ghettoisierung wurden ignoriert und aus reinen

machtpolitischen Gründen wurde der Antrag abgelehnt. Auch die Argumentation, dass jede Sammelunterkunft teurer ist und Integration - als oberstes Ziel guter Flüchtlingspolitik - eher behindert, fand keine offenen Ohren.

Bemerkenswert, eine Stimmenthaltung kam vom Neu-SPD- Mitglied und Ex-Piraten Michael Levedag, der sich noch nicht dem Fraktionszwang der Mehrheitsparteien unterwerfen wollte.

Die Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für die Schliessung des Röttgershofs und für die Interessen von Flüchtlingen einsetzten.