21. September 2016

 

Wählergemeinschaft scheitert mit Antrag

Der Sieg der Unvernunft oder die Macht der Mehrheiten war heute im Sozialauschuss zu beobachten.

Ohne inhaltliche Begründung, alleinig mit dem haltlosen Versprechen der Sozialdezernentin,  die Sammelunterkunft Röttgershof 

- diesen Schandfleck der Marler Flüchtlingspolitik - in Zukunft zu sanieren, wurde der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft mit 9 : 4 Stimmen der GroKo aus SPD und CDU abgelehnt. Bemerkenswert hierbei, dass alle kleinen Fraktionen, Die Linken, BUM/FDP, B90/Die Grünen und WIR für den Antrag stimmten.

Der Röttgershof als Unterkunft für Flüchtlinge beherbergt momentan noch ca 90 Personen, vorwiegend aus den Westbalkan-Staaten, Menschen mit einer sog. geringen Bleibeperspektive . Da drängt sich der Eindruck aus, dass von Seiten der Verwaltung eine Vorselektierung stattfindet, was einen Verstoß gegen das Asylrecht darstellt, denn dieses ist ein Individualrecht.

Die schlechten hygienischen Verhältnisse, der Schimmelbefall, die Randlage, die Ghettoisierung wurden ignoriert und aus reinen

machtpolitischen Gründen wurde der Antrag abgelehnt. Auch die Argumentation, dass jede Sammelunterkunft teurer ist und Integration - als oberstes Ziel guter Flüchtlingspolitik - eher behindert, fand keine offenen Ohren.

Bemerkenswert, eine Stimmenthaltung kam vom Neu-SPD- Mitglied und Ex-Piraten Michael Levedag, der sich noch nicht dem Fraktionszwang der Mehrheitsparteien unterwerfen wollte.

Die Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für die Schliessung des Röttgershofs und für die Interessen von Flüchtlingen einsetzten.

 

21. September 2016

Der Sieg der Unvernunft oder die Macht der Mehrheiten war heute im Sozialauschuss zu beobachten.Ohne inhaltliche Begründung, alleinig mit dem haltlosen Versprechen der Sozialdezernentin,  die Sammelunterkunft Röttgershof - diesen Schandfleck der Marler Flüchtlingspolitik - in Zukunft zu sanieren, wurde der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft mit 9 : 4 Stimmen der GroKo aus SPD und CDU abgelehnt. Bemerkenswert hierbei, dass alle kleinen Fraktionen, Die Linken, BUM/FDP,B90/Die Grünen und WIR für den Antrag stimmten.

Der Röttgershof als Unterkunft für Flüchtlinge beherbergt momentan noch ca 90 Personen, vorwiegend aus den Westbalkan-Staaten, Menschen mit einer sog. geringen Bleibeperspektive . Da drängt sich der Eindruck aus, dass von Seiten der Verwaltung eine Vorselektierung stattfindet, was einen Verstoß gegen das Asylrecht darstellt, denn dieses ist ein Individualrecht.

Die schlechten hygienischen Verhältnisse, der Schimmelbefall, die Randlage, die Ghettoisierung wurden ignoriert und aus reinen machtpolitischen Gründen wurde der Antrag abgelehnt. Auch die Argumentation, dass jede Sammelunterkunft teurer ist und Integration- als oberstes Ziel guter Flüchtlingspolitik- eher behindert, fand keine offenen Ohren. Bemerkenswert,  eine Stimmenthaltung kam vom Neu-SPD- Mitglied und Ex-Piraten Michael Levedag, der sich noch nicht dem Fraktionszwang der Mehrheitsparteien unterwerfen wollte. Die Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für die Schliessung des Röttgershofs und für die Interessen von Flüchtlingen einsetzten.

30.04.2016

Hallen wieder frei - Foto: Jetzt darf auch wieder drinnen gekickt werden 

Sozialamtsleiter Albers berichtete, dass zur Zeit 1507 Geflüchtete in Marl leben, davon 77 % in Privatunterkünften. Erfreulicherweise konnten alle belegten Turnhallen freigezogen werden und stehen dem Vereinssport wieder zur Verfügung. Die Anfrage des Vertreters der Grünen Wählergemeinschaft, wann endlich die Verwaltung das kostenfreie WLAN in den Sammelunterkünften der Flüchtlinge installiert, konnte von der Sozialdezernentin nicht beantwortet werden.

12.09.2016

WG fordert Schließung des Röttgershof

Einen erneuten Versuch zur Schließung des Röttgershof als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber unternimmt die Wählergemeinschaft in der nächsten Sitzung des Sozialausschuss. "Wir sehen jetzt die Möglichkeit zur Schließung , weil derzeit durch die Einrichtung zweier neuer Unterkünfte in Polsum und auf dem ehemaligen AV-Gelände genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Hier gibt es im Gegensatz zum Röttgershof gute Wohnstandards und die Ghettoisierung von Asylbewerbern am äußersten Stadtrand hätte ein Ende," erklärt der Sprecher der Wählergemeinschaft im Sozialausschuss, Norbert Pfänder. Die Schließung soll nach dem Willen der Wählergemeinschaft zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

29.04.2016

 

SPD-Ratsherr: "Marl liegt nicht am Mittelmeer" - Foto: Marl am City-See 

Mit besonderer Ignoranz reagierte im Sozialauschuss SPD-Mitglied Martin Röper auf die Aussage des Vertreters der Grünen Wählergemeinschaft, die europäische Flüchtlingspolitik und die Abschottung der Aussengrenzen stehe in einem direkten Zusammenhang mit dem Ertrinken Hunderter von Menschen im Mittelmeer. Röper kommentierte den Beitrag mit der Bemerkung "Marl liegt nicht am Mittelmeer". Wie weit sind solche Ansichten noch von den Auslassungen von Menschen entfernt, die mit den Pegida-Anhängern und der AFD sympathisieren, denen das Leben der Menschen in den Krisengebieten der Welt egal zu sein scheint? Hauptsache das eigene Leben bleibt so, wie es ist, koste es, was es wolle.