29.04.2016

Grüner Antrag: Mehrheit verfehlt - trotzdem Ziel erreicht

Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft, das kommunale Integrationskonzept endlich fortzuschreiben und die aktuelle Entwicklung im Flüchtlingsbereich mit einzubeziehen, wurde gestern im Sozialausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD, unterstützt von dem Vertreter der Piratenpartei, sah es nicht als notwendig an, obwohl seit über zwei Jahren, wie es die Ratshausspatzen von den Dächern pfeifen, in diesem Bereich die Integrationsbeauftragte Jennifer Radscheid die gepflegte Untätigkeit betreibt. - Direkt vor dem Antrag stellte sie ihre bisherige Arbeit dar und versprach, bis Mitte des Jahres das kommunale Integrationskonzept fortzuschreiben.

22.02.2016

Ausschuss besichtigt Flüchtlingsunterkunft

Vor der Sozialausschusssitzung am Donnerstag, 25. Februar, trifft sich der Sozialauschuss am Grimme-Institut um 16.00 Uhr , um dann gemeinsam zur Flüchtlingsunterkunft an der Kampstraße. zu gehen. Seit ein paar Wochen sind dort Menschen, die aus den Kriegsgebieten geflohen sind, untergebracht. Das ehemalige Gebäude des Hans-Böckler-Berufskollegs stand seit längerem leer und soll als Sammelunterkunft genutzt werden. Anschließend tagt der Ausschuss in der Ratsstube. Einziger relevanter Tagesordnungspunkt ist der Bericht aus dem Unterausschuss Flüchtlinge, der sich mit dem Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Geflohene befasste.

19.01.2016 

SPD-Fraktion mit Symbolpolitik

Die Sozialausschusssitzung am Donnerstag, 21. Januar, 16.00 Uhr in der Ratsstube hat außer dem üblichen Tagesordnungspunkt "Bericht über Unterbringung und Betreuung von Flüchtlinge" nur noch zwei Scheinanträge der SPD auf der Tagesordnung. Diese Anträge zu den Vorfällen in Köln sind überflüssig und reine Symbolpolitik nach dem Motto: Wir wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass wir uns um Flüchtlinge kümmern. Wie die Haltung der SPD zu Flüchtlingen ist, hat sie deutlich gezeigt, indem die Gesungheitskarte und kostenloses WLAN abgelehnt wurde.

22.01.2016

  

Viel Vages bei der Flüchtlingsfrage - Ausschussmehrheit beschließt heiße Luft 

Aufgrund der aktuellen Ereignisse - der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim an der Hervesterstraße - informierten der Bürgermeister, die Feuerwehr und die Polizei die Mitglieder des Sozialausschusses über die abscheuliche Tat auf das ehemalige Vereinsheim der SG Marl. Danach gab es viele Fragen von Ehrenamtlern in der Flüchtlingshilfe an die Sozialdezernentin wegen mangelnder Unterstützung von Seiten der Stadt. E-Mails würden nicht beantwortet, Behandlungsscheine nicht rechtzeitig ausgestellt; obwohl ein Flüchtling wegen starker Schmerzen sofort in ärztliche Behandlung wollte, musste er zwei Tage warten.