14.02.2017

Ende der Fahnenstange für Wunschdenken der politischen Mehrheit im Marler Rathaus - 30.000 Euro in den Sand gesetzt 

Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen 'Wildwuchs' von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.

14.02.2017

Rat: Verwaltung will auf Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten - Wunsch der Ratsmehrheit landet damit im Papierkorb

In einer Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat folgenden Beschluss vor: Es soll kein Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes zur Einrichtung einer Konzentrationszone auf Marler Stadtgebiet erstellt werden. "Nach Auswertung der Feststellungen des beauftragten Büros verbleibt im Ergebnis als einzige mögliche Fläche der Arenbergische Forst, welcher größtenteils in städtischem Eigentum steht, für eine Konzentrationszone mit einer Größe von ca. 24 ha. Damit würden 4,75 % der Fläche des Marler Stadtgebietes, die nicht mit den sogenannten harten Tabu-Zonen belegt ist, als Konzentrationszonen zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass dieser Flächenanteil kaum den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, um der Windenergie auf Marler Stadtgebiet substantiell genügend Raum zu verschaffen. Eine wesentliche Erkenntnis der gutachterlichen Auswertung besteht darin, dass auch ohne die Ausweisung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan kein ungesteuerter Wildwuchs von zusätzlichen Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten ist." (Zitiert aus der Sitzungsvorlage Nr. 2017/0100, die vollständig auch in Ratsinformationssystem nachgelesen werden kann.)

25.11.2016 

Vertreter des Solar- und Windenergievereins werben für Windkraft in Marl

Bei der Bürgerfragestunde am Beginn der Ratssitzung meldeten sich diesmal Vertreter des Vereins für Solar- und Windenergie zu Wort. Sie appellierten an die Mitglieder des Stadtrats, den Bau der Windkraftanlagen in Marl aktiv zu unterstützen und sich dabei auf sachliche Informationen zu stützen. Die meisten Argumente einer Handvoll Polsumer Bürger, die sich gegen Windkraftanlagen in der Nähe ihres Stadtteils wenden, seien „längst widerlegt, völlig überzogen oder spiegeln subjektive Empfindungen wider." Die Initiative weist darauf hin, dass dem Bau jeder Windkraftanlage ein intensives Genehmigungsverfahren vorausgeht, in dem auch die Belange des Naturschutzes, der Geräuschentwicklung, des Schattenwurfs, des Vogelschutzes usw. ihre Berücksichtigung finden. 

Nachdem die Grüne Wählergemeinschaft vor einigen Wochen noch die einzige Fraktion im Stadtrat war, die sich für Windenergie am konkreten Stadt in Marl einsetzte, hat die politische Mehrheit inzwischen eingesehen, dass die von der Polsumer Initiative vorgegebene Taktik zur Verhinderung von Windkraftanlagen ein Irrweg ist. Einstimmig verabschiedete der Rat, dass eine Potentialanalyse für das gesamte Marler Stadtgebiet durch einen unabhängigen Gutachter erstellt werden soll, der Flächen auf ihre Eignung für Windenergieanlagen untersucht. Damit wird die von der Grünen WG beantragte Intention bestätigt und unterstützt.

15.12.2016

Zu einer Schweigeminute unmittelbar vor der Ratssitzung hatte die grüne Wählergemeinschaft aufgerufen. Leider folgte der größte Teil der Ratsmitglieder der Anregung zur Teilnahme nicht. Stattdessen wurde in der anschließenden Sitzung des Rates für eine Minute geschwiegen. Unser Foto zeigt die Teilnehmer der 'Out-Door-Veranstaltung', darunter auch einige Ratsmitglieder.

13.11.2016

 

Politik strotzte bisher in Sachen Windenergie vor Unkenntnis - Kann die Verwaltung die Politiker auf den richtigen Weg zurückbringen? - Foto: Einmal Scheibenwischen bitte!

Einmal mehr hat die politische Mehrheit aus dem Bauch heraus dem von einer Minderheit geäußerten Verlangen nach einer veränderten Weichenstellung der Stadtpolitik nachgegeben. Die Polsumer Initiative gegen die Genehmigung und Errichtung von drei Windenergieanlagen hat die überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Marl dazu veranlasst, ohne vorherige rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit zu beschließen, einen Beschluss aufzuheben, den eben diese Mehrheit erst vor wenigen Jahren gefasst hatte: Statt Windenergieanlagen dort zuzulassen, wo sie faktisch möglich sind, sollen Konzentrationszonen für solche Anlagen eingeführt werden, um - wie es heißt - "Wildwuchs zu verhindern".