Ein Kommentar von Johannes Westermann

Für den neuen Rat vereinbarte die Wählergemeinschaft Die Grünen eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der SPD - Fraktion und der Vertreterin der LINKEN. Warum diese Zusammenarbeit? In Gesprächen mit CDU und SPD stellte sich bald heraus, dass es im sozialen und ökologischen Bereich erheblich mehr Schnittmengen mit der Marler SPD gab. Wir glauben, dass mit der neuen SPD - Fraktion durchaus ökologische und soziale Ideen vorangebracht werden können. Ein großes Hindernis für andere Bündnisse war der rechts - konservative Zusammenschluss von CDU, FDP und Bündnis 90. Auch die Gespräche mit den Vertretern der CDU waren fair und es gab ebenfalls inhaltliche Gemeinsamkeiten. Allerdings stieß der oben genannte Zusammenschluss bei uns auf große Skepsis. Das Verhalten der beiden Fraktionen von FDP und B 90 in der letzten Ratsperiode, für die die CDU ausdrücklich mit am Verhandlungstisch saß, ließ keine Möglichkeit für ein Mitwirken der Wählergemeinschaft. Die FDP, die bisher alle auch nur im Ansatz ökologischen Projekte ablehnte oder zumindest kritisierte, konnte genauso wenig Partner sein wie die Bündnisgrünen, in den vergangenen Jahren ein ökologischer Wackelpudding, nicht existent bei dem wichtigen Thema Integration und immer wieder abwesend in Arbeitsgruppen und anderen wichtigen Diskussionstreffen. Nicht zu vergessen das Dreierbündnis und die ständigen Übereinstimmungen mit WIR und der UBP. Für uns gilt weiterhin : Keine Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen, aber inhaltliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien. Wir hoffen, auf einen Politikwandel von FDP und B 90, vielleicht können dann bald mit breiter Mehrheit zukunftsorientierte ökologische und soziale Projekte vorangetrieben werden.. Wir gehen positiv in die neue Ratsperiode - die uns nicht nur wegen Corona vor große Herausforderungen stellt. Wir wollen gemeinsam mit den BürgerInnen dieser Stadt und der Mehrzahl der Fraktionen die Zukunft Marls gestalten.

Wie geht es weiter im Rat?

 

In den kommenden 5 Jahren steht die Kommunalpolitik vor einer ganzen Reihe schwieriger Aufgaben. In den Bereichen der Verkehrs-, der Wohnungsbau- und der Wirtschaftspolitik müssen Entscheidungen getroffen werden, die den allgemeinen Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden. Angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahl stellt sich die Frage, welche politischen Mehrheiten die künftigen Beschlüsse herbeiführen sollen. Die beiden großen Fraktionen sind aktuell auf der Suche nach neuen Partnern, was allerdings wegen der neuen Arithmetik schwierig sein dürfte. Wenn es eine Abkehr vom Weiterso geben soll, wie fast alle vor der Wahl verkündet haben, ist ein Zusammengehen von SPD und CDU eigentlich keine Option mehr. Man darf gespannt sein, welche 'Bündnisse' sich aus der komplizierten Gemengelage ergeben werden. Auf jeden Fall wird es und muss es bunter werden!

 

 

Was verdienen Ratsmitglieder und was tun einige dafür

Eine bemerkenswerte Statistik der letzten zwei Jahre veröffentlichte die Verwaltung im Anhang zum Protokoll der letzten Ratssitzung (einzusehen im Ratsinformationssystem auf der Seite der Stadt Marl, Ratssitzung am 10.09.2020 unter TOP 2 Niederschrift (Anlage 2) oder unter 

https://marl.more-rubin1.de/show_anlagen.php?_typ_432=si_anl&_doc_n1=20200831153149-0_GN1_1.pdf&_nid_nr=2020-1-133&_vorl_nr=GN1&_ts=1&x=14&y=7

Die Verwaltung prüfte an Hand der öffentlichen Anwesenheitslisten, welche Fraktionsmitglieder in den letzten zwei Jahren in den Ausschüssen ohne Vertretung durch Abwesenheit glänzten. 99 Sitzungen wurden erfasst. Die ersten drei Plätze in dieser Negativrangliste belegten drei kleine Fraktionen. In 69 von 99 Sitzungen fehlte die UBP, in 21 Sitzungen WIR und in 19 Sitzungen DIE LINKE.

Einsamer Spitzenreiter ist der Fraktionsvorsitzende  Alinaghi von der UBP, er fehlte in 51 von 56 Sitzungen (ca 90 %), gefolgt von Herrn Dechert, 12 von 21 Sitzungen (ca 50 %). Auch Vertreter waren in diesen Sitzungen nicht anwesend.

P.S. Der Fraktionsvorsitzende erhält 1200 € im Monat, ein Ratsmitglied 400 €. Unabhängig davon, an wie vielen Sitzungen man teilnimmt. Übrigens, seit Bestehen der Wählergemeinschaft spenden deren Fraktionsmitglieder ihre Aufwandsentschädigungen. Sie behalten nur 55 bzw. 110 €.

 

Freude bei VerkäuferInnen - Keine verkaufsoffene Sonntage im Marler Stern

Der Rat kann nicht hören! Die Gesetzeslage war eindeutig! Dennoch hatte der Rat der Stadt Marl verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl hatte vergeblich in der letzten Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, das der Rat sich mit dieser Entscheidung über die Rechtslage stellt. Nun folgte das Gericht mit genau derselben Argumentation und verbot alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Das Geschrei wegen der kurzfristigen Absage ist groß, dabei ist der Rat der Verursacher. Hätte man erst geprüft, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Öffnung zu erreichen , wären die beschlossenen Sonntage nicht vom Gericht kassiert worden, sondern gar nicht erst geplant und angekündigt worden. So aber kam, was als Drohung im Raum stand!

Die Wählergemeinschaft fühlt sich in ihrer Argumentation bestätigt, und CDU, FDP, SPD und der Bürgermeister stehen zu Recht als die Deppen da. Denn die Argumentation des Gerichtes wurde von der Verwaltung geteilt, und alle Fraktionen waren darüber informiert. 

Marler Stern geht in die Vollen

Fünf verkaufsoffene Sonntage von August bis September - über diesen Antrag der Werbegemeinschaft des Marler Sterns entscheidet der Stadtrat in dieser Woche per Dringlichkeitsentscheidung. Auf Grund von Nachfragen unserer Fraktion wird jetzt wieder im Rat entschieden, das hatte die Verwaltung seit 2017 "vergessen". Die Wählergemeinschaft Die Grünen wird sich wie immer dagegen aussprechen, wie auch die Gewerkschaft verdi und die evangelische Kirchengemeinde Marl. Besonders unsensibel sind dabei die Daten im september und im Dezember. Am Tag der Kommunalwahl öffnet der Marler Stern, genauso wie am 4. Adventssonntag. Bleibt zu hoffen, dass die Marler mit den Füßen abstimmen und an diesen  fünf Sonntagen mit der Familie zu Hause bleiben oder den freien Tag wo anders verbringen.