15.11.2017

Erhöhung der Fraktionsgelder einstimmig beschlossen

Sonst beim Sparen nicht zimperlich, waren sich alle (stimmberechtigten) Fraktionen im Hauptausschuss wieder mal einig : Wenn das Geld in die eigene Tasche fließt, hört das Sparen auf. Eine tarifrechtliche Anpassung der Fraktionsgelder wurde beschlossen : die SPD -Fraktion erhält 8.000 Euro jährlich mehr, die CDU 5000 Euro, Die WIR-Fraktion 1000 Euro und die anderen Fraktionen 700 Euro (Beträge gerundet). Zu dieser freiwilligen Erhöhung kommen noch vorgeschriebene Erhöhungen durch Änderung der Gemeindeordnung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst : Für die Erhöhung stimmten SPD, CDU, bum/FDP, Wir für Marl und Bündnis 90. DIE LINKE und die Wählergemeinschaft sind im HuFA nicht stimmberechtigt, die UBP fehlte.

Ver(Rats)Sprüche

So argumentierten die Befürworter des Autoverkehrs auf der Josefa-Lazuga-Strasse und der Parkplätze auf dem Creiler Platz:

Adolf Nadrowski(FDP/BUM) sah in der Maßnahme eine "ganz normale Vorgehensweise, die mehr Leben und Möglichkeiten bietet, dass sich die Bevölkerung auf dem Creiler Platz treffen kann."

Jens Vogel (SPD) sah es als richtigen Schritt zu einem "attraktiveren Rathausvorplatz".

 

19.05.2017 

SPD-Sprecherin spricht von angeblich polizei-feindlicher Haltung der grünen Partei und findet Zustimmung beim Ratsvertreter der Bündnisgrünen

Der Text des vom Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Marler Stadtrat (Beruf: Kriminalbeamter) formulierten und unterzeichneten Antrags löste bei der Sprecherin der SPD-Fraktion (Beruf: Polizistin) eine ausführliche, sehr subjektive Darstellung der Sicherheitsdiskussion in Vorwahlkampfzeiten aus. Der Antrag - seinerseits noch während der Wahlkampfphase gestellt - verlangte eine Intervention der Stadt Marl, um einen 'verrufenen und gefährlichen Ort' in Marl zu beseitigen. Die SPD-Sprecherin stellte in ihrem Statement u.a. die Haltung der bündnisgrünen Bundespartei im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof, aber auch darüber hinaus die Polizei betreffend an den Pranger, was der Bündnisgrüne im Rat seinerseits als zutreffend bestätigte. Der Vertreter der grünen Wählergemeinschaft bezeichnete die Haltung und den Antrag des Bündnisgrünen als 'populistisch'. Der Antrag wurde abgelehnt; dafür stimmte übrigens auch die CDU.

Fragestunde zu Bebauung Jahnstadion

Gelebte Demokratie zu Beginn der Ratssitzung - 90 Minuten fragten und diskutierten engagierte Bürger mit Politik und Verwaltung. Sie protestierten gegen eine übermäßige Abholzung von Bäumen zu Gunsten einer überdimensionierten Bebauung. Herr Marek von der Bürgerinitiative machte klar, dass in den Plänen zur europaweiten Ausschreibung ausschließlich eine Bebauung des Jahnstadions und der Waldschule vorgesehen war. In neueren Plänen ist jetzt eine Erweiterung der Bebauung vorgesehen. Thomas Oenning von der neben dem Bebauungsbereich liegenden Realschule machte auf anstehende Probleme der Schule während und nach der Bebauung aufmerksam. Die städtische Baudezernentin erwiderte, dass dieser Vorentwurf "mit sinnvoller städtebaulicher Ergänzung" versehen sei und dass "Planung sich entwickele". Johannes Westermann von der Wählergemeinschaft antwortete den Fragestellern. Er machte deutlich, dass die Wählergemeinschaft keiner weiteren Bebauung des Wäldchens am Jahn-Stadion zustimmen werde. Die Bebauung des Stadions und der Waldschule sei durch bestehende Verträge nicht mehr zu verhindern, eine Ausweitung der Bebauung zu verhindern ist jedoch noch möglich. Außerdem forderte er als Einziger, die Belange der Realschule zu  berücksichtigen. Maßnahmen um einen regulären und störungsfreien Unterricht während  und nachder Bauphase und zu gewährleisten, müssen von der Verwaltung und vom Investor getroffen werden und im Fachausschuss mit Vertretern der Schule und der Politik diskutiert werden.

07.04.2017

 

Stimmrechtsanteil der Stadt bei der Instituts-Gesellschaft steigt auf 20 Prozent 

Die Stadt hält bei der Grimme-Institut Gesellschaft einen 10%-Anteil am Stammkapital von insgesamt 200.000 Euro. Durch den Rücktritt eines Gesellschafters kann der städtische Anteil auf 20% - sprich 40.000 Euro - erhöht werden. An der Anzahl der Sitze in den Aufsichtsgremien ändert sich dadurch vermutlich nichts, die Stimme der Stadt erhält jedoch ein stärkeres Gewicht. Der Rat beschloss die Stammkapitalerhöhung gegen zwei Stimmen. Rechnerisch hat die Stadt Marl nun zusammen mit dem Volkshochschulverband, der einen 40%-Anteil hält, die Mehrheit in der Gesellschaft.