Ver(Rats)Sprüche

So argumentierten die Befürworter des Autoverkehrs auf der Josefa-Lazuga-Strasse und der Parkplätze auf dem Creiler Platz:

Adolf Nadrowski(FDP/BUM) sah in der Maßnahme eine "ganz normale Vorgehensweise, die mehr Leben und Möglichkeiten bietet, dass sich die Bevölkerung auf dem Creiler Platz treffen kann."

Jens Vogel (SPD) sah es als richtigen Schritt zu einem "attraktiveren Rathausvorplatz".

 

Fragestunde zu Bebauung Jahnstadion

Gelebte Demokratie zu Beginn der Ratssitzung - 90 Minuten fragten und diskutierten engagierte Bürger mit Politik und Verwaltung. Sie protestierten gegen eine übermäßige Abholzung von Bäumen zu Gunsten einer überdimensionierten Bebauung. Herr Marek von der Bürgerinitiative machte klar, dass in den Plänen zur europaweiten Ausschreibung ausschließlich eine Bebauung des Jahnstadions und der Waldschule vorgesehen war. In neueren Plänen ist jetzt eine Erweiterung der Bebauung vorgesehen. Thomas Oenning von der neben dem Bebauungsbereich liegenden Realschule machte auf anstehende Probleme der Schule während und nach der Bebauung aufmerksam. Die städtische Baudezernentin erwiderte, dass dieser Vorentwurf "mit sinnvoller städtebaulicher Ergänzung" versehen sei und dass "Planung sich entwickele". Johannes Westermann von der Wählergemeinschaft antwortete den Fragestellern. Er machte deutlich, dass die Wählergemeinschaft keiner weiteren Bebauung des Wäldchens am Jahn-Stadion zustimmen werde. Die Bebauung des Stadions und der Waldschule sei durch bestehende Verträge nicht mehr zu verhindern, eine Ausweitung der Bebauung zu verhindern ist jedoch noch möglich. Außerdem forderte er als Einziger, die Belange der Realschule zu  berücksichtigen. Maßnahmen um einen regulären und störungsfreien Unterricht während  und nachder Bauphase und zu gewährleisten, müssen von der Verwaltung und vom Investor getroffen werden und im Fachausschuss mit Vertretern der Schule und der Politik diskutiert werden.

07.04.2017

 

Stimmrechtsanteil der Stadt bei der Instituts-Gesellschaft steigt auf 20 Prozent 

Die Stadt hält bei der Grimme-Institut Gesellschaft einen 10%-Anteil am Stammkapital von insgesamt 200.000 Euro. Durch den Rücktritt eines Gesellschafters kann der städtische Anteil auf 20% - sprich 40.000 Euro - erhöht werden. An der Anzahl der Sitze in den Aufsichtsgremien ändert sich dadurch vermutlich nichts, die Stimme der Stadt erhält jedoch ein stärkeres Gewicht. Der Rat beschloss die Stammkapitalerhöhung gegen zwei Stimmen. Rechnerisch hat die Stadt Marl nun zusammen mit dem Volkshochschulverband, der einen 40%-Anteil hält, die Mehrheit in der Gesellschaft.

19.05.2017 

SPD-Sprecherin spricht von angeblich polizei-feindlicher Haltung der grünen Partei und findet Zustimmung beim Ratsvertreter der Bündnisgrünen

Der Text des vom Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Marler Stadtrat (Beruf: Kriminalbeamter) formulierten und unterzeichneten Antrags löste bei der Sprecherin der SPD-Fraktion (Beruf: Polizistin) eine ausführliche, sehr subjektive Darstellung der Sicherheitsdiskussion in Vorwahlkampfzeiten aus. Der Antrag - seinerseits noch während der Wahlkampfphase gestellt - verlangte eine Intervention der Stadt Marl, um einen 'verrufenen und gefährlichen Ort' in Marl zu beseitigen. Die SPD-Sprecherin stellte in ihrem Statement u.a. die Haltung der bündnisgrünen Bundespartei im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof, aber auch darüber hinaus die Polizei betreffend an den Pranger, was der Bündnisgrüne im Rat seinerseits als zutreffend bestätigte. Der Vertreter der grünen Wählergemeinschaft bezeichnete die Haltung und den Antrag des Bündnisgrünen als 'populistisch'. Der Antrag wurde abgelehnt; dafür stimmte übrigens auch die CDU.

16.02.2017

Ratsmehrheit verzichtet auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen 

Dem, was die grüne Wählergemeinschaft schon immer gesagt hatte, hat sich nun auch die Ratsmehrheit nicht mehr verschließen können, nachdem das Planungsbüro Bosch&Partner aufgezeigt hat, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche in Marl - sie müsste mindestens drei Anlagen Platz bieten und wäre dann ein 'Windpark' - keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Abgesehen davon, dass sich die bereits genehmigten beiden Anlagen nun nicht mehr verhindern lassen, bleiben den Polsumer Windkraftgegner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Anlagen erspart. Trotz der klaren Lage stimmten 11 Ratsmitglieder gegen den Verzicht, 5 enthielten sich.