Freude bei VerkäuferInnen - Keine verkaufsoffene Sonntage im Marler Stern

Der Rat kann nicht hören! Die Gesetzeslage war eindeutig! Dennoch hatte der Rat der Stadt Marl verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl hatte vergeblich in der letzten Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, das der Rat sich mit dieser Entscheidung über die Rechtslage stellt. Nun folgte das Gericht mit genau derselben Argumentation und verbot alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Das Geschrei wegen der kurzfristigen Absage ist groß, dabei ist der Rat der Verursacher. Hätte man erst geprüft, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Öffnung zu erreichen , wären die beschlossenen Sonntage nicht vom Gericht kassiert worden, sondern gar nicht erst geplant und angekündigt worden. So aber kam, was als Drohung im Raum stand!

Die Wählergemeinschaft fühlt sich in ihrer Argumentation bestätigt, und CDU, FDP, SPD und der Bürgermeister stehen zu Recht als die Deppen da. Denn die Argumentation des Gerichtes wurde von der Verwaltung geteilt, und alle Fraktionen waren darüber informiert. 

Marler Stern geht in die Vollen

Fünf verkaufsoffene Sonntage von August bis September - über diesen Antrag der Werbegemeinschaft des Marler Sterns entscheidet der Stadtrat in dieser Woche per Dringlichkeitsentscheidung. Auf Grund von Nachfragen unserer Fraktion wird jetzt wieder im Rat entschieden, das hatte die Verwaltung seit 2017 "vergessen". Die Wählergemeinschaft Die Grünen wird sich wie immer dagegen aussprechen, wie auch die Gewerkschaft verdi und die evangelische Kirchengemeinde Marl. Besonders unsensibel sind dabei die Daten im september und im Dezember. Am Tag der Kommunalwahl öffnet der Marler Stern, genauso wie am 4. Adventssonntag. Bleibt zu hoffen, dass die Marler mit den Füßen abstimmen und an diesen  fünf Sonntagen mit der Familie zu Hause bleiben oder den freien Tag wo anders verbringen.

 

Benehmen einiger Ratsmitglieder kritikwürdig

Eine historische Ratssitzung fand in der vergangenen Woche statt. Es war nicht nur die erste verkleinerte Sitzung unter erschwerten Corona-Bedingungen, sondern auch eine Sitzung mit bemerkenswerten Zukunftsentscheidungen. Zu Beginn der über sechsstündigen Sitzung wurden die 6275 Unterschriften für den Radentscheid übergeben. Ein wichtiges Signal zur Verbesserung des Radverkehrs in Marl. Wichtige Entscheidungen traf der Rat auch für die Zukunft der Stadtmitte. Das beispielhafte Kulturzentrum Marschall 66 wurde genauso auf den Weg gebracht, wie die Umgestaltung des Creiler Platzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Entscheidungen wurden auch auf Grund der Corona-Krise getroffen, Gebühren werden nicht erhoben, Entlastungen für Gastronomie, Vereine und Einzelhandel getroffen.

Eigentlich eine erfolgreiche Sitzung, wären da nicht die "Ausraster" einiger Ratsmitglieder gewesen. Friedrich Dechert (WIR) musste schon bei der Vorstellung der Tagesordnung zur Ordnung gerufen werden, da er diesen Punkt für endlose Wahlkampfreden nutzen wollte. Erst die Hinweise des Bürgermeisters, er solle doch zur Tagesordnung reden, brachten ihn zum Schweigen, welches zum Leidwesen fast aller Ratsmitglieder nicht lange anhielt. Es war der übliche Dechert - austeilen, beschimpfen und selber nicht einstecken können. Inhaltslose und teils wirre Wortmeldungen wechselten sich ab. Dazu Herr Alinaghi (UBP). Erwacht aus dem jahrelangen Tiefschlaf, pünkltlich zur Kommunalwahl, kamen Anträge und Wortmeldungen zuhauf. Bemerkenswert dabei die Ausfälle des Rechtsaußen im Stadtrat, die teilweise Verschwörungstheorien ähnelten. Nicht eine Wortmeldung, die den Stadtrat und die Stadt Marl in irgendeiner Form weiterbringen wird. Man kann nur hoffen, dass dieser rechte Spuk nach der Kommunalwahl ein Ende hat. 

Leider reihte sich zum Schluss der Ratssitzung auch noch Peter Wenzel (SPD) in die Reihe der Ausfälle ein. Natürlich ist er in keinster Weise mit den beiden vorher genannten in einen Topf zu werfen. Aber warum er bei dem Punkt bei dem zahlreiche Entlastungen für durch die Corona - Krise Betroffene diskitiert und beschlossen wurden und  der eigentlich nur in Nuancen strittig war, Robert Heinze (BUM/FDP) massiv persönlich angreifen musste, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Diese Angriffe hatten mit der Sache nichts zu tun, und waren auch nicht durch den Wahlkampfmodus, in dem sich Herr Wenzel befindet zu rechtfertigen. Die Betroffenheit war im Übrigen nicht nur bei Herrn Heinze zu spüren.

Die Stadt Marl befindet sich, wie alle Kommunen, in einer mehr als schwierigen Situation. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der demokratischen Parteien in den noch verbleibenden Sitzungen insbesondere vor der Kommunalwahl, zusammenstehen gegen populistische Strömungen jeder Art. Auch dass kann ein guter Wahlkampf sein.

Johannes Westermann, Vertreter der Wählergemeinschaft Die Grünen in der Ratssitzung vom 14. Mai

 

Drei Fraktionen ohne Interesse

Ein bemerkenswertes Integrationskonzept wurde in der vergangenen Woche im Rat verabschiedet. Bemerkenswert in zweierlei Hinsicht. Die Erarbeitung fand gemeinsam mit Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und der Politik statt. In mehreren Workshops wurde diskutiert, entworfen, verworfen und formuliert. Herausgekommen ist ein auch in inhaltlicher Form bemerkenswertes Konzept. Der einzelne Mensch steht im Vordergrund, der "Marler Kodex" beschreibt Grundlagen einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Die Messlatte hängt hoch, wir sind aber davon überzeugt, dass mit dieser Vorgabe ein weiterer Schritt für eine erfolgreiche Arbeit getan wurde. Deshalb gab es in der Ratssitzung auch Lob von der Wählergemeinschaft. Bedauernd wurde erwähnt, dass drei Fraktionen keinerlei Interesse an diesem Thema zeigten. Bündnis 90, WIR und die UBP nahmen weder an der Vorbereitung teil, noch an der Vorstellung und der Diskussion in Form einer Videokonferenz. Ein Spiegelbild der Arbeit dieser drei Fraktionen in den letzten Jahren.

Bis Mai '23 schon bezugsfertig?

Gegen 4 Stimmen (Wir, Ubp, Bündnis 90, FDP/BUM) hat der Rat am Donnerstag der Umsetzung von Marschall 66 zugestimmt. Mit der jetzigen Konzeption soll das Projekt zur Genehmigung eingereicht werden. Formal getrennt wird zwischen dem Museums- und dem Bildungsteil, weil die bereits bewilligten Fördermittel vom Bund (5,4 Mio) bzw. vom Land (4,4 Mio) dies notwendig machen. Das Gesamtprojekt wird auf 14,94 Mio Euro veranschlagt, worin 3,29 Mio Mehrkosten im Vergleich zur bisherigen Planung enthalten sind. Die zusätzlichen Kosten sollen in der mittelfristigen Finanzplanung untergebracht werden, die durch die Verschiebung des Beginns der Rathaussanierung ermöglicht werden soll. - Foto: Marschall 66 soll ein Leuchturmprojekt werden!