• Immer mehr Briten

    Mehr Einbürgerungen

    Im Jahr 2019 haben rund 128 900 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen um 16 600 oder 15 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2003. Fast die Hälfte des Anstiegs (+8 000), ist dabei auf vermehrte Einbürgerungen von Britinnen und Briten zurückzuführen. Bereits seit 2016, dem Jahr des Brexit-Referendums, sind die Einbürgerungszahlen aus Großbritannien erhöht. Im Jahr 2019 fiel die Zahl der Einbürgerungen aber bislang am höchsten aus: Mit 14 600 Einbürgerungen wurden 2019 mehr Britinnen und Briten eingebürgert als in den beiden Vorjahren 2018 (6 600) und 2017 (7 500) zusammen. Im Jahr 2015, also noch vor dem Referendum, waren es rund 600 Einbürgerungen. - Quelle: http://www.destatis.de

     
  • Zahl der Woche

    81,6 % für weiteren Klimaschutz

    Vier von fünf Deutschen finden, dass Klimaschutzmaßnahmen trotz der Corona-Pandemie wie bisher fortgesetzt oder sogar erhöht werden sollten. Die Corona-Krise führt in Deutschland zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen sollte dies jedoch keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des BDEW gaben 81,6 Prozent der Befragten an, Klimaschutzmaßnahmen sollten fortgeführt werden wie bisher oder sogar erhöht werden. Nur 15,2 Prozent sprachen sich dafür aus, Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren. - Quelle: http://www.bdew.de

     
  • Abfallberg wächst weiter

    Abfallaufkommen bei 417,2 Millionen Tonnen

    Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % auf 417,2 Millionen Tonnen gestiegen. Die größte Zunahme konnte aufgrund der guten Baukonjunktur bei den Bau- und Abbruchabfällen verzeichnet werden (+7,9 Millionen Tonnen oder +3,6 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2020 weiter mitteilt, erreichte das Gesamtabfallaufkommen damit den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2006. In diesem Zeitraum betrug der Zuwachs 11,9 %. -Quelle: http://www.destatis.de

     

Josefa-Lazuga-Allee wird für Autos geöffnet

Nun hat auch der Rat entschieden : Die Josefa-Lazuga-Alle wird auf Anordnung des Investors für den Autoverkehr geöffnet und es werden Parkplätze auf dem Creiler Platz erstellt. Widerstand leistet im Rat ausschließlich die Fraktion der Wählergemeinschaft, sie appelierte erfolglos an die SPD, ihren Beschlüssen des Verkehrsparteitages auch Taten folgen zu lassen. Aber der einstimmige Beschluss des Stadtparteitages, die Innenstädte vom Verkehr zu entlasten, wurde nicht umgesetzt. Am Ende gab es nur 4 Gegenstimmen.

Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen :
Gegen den Autoverkehr auf der Josefa-Lazuga-Allee und dem Creiler Platz : Wählergemeinschaft Die Grünen, DIE LINKE
Dafür : SPD, CDU, BUM/FDP, Bündnis 90
Nicht mehr an der Sitzung teilgenommen : WIR, UBP

Ignoranz der Mehrheitsfraktion

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Fahrradverleihstation hatte die grüne Wählergemeinschaft im Rat gestellt - einzig die SPD war dagegen und verhinderte so ein weiteres Stück Fahrradfreundlichkeit in Marl. Hier kamen bei der Abstimmung zwei Dinge zusammen : Die Prämisse alle Anträge der Wählergemeinschaft ohne Rücksicht auf Inhalte abzulehnen und die konsequent fahhradfeindliche Haltung der SPD-Ratsfraktion. Die Wählergemeinschaft hatte vorgeschlagen, den kulturinteressierten Besuchern Marls einen Fahrradverleih zur Verfügung zu stellen. Analog des Beispieles Münster könnten so etwas weiter entfernte Sehenswürdigkeiten, wie z.B. die Scharounschule, der Klinikpark oder das Heimatmuseum bequem, umweltfreundlich und gesundheitsfördernd erreicht werden. Kosten entständen keine und eine Prüfung unseres Antrages hätte auch nicht die Personalkapazitäten der Verwaltung gesprengt. Trotzdem hatte unser Antrag bei den SPD-Genossen keine Chance. "Wir können Marl nicht mit Münster vergleichen" war das starke Argument der Sozialdemokraten. Ein ausführliches Referat von Lothar Schubert zum Thema Mobilitätskonzept war zu hören, "Thema verfehlt - ungenügend" hätte man in der Schule gesagt. Während alle anderen anwesenden Ratsmitglieder für den Antrag waren, stimmte die SPD dagegen.

 Bericht über die Situation des Grundwassers

Die Wählergemeinschaft Die Grünen beantragte im Haupt - und Finanzausschuss einen Bericht der Firma Gelsenwasser zur aktuellen Situation des Trinkwassers in unserer Region. Mehrere Berichte über zunehmende Nitratverschmutzung von Böden und Gewässern, hervorgerufen durch eine massive Überdüngung durch die Landwirtschaft, hatten die Wählergemeinschaft aufgeschreckt. Nachdem die Firma Gelsenwasser bereits vor einigen Jahren im HuFA berichtete, findet der Bericht auf Wunsch des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Jens Vogel (SPD) diesmal in seinem Ausschuss statt. Dem Wunsch der Wählergemeinschaft auf Information wurde einstimmig zugestimmt.

WG  fragt nach - Klimaschutzmanager wird ausgeschrieben

Nachdem bereits der zweite Klimaschutzmanager die Stadt Marl vor Ablauf seines Vertrages wieder verlassen hat, fragte die Wählergemeinschaft im Haupt - und Finanzausschuss nach. Erfreuliche Mittelung : Der Bürgermeister hat die Ausschreibung bereits unterschrieben, und der Klimaschutzmanager wird in kürzester Zeit neu eingestellt. Wir hoffen, dass diesmal die Stelle bis zum Ende des Förderzeitplans besetzt bleibt. Die aktuellen Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zeigen, wie wichtig eine solche Stelle in Marl ist.

Autos auf den Creiler Platz

Einen Schildbürgerstreich plant die grosse Koalition aus SPD und CDU in Marl mit dem Rathausplatz. Dort wo bisher die Bürger spazieren gehen , Kinder und Jugendliche spielen, politische Veranstaltungen stattfanden ( z.B. Pulse of Europe, Demo für Charlie Hebdo) soll künftig ein Parkplatz für mind. 50 Autos entstehen und der Autoverkehr soll durchfließen. Während man in anderen Städten den Autoverkehr aus den Innenstädten herausdrängt, will Marl die Rolle rückwärts in das Zeitalter der autogerechten Stadt machen. Auch sollen Bäume an einer über 60 Jahre alten Alleestrasse der Josefa-Lazuga-Strasse gefällt werden, die bisher autofrei war. Der Skulpturenpark rund um den Citysee, der zur Zeit im Rahmen der Ausstellung THE HOT WIRE von vielen auswärtigen Besuchern bewundert wird und bundesweite Beachtung in den überregionalen Blättern erfährt, wird eingeschränkt und in seiner Aura zerstört. Der bürgerfreundliche und soziale Charakter des wichtigsten Platzes in Marl geht verloren und wird den Profitinteressen eines Investors geopfert.
Die Pläne des Investors für den Marker Stern sind vage. Es gibt keine konkreten Zusagen von großen Firmen oder Geschäften, höchstens Absichtserklärungen. Auf dieser Basis will der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien pro Investor entscheiden und gegen die Bürgerinteressen, den Creiler Platz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Der Investor handelt legitim, sein Primärinteresse ist es, Rendite zu erzielen für das investierte Kapital. Warum die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, den losen Versprechungen eines Investors folgen, lässt sich mit Vernunftargumenten kaum nachvollziehen. Man möchte ihnen mit Immanuel Kant zurufen:
"Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes!"