• Brinkfortsheide Nachfolge

    06.10.2017

    Halde für Bauschutt und andere Abfälle

    Deponieklasse I: Die Deponieklasse I nimmt Abfälle mit niedrigem Schadstoffgehalt sowie mit einem geringen Anteil organischer Stoffe, z.B. Industrieabfälle sowie Hausmüll, auf. Sie besitzt eine durch minerale Stoffe gebildete Basisabdichtung. (Quelle: http://www.dornbach.com)

Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl unterstützt den Aufruf von "Marler Wege zum Frieden" und bittet um rege Teilnahme!

MARL HAT KEINEN PLATZ FÜR RASSISMUS - und keinen Platz für die AfD!

Gemeinsamer Antrag angenommen

Ein gemeinsamer Antrag von Wählergemeinschaft Die Grünen, SPD und LINKE ein "Rechtsgutachten zur Bewertung der Einflussmöglichkeiten der Stadt Marl auf die Entscheidungsfindung zur Einrichtung einer Deponie" zu erstellen, hatte sich durch das schnelle Handeln der Stadtverwaltung erledigt. Die hatte nämlich, auf Grund des Ratsbeschlusses, sämtliche rechtliche Mittel zur Verhinderung einer Deponie in Marl auszuschöpfen, bereits ein renommiertes Anwaltsbüro beauftragt. In einer aktualisierten Abänderung des ursprünglichen Antrags, beauftragten die drei Fraktionen, jetzt auch unterstützt von der CDU-Fraktion die Verwaltung, eine größtmögliche Transparenz und Information der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit. Der Antrag wurde einstimmig im Rat angenommen.

Post vom RVR

 

Die Direktorin des Regionalverband Ruhr (RVR), Frau Geiß-Netthövel, antwortete jetzt auf einen offenen Brief der Wählergemeinschaft Die Grünen. Sie betonte, dass die Sorgen der Marler Bürger wegen einer möglichen Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide vonm RVR sehr ernst genommen würden. DER RVR verfolge "das vorrangige Ziel, eine Vielzahl der im Eigentum der RAG AG befindlichen Halden zu übernehmen, sie weiter zu entwickeln und der Öffentlichkeit für Freizeitnutzung zur Verfügung zu stellen. .... Ob und unter welchen Voraussetzungen sich eine etwaige Deponienutzung auf einer Halde...realisieren lässt, kann nur im Rahmen eines regulären Planfeststellungsverfahrens geklärt werden....Nach meinen Informationen ist ein Planfestellungsverfahren zum heutigen Zeitpunkt...nicht eingeleitet....Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten der Entwicklungen des Standortes Marl und der von Ihnen genannten politischen Beschlüsse, wird eine Deponienutzung in Marl im Rahmen der internen Kostenanalyse nicht mehr berücksichtigt." Die Wählergemeinschaft bewertet dieses Schreiben als sehr positives Signal aus Essen und wird weiterhin konstruktiv, ohne Panikmache, an dem Thema arbeiten.

DIE ZERSTÖRUNG DES CREILER PLATZES

Einen Schildbürgerstreich planen die Fraktionen im Rat der Stadt Marl mit dem Rathausplatz. Dort wo bisher die Bürger spazieren gehen, Kinder und Jugendliche
spielen, politische Veranstaltungen stattfanden (z.B. Pulse of Europe, Demo für Charlie Hebdo) soll künftig ein Parkplatz für 50 Autos entstehen und der Autoverkehr soll durchfließen.

Während man in anderen Städten den Autoverkehr aus den Innenstädten herausdrängt, will Marl die Rolle rückwärts in das Zeitalter der autogerechten Stadt machen. Auch sollen voraussichtlich Bäume an einer über 60 Jahre alten Alleestrasse, der Josefa-Lazuga-Strasse gefällt werden, die bisher autofrei war. Der Skulpturenpark rund um den Citysee, der bundesweite Beachtung in den überregionalen Blättern erfährt, wird eingeschränkt und in seiner Aura zerstört. Der bürgerfreundliche und soziale Charakter des wichtigsten Platzes in Marl geht verloren und wird den Profitinteressen der Investoren geopfert.

Auf dieser Basis wollen der Bürgermeister und die Fraktionen pro Investor entscheiden und gegen die Bürgerinteressen, den Creiler Platz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Der Investor handelt legitim, sein Primärinteresse ist es, Rendite zu erzielen für das investierte Kapital.
Warum die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, den losen Versprechungen eines Investors folgen, lässt sich mit Vernunftargumenten kaum nachvollziehen.
Man möchte ihnen mit Immanuel Kant zurufen:
"Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes!"

Im Stadtplanungsausschuss stellte einer der Investoren diese Pläne vor. Widerspruch gab es nur vom Vertreter der Wählergemeinschaft Die Grünen. Alle anderen Fraktionen hatten keine Einwände.

Kritik nur von der Wählergemeinschaft

Hubert Schulte-Kemper, einer der Investoren des Umbaus der City, stellte im Stadtplanungsausschuss seine Pläne vor. Die Wählergemeinschaft begrüßte die Umbaupläne im Marler Stern, kritisierte aber die Erstellung von 50 Parkplätzen auf dem Creiler Platz und die damit verbundene Befahrbarkeit des Platzes und der Josefa-Lazuga-Straße. Johannes Westermann begründete, dass man damit die Aufenthalts - und Erholungsqualität rund um dien Citysee erheblich einschränke. Leider blieb er mit dieser Kritik gänzlich alleine. "Parkplätze vor dem Haus sind erforderlich. Das ist einfach so.",  erklärte der Bürgermeister. Während die SPD einige Fragen zum Verfahren stellte, und die Fraktion von Bündnis 90 über eine Ausweitung der Videoüberwachung nachdachte, schwiegen die anderen Fraktionen.