• Kritik an Messpunkten

    20.11.2018

    UBA verteidigt NO2-Messungen

    Nach EU-Richtlinien sollen die Messungen im Abstand von 40 Meter zu Kreuzungen durchgeführt werden. Eine Reihe deutscher Messungen, deren Geräte bereits vor der EU-Regelung installiert worden waren, halten diese Abstände nicht ein. Vor allem FDP und AfD hatten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Korrektheit der deutschen Messergebnisse geäußert. Die Landesverkehrsminister haben bereits im April eine Überprüfung der Standorte gefordert, doch Ergebnisse liegen bisher nicht vor – auch weil mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung offenbar für unnötig halten. Das Umweltbundesamt hat jetzt bestätigt, dass die ermittelten Messergebnisse der kritisierten Messorte an der Gesamtlage nichts ändern. - Lesen Sie mehr dazu unter http://www.taz.de

     
  • Kohlekraftwerke

    20.11.2018

    "7600 vorzeitige Todesfälle"

    Die Abgase der Kohlekraftwerke der zehn größten Betreiber in der EU zeichneten für schätzungsweise 7600 vorzeitige Todesfälle im Jahr 2016 verantwortlich, heißt es in einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace und des Thinktanks Sandbag. Grund seien die großem Mengen von Schwefel- und Stickoxiden, die die Meiler freisetzen. Jene zehn größten Betreiber sind Firmen aus Deutschland, Polen und Tschechien sowie Spanien und Bulgarien. Größter Emittent ist RWE mit den Braunkohlekraftwerken im Rheinland. Dementsprechend deutlich kritisieren Umweltschützer die hiesige Energiepolitik: "Die Bundesregierung darf Konzernen wie RWE nicht länger erlauben, Geld damit zu verdienen, unsere Gesundheit und das Klima zu ruinieren", so ein Greenpeace-Sprecher. - Mehr zum Thema unter http://www.sueddeutsche.de

     
  • Lautlose Aufklärung

    19.11.2018

    Albatrosse überwachen Piratenfischfang

    Die Tage des ungestraften Wilderns mit rücksichtslosen industriellen Fangmethoden im Süden des Indischen Ozeans und in der Antarktis sind womöglich gezählt – dank einer neuen Luftüberwachung. Der künftige Gegner der illegalen Fischerei heißt Albatros. Er hat ab sofort in französischen Diensten eine Spionagemission in der weiteren Umgebung der Kerguelen und der Amsterdam- und Crozet-Inseln, die zu Frankreichs Territorium im Südpolarmeer gehören. Bis zum kommenden März werden in einer ersten Phase 150 dieser prächtigen Meeresvögel, die selber rund 10 bis 12 Kilo wiegen, mit einem 70 Gramm leichten Sender ausgerüstet. Dieser ist in der Lage, Radargeräte aufzuspüren und deren Lokalisierung via Satellit an die Basis des Biologischen Forschungszentrums CEBC zu übermitteln. Dort können diese Informationen mit einer Datenbasis verglichen werden, in der alle in den fraglichen Gebieten verkehrenden Schiffe registriert sind, die ihr Identifikationssystem AIS eingeschaltet haben. - Quelle: http://www.taz.de

     

17.11.2018

Neuvergabe von Konzessionen

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg aus Hamm referierte im Planungsausschuss über Möglichkeiten einer städtischen Beteiligung am Strom- bzw. Gasnetz. Anlass ist die demnächst fällige Neuausschreibung der Konzessionsverträge für das Stromnetz. Seit langen Jahren werden die von RWE bzw. deren Nachfolgeunternehmen Innogy wahrgenommen. Die Kanzlei verdient ihr Geld u.a. mit der Beratung von Gemeinden und damit verbundenen Gutachten und Machbarkeitsstudien, die aus Sicht der Rechtsanwälte als Einstieg in die Re-Kommunalisierung bezeichnet werden. Dabei geht es ausschließlich um die Netze, nicht um Stromlieferungen. Der Ausschuss stimmte einer (noch) unverbindlichen Beratung zu.

16.11.2018

Gänsebrink: Umbau verzögert sich

Die Verwaltung teilte im Planungsausschuss mit, dass sich der Umbau des Gänsebrinkteiches in ein Fließgewässer wegen neuerlicher Bedenken bzgl. der Bodenverhältnisse verzögere. In diesem Zusammenhang wies Grünensprecher Paul Wagner zum wiederholten Male auf die sehr bedenkliche Bodenqualität des gesamten Geländes hin. So seien jahrelang die Auswaschungen des Aschebelags im Jahnstadion über eine Drainage in den Loemühlenbach entsorgt worden. Die Asche musste als Sondermüll beseitigt werden. Die Wiese im Gänsebrink steht immer noch regelmäßig unter Wasser. Die möglichen Bodenkontaminationen sind nie ernsthaft untersucht worden und stellen für den geplanten Bachbereich, der auch begehbar sei soll, eine ungeklärte Gefährdung dar. Der Ausschuss nahm kommentarlos Kenntnis.

16.11.2018

Ausschuss weiter für"Große Freiheit"

Die als "Große Freiheit" bezeichnete Anmeldung einer Freizeitplanung als Projekt für die IGA 2027 wird von der Stadtverwaltung auch weiterhin aufrecht erhalten. Der Antrag der grünen WG, auf diese Planung wegen der Absicht des RVR und der RAG, dort eine Abfalldeponie einzurichten, freiwillig zu verzichten, erwies sich als Fehlinterpretation einer Zeitungsmeldung. In der Pressemitteilung hatte ein Redakteur der Marler Zeitung auf die Kollision der gegenteiligen Gestaltungsabsichten hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob unter solchen Bedingungen eine städtische Haldenplanung überhaupt noch sinnvoll sei. Im Planungsausschuss betonte der Sprecher der grünen WG noch einmal, dass das Beharren auf der städtischen Planung ein wichtiges Element des Widerstands gegen eine Deponie sei; ein Verzicht wäre gleichbedeutend mit einer Aufgabe der im Entwicklungskonzept (ISEK) formulierten Zielvorstellungen der Entwicklung der Stadtteile Hüls und Lenkerbeck. Das sahen Ausschuss und Verwaltung ebenso.

14.11.2018

WG verbucht Erfolg

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zeigte sich das gleiche Scenario wie in den anderen Fachausschüssen – die SPD beantragte, die Abstimmung über den Fachhaushalt in den HuFA zu verschieben. Johannes Westermann (WG Die Grünen) argumentierte wegen der Besonderheit des Ausschusses - hier sind auch Vertreter der Fachverbände stimmberechtigt - , dagegen. So wurde zumindest abgestimmt, wenn auch ohne Beratung. Bei zwei Enthaltungen der Wohlfahrtsverbände - sie fühlten sich nicht genügend informiert - wurde dem Haushalt für den sozialen Bereich zugestimmt. In diesem Zusammenhang lobte der Sprecher der Wählergemeinschaft noch einmal die zusätzlichen Investitionen in Stadtteilzentren. Die Wählergemeinschaft hatte sich immer wieder dafür eingesetzt, wurde aber von der Haushaltskoalition ausgebremst. Erst nachdem ein unabhängiges Gutachten die Argumentation der WG unterstützte, dass eine gute präventive Arbeit auch haushaltsentlastend wirken wird, konnte die Mehrheit überzeugt werden. - Foto: Johannes Westermann

08.11.2018

Mehrheit geschlossen gegen grünen Antrag

Mit der Mehrheit der Stimmen der Marler GroKo (SPD und CDU) lehnte der Sozialausschuss der Stadt Marl den Antrag der Grünen Wählergemeinschaft ab, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge, die versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, in Marl aufzunehmen. Die kleinen Fraktionen stimmten geschlossen für den Antrag. Dieser Appell hat vornehmlich symbolischen und humanitären Charakter und richtet sich gegen remdenfeindlichkeit und Rassismus. Einige Städte in NRW (z.B. Köln, Düsseldorf, Bonn) haben diesen Beschluss gefasst, verbunden mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Massnahmen gegen das Sterben im Mittelmeer zu ergreifen. In diesem Jahr sind bereits ca. 2000 Flüchtlinge ertrunken. Das rettende Ufer Europa haben ca. 100 000 erreicht. - Foto: Norbert Pfänder berichtet aus dem Sozialausschuss.