• Immer mehr Briten

    Mehr Einbürgerungen

    Im Jahr 2019 haben rund 128 900 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen um 16 600 oder 15 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2003. Fast die Hälfte des Anstiegs (+8 000), ist dabei auf vermehrte Einbürgerungen von Britinnen und Briten zurückzuführen. Bereits seit 2016, dem Jahr des Brexit-Referendums, sind die Einbürgerungszahlen aus Großbritannien erhöht. Im Jahr 2019 fiel die Zahl der Einbürgerungen aber bislang am höchsten aus: Mit 14 600 Einbürgerungen wurden 2019 mehr Britinnen und Briten eingebürgert als in den beiden Vorjahren 2018 (6 600) und 2017 (7 500) zusammen. Im Jahr 2015, also noch vor dem Referendum, waren es rund 600 Einbürgerungen. - Quelle: http://www.destatis.de

     
  • Zahl der Woche

    81,6 % für weiteren Klimaschutz

    Vier von fünf Deutschen finden, dass Klimaschutzmaßnahmen trotz der Corona-Pandemie wie bisher fortgesetzt oder sogar erhöht werden sollten. Die Corona-Krise führt in Deutschland zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen sollte dies jedoch keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des BDEW gaben 81,6 Prozent der Befragten an, Klimaschutzmaßnahmen sollten fortgeführt werden wie bisher oder sogar erhöht werden. Nur 15,2 Prozent sprachen sich dafür aus, Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren. - Quelle: http://www.bdew.de

     
  • Abfallberg wächst weiter

    Abfallaufkommen bei 417,2 Millionen Tonnen

    Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % auf 417,2 Millionen Tonnen gestiegen. Die größte Zunahme konnte aufgrund der guten Baukonjunktur bei den Bau- und Abbruchabfällen verzeichnet werden (+7,9 Millionen Tonnen oder +3,6 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2020 weiter mitteilt, erreichte das Gesamtabfallaufkommen damit den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2006. In diesem Zeitraum betrug der Zuwachs 11,9 %. -Quelle: http://www.destatis.de

     

17.11.2018

Neuvergabe von Konzessionen

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg aus Hamm referierte im Planungsausschuss über Möglichkeiten einer städtischen Beteiligung am Strom- bzw. Gasnetz. Anlass ist die demnächst fällige Neuausschreibung der Konzessionsverträge für das Stromnetz. Seit langen Jahren werden die von RWE bzw. deren Nachfolgeunternehmen Innogy wahrgenommen. Die Kanzlei verdient ihr Geld u.a. mit der Beratung von Gemeinden und damit verbundenen Gutachten und Machbarkeitsstudien, die aus Sicht der Rechtsanwälte als Einstieg in die Re-Kommunalisierung bezeichnet werden. Dabei geht es ausschließlich um die Netze, nicht um Stromlieferungen. Der Ausschuss stimmte einer (noch) unverbindlichen Beratung zu.

16.11.2018

Gänsebrink: Umbau verzögert sich

Die Verwaltung teilte im Planungsausschuss mit, dass sich der Umbau des Gänsebrinkteiches in ein Fließgewässer wegen neuerlicher Bedenken bzgl. der Bodenverhältnisse verzögere. In diesem Zusammenhang wies Grünensprecher Paul Wagner zum wiederholten Male auf die sehr bedenkliche Bodenqualität des gesamten Geländes hin. So seien jahrelang die Auswaschungen des Aschebelags im Jahnstadion über eine Drainage in den Loemühlenbach entsorgt worden. Die Asche musste als Sondermüll beseitigt werden. Die Wiese im Gänsebrink steht immer noch regelmäßig unter Wasser. Die möglichen Bodenkontaminationen sind nie ernsthaft untersucht worden und stellen für den geplanten Bachbereich, der auch begehbar sei soll, eine ungeklärte Gefährdung dar. Der Ausschuss nahm kommentarlos Kenntnis.

16.11.2018

Ausschuss weiter für"Große Freiheit"

Die als "Große Freiheit" bezeichnete Anmeldung einer Freizeitplanung als Projekt für die IGA 2027 wird von der Stadtverwaltung auch weiterhin aufrecht erhalten. Der Antrag der grünen WG, auf diese Planung wegen der Absicht des RVR und der RAG, dort eine Abfalldeponie einzurichten, freiwillig zu verzichten, erwies sich als Fehlinterpretation einer Zeitungsmeldung. In der Pressemitteilung hatte ein Redakteur der Marler Zeitung auf die Kollision der gegenteiligen Gestaltungsabsichten hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob unter solchen Bedingungen eine städtische Haldenplanung überhaupt noch sinnvoll sei. Im Planungsausschuss betonte der Sprecher der grünen WG noch einmal, dass das Beharren auf der städtischen Planung ein wichtiges Element des Widerstands gegen eine Deponie sei; ein Verzicht wäre gleichbedeutend mit einer Aufgabe der im Entwicklungskonzept (ISEK) formulierten Zielvorstellungen der Entwicklung der Stadtteile Hüls und Lenkerbeck. Das sahen Ausschuss und Verwaltung ebenso.

14.11.2018

WG verbucht Erfolg

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zeigte sich das gleiche Scenario wie in den anderen Fachausschüssen – die SPD beantragte, die Abstimmung über den Fachhaushalt in den HuFA zu verschieben. Johannes Westermann (WG Die Grünen) argumentierte wegen der Besonderheit des Ausschusses - hier sind auch Vertreter der Fachverbände stimmberechtigt - , dagegen. So wurde zumindest abgestimmt, wenn auch ohne Beratung. Bei zwei Enthaltungen der Wohlfahrtsverbände - sie fühlten sich nicht genügend informiert - wurde dem Haushalt für den sozialen Bereich zugestimmt. In diesem Zusammenhang lobte der Sprecher der Wählergemeinschaft noch einmal die zusätzlichen Investitionen in Stadtteilzentren. Die Wählergemeinschaft hatte sich immer wieder dafür eingesetzt, wurde aber von der Haushaltskoalition ausgebremst. Erst nachdem ein unabhängiges Gutachten die Argumentation der WG unterstützte, dass eine gute präventive Arbeit auch haushaltsentlastend wirken wird, konnte die Mehrheit überzeugt werden. - Foto: Johannes Westermann

08.11.2018

Mehrheit geschlossen gegen grünen Antrag

Mit der Mehrheit der Stimmen der Marler GroKo (SPD und CDU) lehnte der Sozialausschuss der Stadt Marl den Antrag der Grünen Wählergemeinschaft ab, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge, die versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, in Marl aufzunehmen. Die kleinen Fraktionen stimmten geschlossen für den Antrag. Dieser Appell hat vornehmlich symbolischen und humanitären Charakter und richtet sich gegen remdenfeindlichkeit und Rassismus. Einige Städte in NRW (z.B. Köln, Düsseldorf, Bonn) haben diesen Beschluss gefasst, verbunden mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Massnahmen gegen das Sterben im Mittelmeer zu ergreifen. In diesem Jahr sind bereits ca. 2000 Flüchtlinge ertrunken. Das rettende Ufer Europa haben ca. 100 000 erreicht. - Foto: Norbert Pfänder berichtet aus dem Sozialausschuss.