• Datteln macht Ökostromern Probleme

    Umstrittenes Kohlekraftwerk

    Trotz niedriger Stromnachfrage am Markt läuft das neue Kraftwerk im Testbetrieb auf vollen Touren – und sorgt damit für stark negative Strompreise. Eigentlich ist der Bedarf an Strom aus Kohlekraftwerken derzeit so gering wie noch nie: Der deutliche Rückgang des Stromverbrauchs durch die Coronakrise einerseits und eine wetterbedingt überdurchschnittliche Produktion von Wind- und Solarstrom andererseits haben die Leistung der deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke im April auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten fallen lassen. Gerade bei der Steinkohle wurden weniger als 10 Prozent der Kapazität ausgenutzt. Nur ein Kohleblock lief im April trotzdem an vielen Tagen auf Hochtouren: Datteln 4, das umstrittene neue Kraftwerk bei Recklinghausen. - Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen wollen, warum Datteln 4 dem Ökostrom Probleme macht. - Quelle und mehr: http://www.taz.de

     
  • Corona killt Kohle

    Stromerzeugung während der Pandemie

    Die Corona-Pandemie drosselt in vielen Regionen der Welt die Verbrennung von Kohle. In der Krise wird weniger Strom verbraucht oder billiger mit Gas und erneuerbaren Energien erzeugt. Weil die Verbrennung von Kohle nicht schnell hoch- und runterzufahren ist, wird sie ineffizienter, wenn die Nachfrage schwankt. Und fixe Kosten, etwa Preise für die CO2-Zertifikate, verteuern Fossile zusätzlich. In Deutschland sank die Stromnachfrage in der Krise um etwa 10 Prozent, in anderen Ländern deutlich mehr. Bis Ende März gab es auf dem Strommarkt in Deutschland 130 Stunden mit „negativen Preisen" – wer Strom abnahm, wurde dafür noch bezahlt. Die Corona-Pandemie drosselt in vielen Regionen der Welt die Verbrennung von Kohle. Den Trend zu mehr CO2 in der Atmosphäre kann das nicht stoppen. - Quelle: http://www.taz.de

     
  • EU-Parlament zu Corona

    Zwangslizenz für Impfstoff

    Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über sogenannte Zwangslizenzen zu garantieren. Rechtlich sei es möglich, Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), am Donnerstag in einer Plenumsdebatte. Sollte ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt werden, müsse die EU alles dafür tun, dass der Impfstoff tatsächlich allen Ländern zur Verfügung stehe. Mit Zwangslizenzen dürften europäische Firmen den Impfstoff ohne eine Genehmigung des Patentinhabers produzieren. Dieser würde dann mit einer staatlich festgelegten Gebühr entschädigt. Die Gesundheit der Menschen dürfe nicht vom guten Willen der Pharmaindustrie abhängen, sagte die belgische Abgeordnete Petra De Sutter. Auch sie sprach sich dafür aus, die EU-Staaten, wenn notwendig, Zwangslizenzen vergeben. Die Europäische Union müsse zudem sicherstellen, dass unter Zwangslizenzen hergestellte Medizin importiert und weltweit gehandelt werden könne, forderte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. - Quelle und mehr: http://www.sueddeutsche.de

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Bebauungspläne und Baumschutzsatzung auf dem Prüfstand

Ein bemerkenswertes Urteil fällte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 6 L 62/20). Das Klagerecht anerkannter Umweltverbände gegen sonstige Zulassungsentscheidungen von Behörden wurde gestärkt, und es wurde entschieden, dass sie die Möglichkeit haben, gegen Baumfällgenehmigungen vorgehen zu können, die auf Grund von kommunalen Baumschutzsatzungen ergangen sind. Bisher fielen Baumfällungen, die durch kommunale Baumschutzsatzungen genehmigt wurden, nicht  unter den § 1 Nr. 5 UM-wRG, der den Umweltverbänden Klagerecht einräumt. dDs Gericht hat aber jetzt festgelegt, dass kommunale Satzungen keinen eigenen Rechtsstatus haben, sondern wie Landesrecht behandelt werden müssen. Außerdem wurde klargestellt, dass das Verbandsklagerecht auch bei "einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahmen" besteht. Das heißt, es gibt keine Beschränkung auf Vorhaben, die bauliche Anlagen als Gegenstand haben. Nachdem das Gericht auf diese Weise zunächst die Klagebefugnis bejaht hat, wurde anschließend die erste konkrete Prüfung eines Bebauungsplans vorgenommen und dieser für unwirksam erklärt. Durch diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes wurde nicht nur u.a. eine 250 Jahre alte Stileiche gerettet, die einer Erschließungsstraße weichen sollte, sondern das Klagerecht der anerkannten Umweltverbände gestärkt.

Quelle : Informationsdiens Umweltrecht (IDUR) Schnellbrief 219 März/April 2020

Weiter Informationen unter: www.idur.de

1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Schulen in Deutschland noch bis mindestens zum Ende der Osterferien geschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind davon im aktuellen Schuljahr 2019/2020 nach vorläufigen Ergebnissen rund 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 2,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen betroffen. Derzeit wird über die schrittweise Öffnung der Schulen nach den Osterferien diskutiert. Zunächst könnten demnach die aktuellen Abschlussklassen in die Schulen zurückkehren. Je nach Abgrenzung der Abschlussklassen würden damit an allgemeinbildenden Schulen zwischen 962 000 und 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in die Unterrichtsräume zurückkommen. Die Abschlussklassen der beruflichen Schulen sind in dieser Schätzung nicht enthalten. - Quelle: http://www.destatis.de

EU bremst Green Deal

Was von vielen bereits befürchtet wurde, wird auf EU-Ebene bereits vorbereitet: eine deutliche Reduzierung der Klimaschutzmaßnahmen zugunsten der wirtschaftlichen Erholung. Dazu schreibt die 'tageszeitung': "Die Europäische Union (EU) will in der Coronakrise den Zeitplan für ihre Klimaziele im Rahmen des „Green Deal" strecken. Die EU-Kommission überlegt, Teile des umfangreichen Pakets erst nach 2020 umzusetzen, etwa die Regeln zur Landwirtschaft, der Offshore-Windenergie, zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Artenvielfalt. Ein entsprechendes Arbeitspapier der Kommission hatte die Webseite „Euractiv" veröffentlicht. Die Kommission räumte auf Anfrage ein, sie überprüfe derzeit ihr „Arbeitsprogramm für 2020". Weil die UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow stattfinden sollte, bereits verschoben wurde, ist der Druck für Entscheidungen bis zu diesem Treffen nun gesunken." - mehr unter: http://www.taz.de

UNGLAUBLICH! Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen!
Der Beweis findet sich in Mitteilungen des BMVg an die Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020. BITTE VIELE BRIEFE UND ANRUFE an die Bundes-tagsabgeordneten und an die Medien richten, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen! Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet,   an die Drohnen-Kampagne schicken. Hier die Email-Anschrift:
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Weiter Informationen unter: https://drohnen-kampagne.de/