• Zu Fuß gehen – die verkannte Mobilität

    22.10.2018

    Bundesweite Fußverkehrsstrategie


    Um unsere Städte lebenswerter, gesünder und klimafreundlicher zu machen, müssen künftig weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein. Neben der Förderung von ÖPNV und Fahrradverkehr wird dabei die natürlichste Form der Mobilität gerne vergessen: das zu Fuß Gehen. Diese leise und emissionsfreie Fortbewegungsart hat durchaus Potenzial. Denn ein Fünftel aller Wege, die in Deutschland mit dem Auto zurückgelegt werden, sind kürzer als zwei Kilometer. Das UBA schätzt, dass der Anteil des Fußverkehrs an den zurückgelegten Wegen in Kernstädten (Zentralbereiche ohne Vororte) bis zum Jahr 2030 um die Hälfte gesteigert werden könnte: von derzeit durchschnittlich 27 auf 41 Prozent. Um dies zu erreichen, hat das UBA auf dem 2. Deutschen Fußverkehrskongress am 12. Oktober 2018 in Berlin seine Vorschläge für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie vorgelegt. Es gilt, den Fußverkehr sicherer und attraktiver zu machen. - Quelle: http://www.umweltbundesamt.de

     
  • Kohlekommission

    22.10.2018

    Mitglieder attackiert

    Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. - Quelle: http://www.bund.net

     
  • Überfischung von Nord- und Ostsee

    21.10.2018

    Nackter Protest

    Fishlove kommt nach Deutschland: Nach Sir Ben Kingsley, Emma Thompson und vielen weiteren internationalen Stars protestieren nun auch Benno Fürmann, Nina Hoss, Vicky Krieps, Christiane Paul, Katja Riemann und Tom Wlaschiha hüllenlos für eine nachhaltige Fischereipolitik. Der Hintergrund der Aktion ist durchaus ernst: Diese Woche haben die EU-Fischerei-Minister die Fangquoten für das kommende Jahr festgelegt. Zugunsten kurzfristiger Profite für die Fischerei-Industrie haben die Politiker wie befürchtet die wissenschaftlichen Empfehlungen für besonders gefährdete Bestände ignoriert. Das selbst gesteckte Ziel, die Überfischung in europäischen Gewässern zu beenden, ist damit in weite Ferne gerückt. - Quelle und Foto: http://www.duh.de

     

Post vom RVR

 

Die Direktorin des Regionalverband Ruhr (RVR), Frau Geiß-Netthövel, antwortete jetzt auf einen offenen Brief der Wählergemeinschaft Die Grünen. Sie betonte, dass die Sorgen der Marler Bürger wegen einer möglichen Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide vonm RVR sehr ernst genommen würden. DER RVR verfolge "das vorrangige Ziel, eine Vielzahl der im Eigentum der RAG AG befindlichen Halden zu übernehmen, sie weiter zu entwickeln und der Öffentlichkeit für Freizeitnutzung zur Verfügung zu stellen. .... Ob und unter welchen Voraussetzungen sich eine etwaige Deponienutzung auf einer Halde...realisieren lässt, kann nur im Rahmen eines regulären Planfeststellungsverfahrens geklärt werden....Nach meinen Informationen ist ein Planfestellungsverfahren zum heutigen Zeitpunkt...nicht eingeleitet....Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten der Entwicklungen des Standortes Marl und der von Ihnen genannten politischen Beschlüsse, wird eine Deponienutzung in Marl im Rahmen der internen Kostenanalyse nicht mehr berücksichtigt." Die Wählergemeinschaft bewertet dieses Schreiben als sehr positives Signal aus Essen und wird weiterhin konstruktiv, ohne Panikmache, an dem Thema arbeiten.

DIE ZERSTÖRUNG DES CREILER PLATZES

Einen Schildbürgerstreich planen die Fraktionen im Rat der Stadt Marl mit dem Rathausplatz. Dort wo bisher die Bürger spazieren gehen, Kinder und Jugendliche
spielen, politische Veranstaltungen stattfanden (z.B. Pulse of Europe, Demo für Charlie Hebdo) soll künftig ein Parkplatz für 50 Autos entstehen und der Autoverkehr soll durchfließen.

Während man in anderen Städten den Autoverkehr aus den Innenstädten herausdrängt, will Marl die Rolle rückwärts in das Zeitalter der autogerechten Stadt machen. Auch sollen voraussichtlich Bäume an einer über 60 Jahre alten Alleestrasse, der Josefa-Lazuga-Strasse gefällt werden, die bisher autofrei war. Der Skulpturenpark rund um den Citysee, der bundesweite Beachtung in den überregionalen Blättern erfährt, wird eingeschränkt und in seiner Aura zerstört. Der bürgerfreundliche und soziale Charakter des wichtigsten Platzes in Marl geht verloren und wird den Profitinteressen der Investoren geopfert.

Auf dieser Basis wollen der Bürgermeister und die Fraktionen pro Investor entscheiden und gegen die Bürgerinteressen, den Creiler Platz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Der Investor handelt legitim, sein Primärinteresse ist es, Rendite zu erzielen für das investierte Kapital.
Warum die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, den losen Versprechungen eines Investors folgen, lässt sich mit Vernunftargumenten kaum nachvollziehen.
Man möchte ihnen mit Immanuel Kant zurufen:
"Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes!"

Im Stadtplanungsausschuss stellte einer der Investoren diese Pläne vor. Widerspruch gab es nur vom Vertreter der Wählergemeinschaft Die Grünen. Alle anderen Fraktionen hatten keine Einwände.

Kritik nur von der Wählergemeinschaft

Hubert Schulte-Kemper, einer der Investoren des Umbaus der City, stellte im Stadtplanungsausschuss seine Pläne vor. Die Wählergemeinschaft begrüßte die Umbaupläne im Marler Stern, kritisierte aber die Erstellung von 50 Parkplätzen auf dem Creiler Platz und die damit verbundene Befahrbarkeit des Platzes und der Josefa-Lazuga-Straße. Johannes Westermann begründete, dass man damit die Aufenthalts - und Erholungsqualität rund um dien Citysee erheblich einschränke. Leider blieb er mit dieser Kritik gänzlich alleine. "Parkplätze vor dem Haus sind erforderlich. Das ist einfach so.",  erklärte der Bürgermeister. Während die SPD einige Fragen zum Verfahren stellte, und die Fraktion von Bündnis 90 über eine Ausweitung der Videoüberwachung nachdachte, schwiegen die anderen Fraktionen.

Im Stadtplanungsausschuss fragte ein Bürger nach. Er vermisse in den Verkehrskonzeptionen der Stadt Marl die Fahrradfreundlichkeit. Außer der Verwaltung antwortete nur die Fraktion der Wählergemeinschaft. Sie unterstützte den Fragesteller, indem sie wie gewohnt die absolute Vorrangstellung des Autos bei der bisherigen Verkehrsplanung anprangerte. Gleichzeitig verwies der Sprecher der wählergemeinschaft, Johannes Westermann, allerdings auf das in Arbeit befindliche Verkehrskonzept, dass die Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer beinhaltet und damit die Vorrangstellung des Autos abbauen will. Bleibt abzuwarten, ob die anderen Fraktionen im Rat endlich umdenken, und diesen Vorstellungen der Verkehrsplaner folgen.

Eine Resolution der Wählergemeinschaft Die Grünen beschäftigte kürzlich den Landtag in Düsseldorf. Der Rat der Stadt Marl hatte im September 2017 auf Antrag der Wählergemeinschaft beschlossen, sich gegen Abschiebungen aus Schulen und Jugendeinrichtungen auszusprechen. Gegen 16 Stimmen, die Fraktionen von FDP, UBP und Bündnis 90 (!) sowie Teile der CDU stimmten dagegen, schickte die Stadt Marl diese Resolution an die Landesregierung. Auch die Abgeordneten des Landtags wurden in Kenntnis gesetzt. Sigrid Beer (Bündnis 90) hielt diese Resolution für so wichtig, dass sie eine Kleine Anfrage startete. Wie berechtigt das Anliegen der Wählergemeinschaft ist, zeigt die Antwort der Landesregierung. Sie führt u.A. aus :" Vor diesem Hintergrund sind die Ausländerbehörden auch bestrebt, Abschiebungen aus Schulen zu vermeiden. Gleichwohl sind auch logistische und organisatorische Aspekte zu bedenken...Im Einzelfall kann deshalb nicht immer der für die Betroffenen am wenigsten belastende Ablauf hergestellt werden." wir freuen uns, dass es in Düsseldorf auch Abgeordnete gibt, die Resolutionen registrieren und verwenden.

Der gesamte Wortlaut der Anfrage und die Antwort der Landesregierung unter

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/Antwort_17-1423_Abschiebung_aus_Schulen.pdf