• #Klimanotstand in jedem Rathaus

    Koblenz und Kiel machen es vor! Es wird Zeit das auf der Liste "Marl" erscheint! 

    Die Aktion #Klimanotstand ist angelaufen – und jeden Tag werden es mehr Städte und Gemeinden, die sich erklären müssen: Was tun wir für den Klimaschutz?

    Parallel zu den Vorbereitungen auf den weltweiten Klimastreik der #FridaysForFuture wurde die Aktion #Klimanotstand für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen.

    Wie man als Bürgerin und Bürger selber aktiv werden kann, wird hier erklärt. Es reichen 10 Minuten aus, um sich zu beteiligen.

    https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

    Weiterlesen ...  
  • Immenser Ressourcenverbrauch

    26.04.2019

    3. Mai: Deutscher Erdüberlastungstag 

    Ab 3. Mai (Freitag) leben wir ökologisch gesehen Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, an dem eltweit das jährliche Budget an nachhaltig nutzbaren ssourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf so großem Fuß wie die Menschen in Deutschland leben ürde. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder und trägt damit wesentlich zur weltweiten bernutzung bei. „Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Ressourcennutzung agiert die Bundesregierung, als ob es kein Morgen gäbe. Doch wir werden unser Recht auf Zukunft nicht einfach aufgeben. Dass unsere Generation jeden Freitag auf die Straße geht und von der Politik ein schnelles, deutliches Umsteuern einfordert, ist nur konsequent", kommentiert Kira Heinemann aus dem Vorstand der BUNDjugend. - Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung: Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung und Global Footprint Network

    Weiterlesen ...  
  • 33 Jahre nach Tschernobyl

    Russland baut schwimmendes AKW

    Das schwimmende russische Atomkraftwerk „Akademik Lomonossow" ist einsatzbereit. Es ist das erste von einer ganzen Flotte schwimmender Atomkraftwerke, die in der russischen Arktis eingesetzt werden sollen. Im Sommer soll der Kahn, der keinen eigenen Antrieb hat, von der Hafenstadt Murmansk nach Pewek in Tschukotka, dem Fernen Osten Russlands, gezogen werden. Dies meldete am Mittwoch Rosenergoatom, der staatliche russische Atomkonzern. Im Dezember 2019 soll das schwimmende Atomkraftwerk den ersten Strom ins Netz einspeisen. Bereits am 31. März seien beide Reaktoren „erfolgreich auf 100 Prozent Leistung gebracht worden", lässt Rosenergoatom wissen. Es handle sich um eine große Errungenschaft „eines breit aufgestellten Teams von Rosatom-Spezialisten", zitiert der Konzern das Eigenlob seines Generaldirektors Andrei Petrow. - - Quelle: http://www.taz.de

    Weiterlesen ...  

Wählergemeinschaft antwortet

Der Vorstand der Evonik hat die Wählergemeinschaft Die Grünen angeschrieben, um die Besorgnis der Firma Evonik über den ausgesprochenen Klimanotstand in Marl auszusprechen. Herr Wessel bat um eine "Klarstellung des Begriffs Klimanotstand" und fragte nach "Auswirkungen, die sich ggf. für den Chemiepark und unsere Beschäftigten ergeben". Hier das Antwortschreiben der Wählergemeinschaft Die Grünen :

Sehr geehrter Herr Wessel!

Vielen Dank für Ihren Brief vom 10. Juli 2019 in dem Sie unsere Fraktion um eine Erläuterung und Einordnung des Begriffes „Klimanotstand „ gebeten haben. Dazu verweisen wir zuerst einmal auf die Seite des „Klimanotstandes“ https://www.klimanotstand.com/ .

Hier können Sie in allen Einzelheiten nachlesen, wie es zu der Begrifflichkeit kommt und welche Konsequenzen die Ausrufung eines solchen „Notstandes“ hat. Wohlwissend, dass die Kritik darin hauptsächlich von großen Wirtschaftsunternehmen kommt, die ihre Verantwortung für das Klima in den letzten Jahren sehr nachrangig betrachtet haben, nehmen wir Ihre Kritik zur Kenntnis. Allerdings gehen wir davon aus, dass auch ein Großkonzern wie Evonik seine Verantwortung für das Klima verstanden hat und in seinen Entscheidungen berücksichtigt. Sicher gibt es viele verschiedene Kriterien ´die ein Konzern bei seiner Entwicklung und zukünftigen Ausrichtung beachten muss. Wir gehen aber davon aus, dass die besorgniserregenden und bald nicht mehr aufzuhaltenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei Ihnen dazu führen werden, ein besonderes Augenmerk auf die Klimafreundlichkeit Ihrer Produktion zu werfen. Das ist nicht nur notwendig, sondern zwingend erforderlich, da das Klima und der Fortbestand der Erde massiv gefährdet sind. Daher ist der Begriff „Notstand“ nicht nur passend, sondern auch konsequent.

Sicherlich ist die Stadtverwaltung Marl nicht dazu da „unmittelbare Maßnahmen, die konkrete Auswirkungen auf Produktion, Abläufe, Sicherheit und Arbeitsplätze haben“ zu treffen. Aber wir hoffen, dass die Verwaltung und die Politik die Augen offen halten, wenn es klimaschutzrelevante Aspekte, auch in der Industrie, geht. Wir als Wählergemeinschaft Die Grünen sind dazu weiter zu einem konstruktiven Dialog mit der Firma „Evonik“ bereit.

Zu Ihrer Information noch folgende Ergänzung. Der Antrag von SPD und DIE LINKE beruht  auf zwei Bürgeranträgen, die von den beiden Parteien übernommen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Kühnhenrich                              Johannes Westermann

Unhaltbare Zustände in der ZUE

In der Bürgerfragestunde der Ratsitzung meldete sich Beatrix Ries, eine engagierte, ehrenamtliche Flüchtlingshelferin zu Wort. Sie prangerte die Zustände in der ZUE am Lehmbecker Pfad an.

Ehrenamtlichen Helferinnen wurden trotz Dienstausweis und Führungszeugnis vom Wachdienst der Zugang verwehrt, die Bewohner dürfen keine Lebensmittel mit in die Unterkunft nehmen.

Es besteht nicht die Möglichkeit, nach 18:00 Uhr noch etwas zu Essen. Gerade für Kinder und Jugendliche ein unhaltbarer Zustand.

Norbert Pfänder hatte bereits in der letzten Sozialausschusssitzung zum wiederholten Male auf die Zustände dort hingewiesen, mehrere Mitglieder des Ausschusses merkten an, dass das Objekt "gut" sei und das man davon ausgehen müsse, "dass alles seine Richtigkeit habe". Das sah der Rat anders. Vertreter der Wählergemeinschaft und der SPD erklärten, sich um die Sache zu kümmern, Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe will die Vorwürfe durch die Verwaltung klären lassen. Die Wählergemeinschaft wird sich weiterhin um die Zustände in der ZUE kümmern und an ihrer Kritik an solchen Flüchtlingseinrichtungen und dem Wachdienst dort festhalten.

Holbeinstraße verwirrt „Medienbeauftragten“

Der Bebauungsplan Holbeinstraße sorgte für Gesprächsstoff. Ein dringend benötigter Kindergarten wird gebaut, Anwohner sorgen sich um Parkplätze, der Investor zeigt sich kompromissbereit und die Verwaltung legt einen ökologisch begründeten Bebauungsplan vor. Auch die Marler Bündnisfraktion mischt sich ein. Dabei setzt sie allerdings (bewusst?) auf Fehlinformationen der Bevölkerung:

Daniel Schulz zum Ersten :

„22 Bäume fallen auf jeden Fall, es könnten aber auch über 30 werden. Wieder eine deprimierende Bilanz für ein Baugebiet in Marl. Eine Besonderheit gibt es diesmal aber. Ersatzpflanzungen werden erst garnicht verlangt. Der Investor kann sich nach der Baumschutzsatzung einfach frei kaufen. Liebe SPD, sehr geehrte CDU, jetzt könnt ihr zeigen ob ihr zum Klimanotstand steht.“ (Zitat Daniel Schulz)

Dies schrieb Herr Schulz nach Erhalt der Verwaltungsvorlage, in der ausführlich erläutert wurde, dass „eine Kompensationspflanzung für notwendigerweise entfallende Bäume erforderlich ist. Die Ersatzpflanzungen werden entlang der Holbeinstraße und im Plangebiet stattfinden. Die Ersatzbäume, die aufgrund fehlender Standortvoraussetzungen nicht ökologisch sinnvoll und dauerhaft bestandssicher im Plangebiet untergebracht werden können, werden an Alternativstandorten in den Grünflächen des näheren Umfelds stattfinden.“ (Zitat Verwaltungsvorlage)

Daniel Schulz zum Zweiten (nach der Sitzung des Stadtplanungsausschusses):

„Grüne Politik setzt sich endlich durch! Dieses Bauvorhaben ist der Beginn einer positiven Entwicklung. Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich langsam aus, aber Ziel muss es sein keine weiteren Flächen zu versiegeln und innerstädtische Grünflächen vollständig zu erhalten. Allerdings sollten wir neben den Klimaschutzbelangen auch intensiver auf die Sorgen der Bürger*innen eingehen. Nicht alles was nach Baurecht zulässig ist, ist auch fair den langjährigen Anliegern gegenüber.“

Hier übernahm er in großen Teilen die Argumentation des Vertreters der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss.

Daniel Schulz zum Dritten: (vor der Ratssitzung)

Zur Wählergemeinschaft  Die Grünen :  „Selbst Bauvorhaben die dem Sinn eines Klimanotstands widersprechen werden kommentarlos mitgetragen.“

Zur Erläuterung : der Bebauungsplan wurde im Rat mit großer Mehrheit beschlossen, mit den Stimmen der Wählergemeinschaft Die Grünen und von Herrn Sandkühler (Bündnis 90) , der andere Vertreter von B 90 fehlte. Darüber schwieg aber der Medienbeauftragte bisher auf seiner Homepage.

CDU und SPD im Wahlkampfmodus

Eigentlich war alles wie immer – die meisten  Ratsmitglieder waren anwesend, wie fast immer fehlte Oliver Kückelmann von Bündnis 90, selbst die Rechten waren komplett, verließen aber, auch wie fast immer, nach kurzer Zeit die Sitzung. Die Tagesordnung mit 44 Punkten nicht ungewöhnlich lang, der Ratssaal gut gefüllt. Trotzdem dauerte die Sitzung fast 6 ½ Stunden. Warum? Die Festlegung der Tagesordnung dauerte schon dreißig Minuten, Dringlichkeitsanträge und Ergänzungsanträge der beiden großen Fraktionen führten zu Diskussionen. Dann die Bürgerfragestunde, die längst schon keine Fragestunde mehr ist, sondern das Wiederholen von bekannten Fragen und Argumenten. Diesmal nutzten die Bewohner der Holbeinstraße die Gunst der Stunde, um zum dritten Mal innerhalb einer Woche die gleichen Fragen zu stellen und die gleichen Antworten zu bekommen. Nach 75 Minuten konnte dann der erste reguläre Tagesordnungspunkt verhandelt werden. Und es wurden für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen. Leider nutzten auch SPD und CDU die Anwesenheit von Presse und Zuschauern um sich teils unsachliche, der Sache nicht dienliche, Wortgefechte zu liefern. Änderungsanträge, Formulierungsstreitigkeiten taten ihr übriges. Die Argumente aus den Fachausschüssen wurden wiederholt, und am Ende waren sich fast alle immer einig. Viel vertane Zeit! Es steht zu befürchten, dass sich diese Verhaltensweisen bis zur Wahl in einem Jahr wiederholen. Zu bedauern wäre es, denn es stehen noch viele zukunftsweisende Entscheidungen für diese Stadt an. Und man spielt den drei Fraktionen in die Hände, denen es nicht um die Stadt Marl geht, sondern die nur  auf vertane Chancen, Pannen und Misserfolge hoffen.

Gute Nachricht für Hüls

Was schon lange erwartet wurde hat der Investor jetzt bestätigt. Die Pläne für das Römerquartier am Ortseingang Hüls sind geplatzt. Hier sollten ALDI, Fressnapf und ein Geränkemarkt angesiedelt werden. Ein nicht angemessener Eingang für Hüls, fand die Wählergemeinschaft Die Grünen. Ein unangemessener Umgang mit den Bewohnern des Ahornweges durch den Investor. Die durften aus der Zeitung den geplanten Verlust ihrer Wohnungen erfahren. Die Wählergemeinschaft hatte sich von Anfang an gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, sie konnte hier keine Aufwertung des Stadtteils erkennen. Jetzt schieben sich der Investor und die Stadt Mrl gegenseitig die Schuld am Scheitern des Projektes zu. Egal, für Hüls ist die Möglichkeit neu über diesen Bereich nachzudenken, unter Beibehaltung der Wohnungen am Ahornweg und in der Merveldtstraße. Und die Stadt wird vielleicht demnächst bei der Auswahl von Investoren etwas kritischer sein.