• Brinkfortsheide Nachfolge

    06.10.2017

    Halde für Bauschutt und andere Abfälle

    Deponieklasse I: Die Deponieklasse I nimmt Abfälle mit niedrigem Schadstoffgehalt sowie mit einem geringen Anteil organischer Stoffe, z.B. Industrieabfälle sowie Hausmüll, auf. Sie besitzt eine durch minerale Stoffe gebildete Basisabdichtung. (Quelle: http://www.dornbach.com)

23.05.2018

ÖKO-Profit und Stadtradeln

Zwei Projekte, die von der grünen Wählergemeinschaft vor Jahren erstmalig angeregt wurden, werden wegen ihrer Erfolgsgeschichte weiter fortgeführt. ÖKO-Profit und Stadtradeln werden aus Mitteln des Energiefonds weiter finanziert. Nur die Bürgerliste WIR stimmte gegen das Projekt ÖKO-Profit, bei dem Umwelt- und Klimaschutz, also ökologische Interessen in Einklang mit ökonomischen Gewinninteressen gebracht werden. Beim Projekt „Stadtradeln", welches die Wählergemeinschaft einst nicht gegen die beiden großen Fraktionen durchsetzen konnte, wurde der große Erfolg im letzten Jahr von der Verwaltung gelobt. Bei Stimmenthaltung (von WIR) wurde auch diese Aktion einstimmig auf den Weg gebracht.

 

22.05.2018

Bürgerbegehren verfehlt Ziel

Das Bürgerbegehren für mehr Bürgerbeteiligung beim Investorenprojekt Römer-Quartier hat die erforderliche Stimmenanzahl von mehr als 4.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Es haben sich nur etwas über 1.000 Marler BürgerInnen bereit gefunden, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Der Initiator Roland Gaschnitz wertet den Versuch dennoch als Erfolg, weil dem Investor und der Politik damit signalisiert worden sei, dass man die vorgelegte Planung nicht kritiklos hinzunehmen bereit ist. In einem Schreiben, das uns vorliegt, bedankt sich Roland Gaschnitz ausdrücklich bei der grünen Wählergemeinschaft für deren Unterstützung. - Foto: Festung Rathaus: Der Beschluss der Ratsmehrheit im Sinne des Investors war leider nicht zu knacken!

 

19.05.2018

DUH: Urteilsbegründung eindeutig

Bundesverwaltungsgericht hat am 27.2.2018 mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft" Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht differenziert wie folgt: Fahrverbote auf den Hauptverkehrsstraßen sind ohne Übergangsfrist für alle Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euro 5) schon jetzt zulässig. Dies gilt ebenfalls für Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten, soweit es alle Dieselfahrzeuge angeht, die schlechter als Euro 5 (insbesondere solche der Euro 4) sind. - Quelle: http://www.duh.de
 

16.05.218

Erklärung des Investors reicht nicht

Zur allgemeinen Überraschung und einer gewissen Frustation bei BM Werner Arndt kam es in gestrigen Hauptausschuss. Die SPD beharrte auf ihrem Nein zur Auskoppelung der Bebauung rund um die alte Waldschule aus dem Gesamtpaket des Bebauungsplanes 124 (Jahnstadion). Die Erklärung des Investors reicht der SPD augenscheinlich nicht aus, um sicher zu stellen, dass die geplante Baumaßnahme auch tatsächlich zu Ende durchgeführt wird. Im heutigen Rat will sich die Fraktion näher dazu erklären, warum sie die Verwaltungsvorlage auch weiterhin ablehnt.

16.05.2018

Grüne WG fordert Klartext

Bezugnehmend auf das sich immer weiter hinziehende Verfahren zur Entlassung der Halde Brinkfortsheide aus der Bergaufsicht und der zeitgleich zu beantragenden Folgenutzung, hat der RVR bzgl. einer angedachten Folgenutzung als Abfallhalde der Deponieklasse 1 betont, dass eine solche Nutzung nicht ohne Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde erfolge werde. Da der Rat der Stadt einstimmig beschlossen hat, eine deartige Folgenutzung nicht akzeptieren zu wollen, beantragt die grüne Wählergemeinschaft in der Ratssitzung am Donnerstag, RAG und RVR davon in Kenntnis zu setzen, dass der Rat als politische Vertretung der Marler Bürger die angedachte Folgenutzung grundsätzlich ablehnt und beide (RAG und RVR) auffordert, diesbezügliche Planungen einzustellen.