• Brinkfortsheide Nachfolge

    06.10.2017

    Halde für Bauschutt und andere Abfälle

    Deponieklasse I: Die Deponieklasse I nimmt Abfälle mit niedrigem Schadstoffgehalt sowie mit einem geringen Anteil organischer Stoffe, z.B. Industrieabfälle sowie Hausmüll, auf. Sie besitzt eine durch minerale Stoffe gebildete Basisabdichtung. (Quelle: http://www.dornbach.com)

 Bericht über die Situation des Grundwassers

Die Wählergemeinschaft Die Grünen beantragte im Haupt - und Finanzausschuss einen Bericht der Firma Gelsenwasser zur aktuellen Situation des Trinkwassers in unserer Region. Mehrere Berichte über zunehmende Nitratverschmutzung von Böden und Gewässern, hervorgerufen durch eine massive Überdüngung durch die Landwirtschaft, hatten die Wählergemeinschaft aufgeschreckt. Nachdem die Firma Gelsenwasser bereits vor einigen Jahren im HuFA berichtete, findet der Bericht auf Wunsch des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Jens Vogel (SPD) diesmal in seinem Ausschuss statt. Dem Wunsch der Wählergemeinschaft auf Information wurde einstimmig zugestimmt.

WG  fragt nach - Klimaschutzmanager wird ausgeschrieben

Nachdem bereits der zweite Klimaschutzmanager die Stadt Marl vor Ablauf seines Vertrages wieder verlassen hat, fragte die Wählergemeinschaft im Haupt - und Finanzausschuss nach. Erfreuliche Mittelung : Der Bürgermeister hat die Ausschreibung bereits unterschrieben, und der Klimaschutzmanager wird in kürzester Zeit neu eingestellt. Wir hoffen, dass diesmal die Stelle bis zum Ende des Förderzeitplans besetzt bleibt. Die aktuellen Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zeigen, wie wichtig eine solche Stelle in Marl ist.

Autos auf den Creiler Platz

Einen Schildbürgerstreich plant die grosse Koalition aus SPD und CDU in Marl mit dem Rathausplatz. Dort wo bisher die Bürger spazieren gehen , Kinder und Jugendliche spielen, politische Veranstaltungen stattfanden ( z.B. Pulse of Europe, Demo für Charlie Hebdo) soll künftig ein Parkplatz für mind. 50 Autos entstehen und der Autoverkehr soll durchfließen. Während man in anderen Städten den Autoverkehr aus den Innenstädten herausdrängt, will Marl die Rolle rückwärts in das Zeitalter der autogerechten Stadt machen. Auch sollen Bäume an einer über 60 Jahre alten Alleestrasse der Josefa-Lazuga-Strasse gefällt werden, die bisher autofrei war. Der Skulpturenpark rund um den Citysee, der zur Zeit im Rahmen der Ausstellung THE HOT WIRE von vielen auswärtigen Besuchern bewundert wird und bundesweite Beachtung in den überregionalen Blättern erfährt, wird eingeschränkt und in seiner Aura zerstört. Der bürgerfreundliche und soziale Charakter des wichtigsten Platzes in Marl geht verloren und wird den Profitinteressen eines Investors geopfert.
Die Pläne des Investors für den Marker Stern sind vage. Es gibt keine konkreten Zusagen von großen Firmen oder Geschäften, höchstens Absichtserklärungen. Auf dieser Basis will der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien pro Investor entscheiden und gegen die Bürgerinteressen, den Creiler Platz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Der Investor handelt legitim, sein Primärinteresse ist es, Rendite zu erzielen für das investierte Kapital. Warum die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, den losen Versprechungen eines Investors folgen, lässt sich mit Vernunftargumenten kaum nachvollziehen. Man möchte ihnen mit Immanuel Kant zurufen:
"Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes!"

SPD gegen Sozialbericht

Große Koalition beschließt Stillstand

Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft einen aktuellen Sozial - und Familienbericht für Marl erstellen zu lassen, wurde im Sozialausschuss mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, während die kleinen Parteien dafür stimmten. Der letzte Sozialbericht für Marl stammt aus dem Jahr 2001.
Laut einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände leben in unserer Stadt ca 10 000 Menschen von Hartz IV. Erschreckend ist auch, dass die Durchschnittsrente von Frauen 425 € beträgt. Die umfangreiche Analyse der sozialen Situation von Menschen, die in Armut leben, sollte dazu dienen passgenaue Angebote, wie bezahlbare Wohnungen und soziale Einrichtungen, zu entwickeln. Auch die Fachleute von den Wohlfahrtsverbänden wie Christel Grossek, Caritasverband, und Michael Wiese, Diakonie, argumentierten vehement für die Erstellung eines solchen Berichts aus. Das Totschlargument der SPD waren wieder einmal die Kosten von 50 000 Euro, die ein unabhängiges Sozialforschungsinstitut für den Bericht benötigt. Während sie sich in anderen Ausschüssen immer wieder großzügig bei der Bestellung von Gutachten zeigen, verweigern sie hier ihre Mitarbeit.
Erneut hat die Partei, die mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf zieht, gezeigt, wie unglaubwürdig sie ist, wenn es um die Interessen von armen Menschen geht.

 

 

 

Wählergemeinschaft gegen Abschiebung aus Klassenzimmern

Die aus den Medien bekannten erschütternden Fälle von Abschiebungen, bei denen kürzlich in anderen Kommunen jeweils ein Schüler und eine Schülerin direkt aus der Schule abgeholt und abgeschoben wurden, haben uns dazu bewogen, diese Praxis im Schulausschuss zu thematisieren. So fragte unsere Vertreterin Gerda Brünger-Rath nach, ob es gewährleistet sei, dass aus Marler Schulen kein Schüler /keine Schülerin herausgeholt werde, um eine Abschiebung durchzuführen. Die Schulverwaltung zeigte sich zunächst ratlos und verwies auf die Gesetzeslage, auf die man keinen Einfluss habe, sagte dann aber zu, sich bis zur nächsten Sitzung kundig zu machen und den Ausschuss über die Verfahrenslage in Marl zu informieren. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Keine Gesetzeslage macht es notwendig, Schüler aus einem Klassenzimmer abzuschieben. Nachdem sich alle Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung zumindest auf dem Papier für die Kinderrechte ALLER Kinder eingesetzt haben, sollten sie auch hier Farbe bekennen, und sich der Wählergemeinschaft anschließen, ohne sich hinter Recht und Ordnung zu verstecken.