• Kritik an Messpunkten

    20.11.2018

    UBA verteidigt NO2-Messungen

    Nach EU-Richtlinien sollen die Messungen im Abstand von 40 Meter zu Kreuzungen durchgeführt werden. Eine Reihe deutscher Messungen, deren Geräte bereits vor der EU-Regelung installiert worden waren, halten diese Abstände nicht ein. Vor allem FDP und AfD hatten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Korrektheit der deutschen Messergebnisse geäußert. Die Landesverkehrsminister haben bereits im April eine Überprüfung der Standorte gefordert, doch Ergebnisse liegen bisher nicht vor – auch weil mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung offenbar für unnötig halten. Das Umweltbundesamt hat jetzt bestätigt, dass die ermittelten Messergebnisse der kritisierten Messorte an der Gesamtlage nichts ändern. - Lesen Sie mehr dazu unter http://www.taz.de

     
  • Kohlekraftwerke

    20.11.2018

    "7600 vorzeitige Todesfälle"

    Die Abgase der Kohlekraftwerke der zehn größten Betreiber in der EU zeichneten für schätzungsweise 7600 vorzeitige Todesfälle im Jahr 2016 verantwortlich, heißt es in einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace und des Thinktanks Sandbag. Grund seien die großem Mengen von Schwefel- und Stickoxiden, die die Meiler freisetzen. Jene zehn größten Betreiber sind Firmen aus Deutschland, Polen und Tschechien sowie Spanien und Bulgarien. Größter Emittent ist RWE mit den Braunkohlekraftwerken im Rheinland. Dementsprechend deutlich kritisieren Umweltschützer die hiesige Energiepolitik: "Die Bundesregierung darf Konzernen wie RWE nicht länger erlauben, Geld damit zu verdienen, unsere Gesundheit und das Klima zu ruinieren", so ein Greenpeace-Sprecher. - Mehr zum Thema unter http://www.sueddeutsche.de

     
  • Lautlose Aufklärung

    19.11.2018

    Albatrosse überwachen Piratenfischfang

    Die Tage des ungestraften Wilderns mit rücksichtslosen industriellen Fangmethoden im Süden des Indischen Ozeans und in der Antarktis sind womöglich gezählt – dank einer neuen Luftüberwachung. Der künftige Gegner der illegalen Fischerei heißt Albatros. Er hat ab sofort in französischen Diensten eine Spionagemission in der weiteren Umgebung der Kerguelen und der Amsterdam- und Crozet-Inseln, die zu Frankreichs Territorium im Südpolarmeer gehören. Bis zum kommenden März werden in einer ersten Phase 150 dieser prächtigen Meeresvögel, die selber rund 10 bis 12 Kilo wiegen, mit einem 70 Gramm leichten Sender ausgerüstet. Dieser ist in der Lage, Radargeräte aufzuspüren und deren Lokalisierung via Satellit an die Basis des Biologischen Forschungszentrums CEBC zu übermitteln. Dort können diese Informationen mit einer Datenbasis verglichen werden, in der alle in den fraglichen Gebieten verkehrenden Schiffe registriert sind, die ihr Identifikationssystem AIS eingeschaltet haben. - Quelle: http://www.taz.de

     

SPD gegen Sozialbericht

Große Koalition beschließt Stillstand

Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft einen aktuellen Sozial - und Familienbericht für Marl erstellen zu lassen, wurde im Sozialausschuss mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, während die kleinen Parteien dafür stimmten. Der letzte Sozialbericht für Marl stammt aus dem Jahr 2001.
Laut einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände leben in unserer Stadt ca 10 000 Menschen von Hartz IV. Erschreckend ist auch, dass die Durchschnittsrente von Frauen 425 € beträgt. Die umfangreiche Analyse der sozialen Situation von Menschen, die in Armut leben, sollte dazu dienen passgenaue Angebote, wie bezahlbare Wohnungen und soziale Einrichtungen, zu entwickeln. Auch die Fachleute von den Wohlfahrtsverbänden wie Christel Grossek, Caritasverband, und Michael Wiese, Diakonie, argumentierten vehement für die Erstellung eines solchen Berichts aus. Das Totschlargument der SPD waren wieder einmal die Kosten von 50 000 Euro, die ein unabhängiges Sozialforschungsinstitut für den Bericht benötigt. Während sie sich in anderen Ausschüssen immer wieder großzügig bei der Bestellung von Gutachten zeigen, verweigern sie hier ihre Mitarbeit.
Erneut hat die Partei, die mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf zieht, gezeigt, wie unglaubwürdig sie ist, wenn es um die Interessen von armen Menschen geht.

 

 

 

Wählergemeinschaft gegen Abschiebung aus Klassenzimmern

Die aus den Medien bekannten erschütternden Fälle von Abschiebungen, bei denen kürzlich in anderen Kommunen jeweils ein Schüler und eine Schülerin direkt aus der Schule abgeholt und abgeschoben wurden, haben uns dazu bewogen, diese Praxis im Schulausschuss zu thematisieren. So fragte unsere Vertreterin Gerda Brünger-Rath nach, ob es gewährleistet sei, dass aus Marler Schulen kein Schüler /keine Schülerin herausgeholt werde, um eine Abschiebung durchzuführen. Die Schulverwaltung zeigte sich zunächst ratlos und verwies auf die Gesetzeslage, auf die man keinen Einfluss habe, sagte dann aber zu, sich bis zur nächsten Sitzung kundig zu machen und den Ausschuss über die Verfahrenslage in Marl zu informieren. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Keine Gesetzeslage macht es notwendig, Schüler aus einem Klassenzimmer abzuschieben. Nachdem sich alle Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung zumindest auf dem Papier für die Kinderrechte ALLER Kinder eingesetzt haben, sollten sie auch hier Farbe bekennen, und sich der Wählergemeinschaft anschließen, ohne sich hinter Recht und Ordnung zu verstecken.