• Stadt lehnt Halde ab

    Stadt widerspricht Regionalplanung

    aus der Stellungnahme der Stadt Marl zu den Zielen und Grundsätzen zum Thema „Abfallbeseitigung / Abfallbehandlungsanlagen"

    In den zeichnerischen und textlichen Festlegungen des Entwurfes des Regionalplanes Ruhr mit Stand April 2018 wird die Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung am Standort Marl als zweckgebundene Nutzung „Aufschüttung und Ablagerung" mit der Zweckbindung „Abfalldeponie" als Vorranggebiet ohne die Wirkung von Eignungsgebieten ausgewiesen.

    Diese Festlegungen werden seitens der Stadt Marl aus den nachfolgenden Gründen abgelehnt.

    Die Stadt Marl fordert den RVR daher auf, in den textlichen und zeichnerischen Festlegungen für die Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung am Standort Marl die zweckgebundene Nutzung „Aufschüttung und Ablagerung" mit Zweckbindung „Abfalldeponie" zu streichen und in Hinblick auf das hier geplante IGA-2027-Projekt (die Halde ist bereits für die IGA 2027 angemeldet) durch die Festlegung „Freiraumbereich mit der zweckgebundenen Nutzung Freizeiteinrichtung" zu ersetzen.

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  • Josefa-Lazuga-Straße soll Autostraße werden

    Obwohl unserer Welt mehr und mehr die Luft ausgeht und das Gebot der Stunde eigentlich heißen sollte, alles Menschenmögliche zu tun, um die fortschreitende Atemnot zu mildern, handeln die in der Marler Verwaltung Verantwortlichen und die überwältigende Mehrheit der von der Bürgerschaft gewählten politischen Vertreter immer noch und immer wieder so, als ob uns mehrere Welten zur Verfügung stehen. Um einem Investor in einem weiteren Lebensmitteldiscounter im - besser am - Marler Stern die Anfahrt der motorisierten Kundschaft zu ermöglichen, wir ein fußgänger- und radfahrerfreundlicher Bereich in eine Motormeile umgewandelt.

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  • Protest gegen Autos auf der Josefa-Lazuga-Alle

    Allee soll autofrei bleiben

    Mit Erschrecken konnte man in den letzten Tagen beobachten, wie im Auftrag des bekannten Investors vor dem ehem. Karstadtgebäude am Marler Stern die Baumaßnahme zur Errichtung von ca. 100 Parkplätze begonnen wurde. Während in anderen Städten der Autoverkehr aus den Innenstädten heraus gedrängt wird, macht Marl die Rolle rückwärts zur autogerechten Stadt. Ein Schildbürgerstreich, der von allen Parteien gegen den alleinigen Widerstand der Grünen Wählergemeinschaft beschlossen wurde. Um unseren Protest gegen diesen städtebaulichen Unsinn auszudrücken, lädt die Grüne Wählergemeinschaft alle interessierten Bürger zu einer Aktion ein.

    Montag, 4. Februar 2019, 16. 00 Uhr

    an der Kreuzung Josefa-Lazuga-Allee / Adolf-Grimme-Str.

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SPD gegen Sozialbericht

Große Koalition beschließt Stillstand

Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft einen aktuellen Sozial - und Familienbericht für Marl erstellen zu lassen, wurde im Sozialausschuss mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, während die kleinen Parteien dafür stimmten. Der letzte Sozialbericht für Marl stammt aus dem Jahr 2001.
Laut einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände leben in unserer Stadt ca 10 000 Menschen von Hartz IV. Erschreckend ist auch, dass die Durchschnittsrente von Frauen 425 € beträgt. Die umfangreiche Analyse der sozialen Situation von Menschen, die in Armut leben, sollte dazu dienen passgenaue Angebote, wie bezahlbare Wohnungen und soziale Einrichtungen, zu entwickeln. Auch die Fachleute von den Wohlfahrtsverbänden wie Christel Grossek, Caritasverband, und Michael Wiese, Diakonie, argumentierten vehement für die Erstellung eines solchen Berichts aus. Das Totschlargument der SPD waren wieder einmal die Kosten von 50 000 Euro, die ein unabhängiges Sozialforschungsinstitut für den Bericht benötigt. Während sie sich in anderen Ausschüssen immer wieder großzügig bei der Bestellung von Gutachten zeigen, verweigern sie hier ihre Mitarbeit.
Erneut hat die Partei, die mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf zieht, gezeigt, wie unglaubwürdig sie ist, wenn es um die Interessen von armen Menschen geht.

 

 

 

Wählergemeinschaft gegen Abschiebung aus Klassenzimmern

Die aus den Medien bekannten erschütternden Fälle von Abschiebungen, bei denen kürzlich in anderen Kommunen jeweils ein Schüler und eine Schülerin direkt aus der Schule abgeholt und abgeschoben wurden, haben uns dazu bewogen, diese Praxis im Schulausschuss zu thematisieren. So fragte unsere Vertreterin Gerda Brünger-Rath nach, ob es gewährleistet sei, dass aus Marler Schulen kein Schüler /keine Schülerin herausgeholt werde, um eine Abschiebung durchzuführen. Die Schulverwaltung zeigte sich zunächst ratlos und verwies auf die Gesetzeslage, auf die man keinen Einfluss habe, sagte dann aber zu, sich bis zur nächsten Sitzung kundig zu machen und den Ausschuss über die Verfahrenslage in Marl zu informieren. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Keine Gesetzeslage macht es notwendig, Schüler aus einem Klassenzimmer abzuschieben. Nachdem sich alle Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung zumindest auf dem Papier für die Kinderrechte ALLER Kinder eingesetzt haben, sollten sie auch hier Farbe bekennen, und sich der Wählergemeinschaft anschließen, ohne sich hinter Recht und Ordnung zu verstecken.