• Kahlschlag in der "Burg"

    Wählergemeinschaft hakt nach

    Die Fachaufsichtsbeschwerde der Wählergemeinschaft Die Grünen vom 24. Jan. 2019 an verschiedene Institutionen (EU/Bundesumweltministerium/Landesumweltministerium/RVR/Kreis RE/Stadt Marl) haben bekanntlich dazu geführt, dass das Landesumweltministerium am 12.6.2019 den Kreis gerügt und doppelte Ersatzmaßnahmen verlangt hat: einmal im Sinne einer kurzfristigen bis 31.12.2019 zu vollziehenden „primären Sanierung" und zum zweiten einer weitergehenden in die Zukunft gerichteten „Ausgleichsanierung". Gerügt wurde in diesem Bescheid des Landes deutlich: der „Kahlschlag"… der Einsatz schweren Gerätes statt „bodenschonende Baumpflege mit Seilwinden" u.a. (AZIII-3/III-4 31.07 00.40). - Heute bezweifeln wir, dass der Kreis Recklinghausen und die Stadt Marl den Auflagen sinnvoll gefolgt sind. Es sind im Dezember 2019 Pflanzungen erfolgt; vor allem sind viele Sträucher ( wie z.B. Schlehenbüsche) aber nur wenige hochwachsende Waldbäume (Buchen) erkennbar. Die Fraktion der grünen Wählergemeinschaft fragt deshalb nach, um in Erfahrung zu bringen, ob Kreis und Stadt den Verpflichtungen des Landes nachgekommen sind. - Lesen Sie die Anfrage!

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  • Zweifelsfreie Diagnose

    Nasa bestätigt Klimawandel

    2019 war nach Angaben der Nasa sowie der amerikanischen Nationalen Behörde für Ozeane und die Atmosphäre NOAA das zweitwärmste Jahr, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Im weltweiten Durchschnitt war demnach nur 2016 noch wärmer als 2019. Damit bestätigen die Forscher die Ergebnisse des Copernicus-Klimawandeldienstes C3S der Europäischen Union. Damit endet die erste Dekade des 21. Jahrhunderts als wärmste in der Geschichte der modernen Menschheit. Die vergangenen fünf Jahre waren die fünf wärmsten der vergangenen 140 Jahre. Seit den 1960er-Jahren war jede einzelne Dekade wärmer als alle vorhergehenden. Lesen Sie weiter! - Quelle: http://www.sueddeutsche.de 

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  • Kahlschlag in der Burg

    Rote Karte von der Landesregierung

    Bislang wurde die Unrechtmäßigkeit des rigorosen Kahlschlags durch 'Wald und Holz' im Naturschutzgebiet 'Die Burg' von den verantwortlichen Behörden (Stadt, Kreis, Bezirksregierung) konstant bestritten. Die Grüne Wählergemeinschaft hatte, unterstützt vom NABU, Protest eingelegt und sogar eine Petition bei der EU als zuständige Behörde für FFH-Gebiete eingereicht - und diese in der letzten Woche noch einmal wiederholt. In den letzten Tagen erreichte die Wählergemeinschaft ein Schreiben des Landesregierung. Darin entschuldigte sich die zuständige Bearbeitungsstelle dafür, dass sie es versäumt hatte, die Zustellung auf die Beschwerde an die WG als Beschwerdeführererin abzuschicken. In dem Bescheid wird klipp und klar dargestellt, dass bei der Rodungsaktion eine ganze Reihe von Vorschriften unbeachtet geblieben sind, die überhastete Aktion demnach unzulässig und vom Umfang her völlig unangemessen gewesen sei. Der Kreis wurde zu einer umgehenden Wiederaufforstung aufgefordert, hat auch schon damit begonnen, verhandelt aber noch mit der Landesbehörde, um die Verpflichtung auf das Dreifache der verordneten Wiederaufforstungsfläche noch zu reduzieren. Auf Nachfrage im Planungsausschuss erklärte die Baudezernentin, der auch das städtische Planungs- und Umweltamt unterstellt ist, das Schreiben der Landesregierung sei ihr nicht bekannt.

     

Millionen Tote wegen Umweltzerstörung

Die Ökokrise fordert ihre Opfer: Im Jahr 2015 starben nach Schätzungen der Uno weltweit etwa 9 Millionen Menschen vorzeitig durch Umweltverschmutzung. Hauptgrund waren „Luftverschmutzung außer- und innerhalb von Gebäuden, aber auch verseuchtes Wasser". Zu diesem Ergebnis kommt der 6. Welt-Umweltbericht, GEO-6 von 2019, den das UN-Umweltprogramm Unep in der kommenden Woche vorstellen will. Die „Zusammenfassung für Entscheider" liegt der taz vor. Der Global Environmental Outlook wird im Abstand von mehreren Jahren von der Unep veröffentlicht, um einen Überblick über den ökologischen Zustand der Erde zu vermitteln. Der aktuelle Bericht mit dem Titel „Gesunder Planet, gesunde Menschen" befasst sich vor allem mit dem Zusammenspiel von ökologischen und sozialen Fragen und dem Problem, wie die Nachhaltigkeitsziele der Uno zu erreichen sind. Ab 11. März tagt in Nairobi, dem Hauptsitz von Unep, die Versammlung ihrer Mitgliedsstaaten (UNEA). Bei dem Treffen wird es auch darum gehen, den Bericht zu diskutieren und zu beschließen. - Quelle: http://www.taz.de - Weiterlesen!

Internationaler Frauentag

Im Jahr 2017 bestritten rund 72 % der 25- bis 54-jährigen Frauen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus einer eigenen Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2019 weiter mitteilt, hatte dieser Anteil vor zehn Jahren bei 65 % gelegen. In der Altersgruppe der 55 – 64 Jährigen ist eine noch eindeutigere Veränderung zu sehen. Lag hier der Anteil der Frauen im Jahr 2007 noch bei 36 %, stieg er im Jahr 2017auf rund 57 %. - Quelle und mehr: http://www.destatis.de

1,1 Milliarden Euro für Berater

Die Bundesregierung hat momentan 903 Beraterverträge laufen, die insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten. Am meisten Geld gibt das Bundesinnenministerium für Berater aus. Im Verteidigungsministerium scheint es im Zuge des Skandals weniger Verträge zu geben. Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff "Unterstützungsleistungen" breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen. - Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Ministerpräsident von NRW macht sich unbeliebt

Er gehört zu den unbeliebesten Ministerpräsidenten Deutschlands. Warum zeigen auch seine Äußerungen über die Umweltschutzdemos zahlreicher Schüler während der Schulzeit. Laschet fände es glaubwürdiger, wenn Schüler sich nach Schulschluss versammeln würden, und damit ein "persönliches Opfer in ihrer Freizeit bringen würden". Nach seinen eigenen Demonstrationserfahrungen befragt, sagte er, dass er in seiner Jugend nicht für den Frieden und gegen Atomkraft demonstriert habe, weil er anderer Meinung war. Die Wählergemeinschaft Die Grünen hält die Demonstrationen für legitim und notwendig, und unterstützt alle Schülerinnen und Schüler bei ihrem zukunftsweisenden Engagement während der Schulzeit.

Attag verliert Gemeinützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ein weiterer Versuch des deutschen Staates, kritische Stimmen und Organisationen mundtot zu machen. Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland, schreibt dazu :

“Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Die internationale Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft kommt nun auch in Deutschland an. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Wenn der Staat nur diejenigen als gemeinnützig einstuft, die vermeintlich neutral sind, wird einer kritischen Zivilgesellschaft der Boden entzogen.

Justizministerin Barley muss nun rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass gemeinnützige Vereine an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Auch zu finanzstarken Privatinteressen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.”