• #Klimanotstand in jedem Rathaus

    Koblenz und Kiel machen es vor! Es wird Zeit das auf der Liste "Marl" erscheint! 

    Die Aktion #Klimanotstand ist angelaufen – und jeden Tag werden es mehr Städte und Gemeinden, die sich erklären müssen: Was tun wir für den Klimaschutz?

    Parallel zu den Vorbereitungen auf den weltweiten Klimastreik der #FridaysForFuture wurde die Aktion #Klimanotstand für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen.

    Wie man als Bürgerin und Bürger selber aktiv werden kann, wird hier erklärt. Es reichen 10 Minuten aus, um sich zu beteiligen.

    https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

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  • Immenser Ressourcenverbrauch

    26.04.2019

    3. Mai: Deutscher Erdüberlastungstag 

    Ab 3. Mai (Freitag) leben wir ökologisch gesehen Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, an dem eltweit das jährliche Budget an nachhaltig nutzbaren ssourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf so großem Fuß wie die Menschen in Deutschland leben ürde. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder und trägt damit wesentlich zur weltweiten bernutzung bei. „Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Ressourcennutzung agiert die Bundesregierung, als ob es kein Morgen gäbe. Doch wir werden unser Recht auf Zukunft nicht einfach aufgeben. Dass unsere Generation jeden Freitag auf die Straße geht und von der Politik ein schnelles, deutliches Umsteuern einfordert, ist nur konsequent", kommentiert Kira Heinemann aus dem Vorstand der BUNDjugend. - Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung: Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung und Global Footprint Network

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  • 33 Jahre nach Tschernobyl

    Russland baut schwimmendes AKW

    Das schwimmende russische Atomkraftwerk „Akademik Lomonossow" ist einsatzbereit. Es ist das erste von einer ganzen Flotte schwimmender Atomkraftwerke, die in der russischen Arktis eingesetzt werden sollen. Im Sommer soll der Kahn, der keinen eigenen Antrieb hat, von der Hafenstadt Murmansk nach Pewek in Tschukotka, dem Fernen Osten Russlands, gezogen werden. Dies meldete am Mittwoch Rosenergoatom, der staatliche russische Atomkonzern. Im Dezember 2019 soll das schwimmende Atomkraftwerk den ersten Strom ins Netz einspeisen. Bereits am 31. März seien beide Reaktoren „erfolgreich auf 100 Prozent Leistung gebracht worden", lässt Rosenergoatom wissen. Es handle sich um eine große Errungenschaft „eines breit aufgestellten Teams von Rosatom-Spezialisten", zitiert der Konzern das Eigenlob seines Generaldirektors Andrei Petrow. - - Quelle: http://www.taz.de

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Wählergemeinschaft antwortet

Zu Beginn der Sommerferien erreichte die Wählergemeinschaft Die Grünen ein Schreiben der BI zum Erhalt des Jahnstadion-Waldes. Sie äußerten ihr Unverständnis über die "abenteuerlichen" Statements des Investors Hubert Schulte - Kemper und mahnte Stellungnahmen der Politik und der Verwaltung an. Unter Anderem wurde auch die Frage gestellt, warum die Verwaltung eine "Große Lösung" bevorzugt, die große Teile des Jahnwaldes zerstören wird, obwohl der Investor kein Interesse daran hat. Auch die besondere Situation nach Ausrufung des Klimanotstands wurde in Erinnerung gerufen. Hier die Antwort der Wählergemeinschaft Die Grünen :

Lieber Peter!

Nun komme ich endlich dazu für die Wählergemeinschaft Die Grünen zu eurem Schreiben von Beginn der Sommerferien Stellung zu nehmen. Unsere Haltung zur Bebauung des Jahnstadions und des Waldes dürfte hinreichend bekannt sein, ich glaube, keine Fraktion hat sich in den Fachausschusssitzungen sowie in den Sitzungen des Rates so eindeutig positioniert wie unsere Fraktion. Außerdem gab es und gibt es immer noch einen regen persönlichen Meinungsaustausch zwischen der BI und der Wählergemeinschaft. Zu euren Fragen im Einzelnen :

Abgesehen von unserer ablehnenden Haltung zur Bebauung des Jahnstadions, stoßen die Planungen der Verwaltung, die Baupläne der FAKT-AG zur Otto-Hue-Straße zu erweitern auf unser völliges Unverständnis. In Zeiten des Klimanotstandes Bebauungsabsichten eines Investors, nach seinen Aussagen auch gegen seine Interessen, noch zu erweitern und zu vergrößern ist absolut nicht hinnehmbar. Auf unsere Nachfrage im Rat erklärte Frau Baudek für die Verwaltung, dieses sei eine „Sinnvolle städtebauliche Ergänzung“. Wir haben deutlich gemacht, dass wir auch unabhängig von einer Bebauung des Jahnstadions, diese Pläne ablehnen. Das heißt, sollte eine Bebauung des Stadions nicht zu verhindern sein, gilt es aber, mit allen Möglichkeiten diese Bebauung des Waldes zu verhindern.

Die öffentlichen Aussagen von Herrn Schulte-Kemper überraschen und verwirren immer wieder. Da aber in erster Linie immer wieder die Verwaltung durch seine Aussagen angesprochen wird und betroffen ist, erwarten auch wir endlich mal wieder einen genauen Sachstandsbericht und Antworten zu den Von HSK aufgeworfenen Fragen und Vermutungen. Wir werden mit Anträgen und Anfragen weiterhin eure Bemühungen unterstützen, und werden als parlamentarischer Arm weiterhin tätig werden.

Das Verwirrspiel um den (noch) gültigen Regionalplan ist auch für uns nicht immer nachvollziehbar. Genutzte Sportstätte – ungenutzte Sportstätte, keine Bebauungsmöglichkeit – Bebauungsmöglichkeit , oder unabhängig vom Regionalplan die Vereinbarungen des Optionsvertrages, der Kaufpreis, die Ausschreibung – alles beinhaltet mehr Fragezeichen als Antworten. Wir gehen davon aus, das dieses Thema auf den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen kommt, und wir dann vielleicht etwas mehr Klarheit bekommen.

Zu euren allgemeinen Fragen, ob man in Zeiten des Klimawandels und Klimanotstandes noch an so einem Bebauungsprojekt festhalten sollte, sagen wir, dass dieses Projekt absolut nicht in die heutige Situation und Zeit passt. Wir würden es begrüßen, wenn die Planung nicht weiter verfolgt würde, und wir glauben auch nicht, dass irgendjemand „sein Gesicht verliert“, wenn man diese Bebauungsabsicht nicht weiter verfolgt. Andere Flächen sind sicherlich geeigneter, die von euch ins Gespräch gebrachte Alternative in unmittelbarer Nähe, scheint eine wirkliche Alternative zu sein.

Ich hoffe, euch mit unseren Aussagen weiter geholfen zu haben, sind noch Fragen offen, könnt ihr euch jederzeit an uns wenden. Am 2. September beginnen auch nach der Sommerpause die regelmäßigen Fraktionssitzungen wieder, ihr seid wie bisher immer herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Mit grünen Grüßen

Johannes Westermann
(Fraktionsgeschäftsführer WG Die Grünen Marl)

Wählergemeinschaft Die Grünen ermöglicht Kinobesuch
Nach einem ersten Besuch vor 4 Wochen besuchte die Wählergemeinschaft Die Grünen erneut den Zaubergarten.

Die Kinder der Einrichtung hatten die Fraktion zu einer Kutschfahrt durch den Arenbergschen Forst eingeladen. Hier reiten sie regelmäßig aus, ernten Früchte und sammeln Müll.

Die Wählergemeinschaft bedankte sich mit einem Kinobesuch, 10 Kinder und ihre Betreuer sahen in den Loe-Studios den Film "pets 2 ". Für einige der Kinder übrigens der erste Kinobesuch überhaupt.

Antrag der Wählergemeinschaft

Dienstfahrräder für Mitarbeiter der Verwaltung - ein Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen für den Haupt - und Finanzausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Zusammenarbeit mit "mein dienstrad-de" zu prüfen. Wir sehen darin eine konkrete Maßnahme zum Klimanotstand und zur Minderung des Autoverkehrs. Hier der Antrag im Wortlaut ,diskutiert und entschieden wird am 24. September.

Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter „mein-dienstrad.de“ oder ähnlichen Anbietern zur Anschaffung bzw. zum Leasing von Dienstfahrrädern.

Begründung :

Der Anbieter „mein dienstrad-de“ https://www.mein-dienstrad.de bietet eine Zusammenarbeit auch mit kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an.

Hier die Erläuterung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst :

„Eine clevere Idee – das Dienstrad vom Arbeitgeber

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über Ihren Wunsch ein Fahrrad oder ein E-Bike zu leasen. Anders als beim Dienstwagen können alle Arbeitnehmer in den Genuss eines Dienstfahrrads kommen. Das geht ganz einfach.

Sie suchen sich Ihr Wunschrad beim Fachhandel aus und bezahlen es mit Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung. Sie sparen sich damit einen teuren Direktkauf und profitieren von den steuerlichen Vorteilen der Gehaltsumwandlung. Wie hoch diese sind, erfahren Sie auf unserem Leasing-Rechner.

Dank der 0,5% Regel nutzen Sie Ihr neues Dienstfahrrad auch für private Touren. Nach Beendigung der Laufzeit können Sie ein neues Dienstrad beantragen.

Besonders bei E-Bikes ist das interessant. Sie fahren somit stets ein Modell mit der modernsten Technologie in Sachen Antrieb und Akkuleistung. Das alte Rad geben Sie einfach wieder zurück.“

Wir sehen in diesem Angebot eine Alternative zur Nutzung eines PKW`s, neben Umweltaspekten entstehen auch positive verkehrliche Aspekte durch eine Reduzierung des Individualverkehrs. Eine erfolgreiche und zahlreiche Umsetzung wäre ein wichtiger Beitrag der Stadt Marl zum Beschluss Klimanotstand.

Erfolge der Wählergemeinschaft

Mit zwei Anträgen zum Klimanotstand lief die "Wählergemeinschaft Die Grünen" bei der Verwaltung offene Türen ein. Neben der inhaltlichen Herausforderung ist auch die Darstellung nach außen und innen wichtig, fand die "Wählergemeinschaft Die Grünen" und beantragte im HuFA und im Rat zum einen, dem Umwelt - und Grünflächenamt eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung zu geben. Um nicht in die Organisationshoheit des Bürgermeisters einzugreifen, beaufragte der HuFA die Verwaltung, strukturelle und organisatorische Veränderungen in diesem Bereich vorzunehmen. Ein zweiter Antrag im Rat beauftragte die Verwaltung in künftigen Vorlagen die Auswirkungen auf das Klima besonders zu erwähnen und auszuweisen. Auch wenn diese Darstellung und Feststellung nicht immer einfach und eindeutig ist sagte die Verwaltung zu dem zu folgen. Nach den Sommerferien wird die Verwaltung zu personellen und inhaltlichen Fragen Stellung nehmen. Die Weichen sind gestellt, wir sind gespannt!

"ABER : SPD und LINKE gegen freiwillige Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen

Ein Erfolg für die Wählergemeinschaft, leider geschmälert durch einen Antrag von SPD und DIE LINKE. Die Anregung der "Wählergemeinschaft Die Grünen", Marl zur sicheren Hafenstadt zu erklären, fand breite Zustimmung im Rat. Der Kernpunkt des Antrages, damit die Bereitschaft zu erkären, "über das Mittelmeer Geflüchtete freiwillig aufzunehmen", wurde in einem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE nicht übernommen. Damit bleibt es bei dem symbolhaften Beschluss des Rates, konkrete Hilfsmaßnahmen wurden nicht beschlossen. Nachdem mittlerweile über 60 Städte in Deutschland ihre Bereitschaft erklärten, gegebenenfalls aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, verweigerte der Rat in Marl die Zustimmung. Das dieses auf Initiative der beiden Fraktionen von SPD und LINKE geschah, bleibt rätselhaft. Der Absicht des Bündnisses, dass "Kommunen im Bündnis nach ihren Möglichkeiten konkrete Hilfe leisten" wurde nicht gefolgt. Trotz leidenschaftlicher Bemühungen des Ratsmitgliedes der Wählergemeinschaft, die Mehrheit umzustimmen, gab es nur drei Stimmen für den Antrag. Der größte Teil des Rates stimmte nur dem Änderungsantrag zu. Schade, wieder einmal hat der Rat eine Chance verpasst, konkrete Hilfe zu ermöglichen. Lippenbekenntnisse und der Appell an andere hilft nur bedingt weiter.