• Kahlschlag in der "Burg"

    Wählergemeinschaft hakt nach

    Die Fachaufsichtsbeschwerde der Wählergemeinschaft Die Grünen vom 24. Jan. 2019 an verschiedene Institutionen (EU/Bundesumweltministerium/Landesumweltministerium/RVR/Kreis RE/Stadt Marl) haben bekanntlich dazu geführt, dass das Landesumweltministerium am 12.6.2019 den Kreis gerügt und doppelte Ersatzmaßnahmen verlangt hat: einmal im Sinne einer kurzfristigen bis 31.12.2019 zu vollziehenden „primären Sanierung" und zum zweiten einer weitergehenden in die Zukunft gerichteten „Ausgleichsanierung". Gerügt wurde in diesem Bescheid des Landes deutlich: der „Kahlschlag"… der Einsatz schweren Gerätes statt „bodenschonende Baumpflege mit Seilwinden" u.a. (AZIII-3/III-4 31.07 00.40). - Heute bezweifeln wir, dass der Kreis Recklinghausen und die Stadt Marl den Auflagen sinnvoll gefolgt sind. Es sind im Dezember 2019 Pflanzungen erfolgt; vor allem sind viele Sträucher ( wie z.B. Schlehenbüsche) aber nur wenige hochwachsende Waldbäume (Buchen) erkennbar. Die Fraktion der grünen Wählergemeinschaft fragt deshalb nach, um in Erfahrung zu bringen, ob Kreis und Stadt den Verpflichtungen des Landes nachgekommen sind. - Lesen Sie die Anfrage!

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  • Zweifelsfreie Diagnose

    Nasa bestätigt Klimawandel

    2019 war nach Angaben der Nasa sowie der amerikanischen Nationalen Behörde für Ozeane und die Atmosphäre NOAA das zweitwärmste Jahr, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Im weltweiten Durchschnitt war demnach nur 2016 noch wärmer als 2019. Damit bestätigen die Forscher die Ergebnisse des Copernicus-Klimawandeldienstes C3S der Europäischen Union. Damit endet die erste Dekade des 21. Jahrhunderts als wärmste in der Geschichte der modernen Menschheit. Die vergangenen fünf Jahre waren die fünf wärmsten der vergangenen 140 Jahre. Seit den 1960er-Jahren war jede einzelne Dekade wärmer als alle vorhergehenden. Lesen Sie weiter! - Quelle: http://www.sueddeutsche.de 

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  • Kahlschlag in der Burg

    Rote Karte von der Landesregierung

    Bislang wurde die Unrechtmäßigkeit des rigorosen Kahlschlags durch 'Wald und Holz' im Naturschutzgebiet 'Die Burg' von den verantwortlichen Behörden (Stadt, Kreis, Bezirksregierung) konstant bestritten. Die Grüne Wählergemeinschaft hatte, unterstützt vom NABU, Protest eingelegt und sogar eine Petition bei der EU als zuständige Behörde für FFH-Gebiete eingereicht - und diese in der letzten Woche noch einmal wiederholt. In den letzten Tagen erreichte die Wählergemeinschaft ein Schreiben des Landesregierung. Darin entschuldigte sich die zuständige Bearbeitungsstelle dafür, dass sie es versäumt hatte, die Zustellung auf die Beschwerde an die WG als Beschwerdeführererin abzuschicken. In dem Bescheid wird klipp und klar dargestellt, dass bei der Rodungsaktion eine ganze Reihe von Vorschriften unbeachtet geblieben sind, die überhastete Aktion demnach unzulässig und vom Umfang her völlig unangemessen gewesen sei. Der Kreis wurde zu einer umgehenden Wiederaufforstung aufgefordert, hat auch schon damit begonnen, verhandelt aber noch mit der Landesbehörde, um die Verpflichtung auf das Dreifache der verordneten Wiederaufforstungsfläche noch zu reduzieren. Auf Nachfrage im Planungsausschuss erklärte die Baudezernentin, der auch das städtische Planungs- und Umweltamt unterstellt ist, das Schreiben der Landesregierung sei ihr nicht bekannt.

     

Antrag an den
Stadtplanungsausschuss
Betriebsausschuss

Betr: Loemühlenbach Fließstrecke im Bereich des sog. Naturnahen Umbaus
 
Der Loemühlenbach in Hüls ist zwischen dem Gänsebrink und der Straße Im Spanenkamp verlegt und naturnah ausgebaut worden. Die Maßnahme wurde durchgeführt im Zusammenhang mit dem Bau der Otto-Wels-Straße als Umgehungsstraße für den Ortsdurchgang Lipperweg und um die durch den zu eng bemessenen Durchfluss des Baches unter der Bergstraße immer wieder auftretenden Überflutungen (Rückstau) zu verhindern. Der alte Bachlauf wurde mit verringertem Durchfluss beibehalten.

Datenschutzbedenken überzeugen

Die SPD stellte im Schulausschuss den Antrag, die Verwaltung solle die Grundlagen dafür schaffen, dass allen Marler SchülerInnen die von Microsoft angebotene kostenlose Nutzung des Softwarepaketes „Office 365“ ermöglicht wird. Unsere schulpolitische Vertreterin Gerda Brünger-Rath hinterfragte diesen Antrag kritisch. Zum einen sprach sie die vermutliche Intension des Anbieters an, durch den Einsatz in Schulen eine frühe Produktbindung zu erreichen. Zudem verwies sie auf die Einschätzung der Datenschutzbeauftragten von Hessen und Rheinland-Pfalz, die das Microsoftpaket Office 365 als hochproblematisch bzw. rechtlich und technisch nicht den europäischen Standards entsprechend einstufen; auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW konnte die Nutzung von Office 365 bislang nicht empfehlen. Die anschließenden Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Unsicherheit beim Einsatz von Office 365 bestätigten die Kritik unserer Vertreterin. Die SPD zog daraufhin ihren Antrag zurück.

von Reiner Bernstein

Der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte Israels ist vorüber. Mit über 65 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten zur 23. Knesset lag die Beteiligung höher als in den vergangenen 21 Jahren. „Likud“ hat gesiegt, „Blau-Weiß“ mit „Benny“ Gantz (wer wählt schon die Kopie statt des Originals?) hat das Nachsehen, die beiden religiösen Parteien halten sich auf dem bisherigen Niveau, die arabisch dominierte „Gemeinsame Liste“ legt ein wenig zu. Dagegen büßt Avigdor Liebermanns „Unser Haus Israel“ Stimmen ein, die Listenverbindung aus Arbeitspartei, „Meretz“ („Energie“) und „Gesher“ („Brücke“) stagniert. Erstmals zieht die „Neue Rechte“ („Ha-Yamin ha-Hadash“) mit Naftali Bennett und Ayelet Shaked – einstigen Parteigängern Benjamin Netanjahus – mit sechs Mandaten in die Knesset ein. „Gemeinsam werden wir einen palästinensischen Staat verhindern“, kündigte Bennett nach dem ersten Telefonat mit dem Regierungschef an.

(Eigener Bericht) - Dem deutschen Chemiekonzern Bayer droht mitten in den US-Prozessen um das mutmaßlich krebserregende Pestizid Glyphosat eine weitere milliardenschwere Klagewelle. Ursache sind gravierende Schäden, die laut einem aktuellen Urteil eines US-Gerichts durch das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba verursacht werden. Dicamba ist von dem von Bayer übernommenen US-Konzern Monsanto entwickelt worden. Es richtet offenbar schwere Schäden jenseits der Felder, auf denen es genutzt wird, an. Einem US-Farmer ist jetzt eine Entschädigung von 265 Millionen US-Dollar zugesprochen worden; diverse weitere Klagen sind anhängig. Dabei kämpft Bayer noch mit einer Klagewelle wegen Gesundheitsschäden durch Glyphosat, die mittlerweile auf rund 48.600 Fälle angeschwollen ist. In drei Prozessen ist der Konzern bereits zu millionenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Ungeachtet der unlängst bekanntgegebenen Milliardengewinne im vergangenen Jahr schließen Beobachter gravierende Einschnitte zwecks Begleichung der Glyphosat-Strafen nicht aus - bis hin zur Veräußerung von Konzernteilen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8205/

 

Flüchtlinge in Not - Europa verweigert Hilfe

Bitte unterschreiben Sie folgenden Appell an die Europäische Union. Auch deutsche Politiker lassen in ihren Kommentaren jede Form der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft vermissen. 

Appell

Angesichts der erschreckenden Reaktion Griechenlands und der EU an der griechisch-türkischen Grenze fordern wir Sie auf:

  • Stellen Sie sicher, dass humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen bereitgestellt wird.
  • Unterbinden Sie sofort jegliche Gewaltanwendung
  • Bekräftigen Sie das international anerkannte Recht auf Asyl und den Grundsatz, dass Hilfesuchende nicht zurückgewiesen werden, die auch im EU-Recht verankert sind.

 

https://act.wemove.eu/campaigns/menschlichkeit-hat-vorrang?utm_source=civimail-28952&utm_medium=email&utm_campaign=20200303_DE