• Kahlschlag in der "Burg"

    Wählergemeinschaft hakt nach

    Die Fachaufsichtsbeschwerde der Wählergemeinschaft Die Grünen vom 24. Jan. 2019 an verschiedene Institutionen (EU/Bundesumweltministerium/Landesumweltministerium/RVR/Kreis RE/Stadt Marl) haben bekanntlich dazu geführt, dass das Landesumweltministerium am 12.6.2019 den Kreis gerügt und doppelte Ersatzmaßnahmen verlangt hat: einmal im Sinne einer kurzfristigen bis 31.12.2019 zu vollziehenden „primären Sanierung" und zum zweiten einer weitergehenden in die Zukunft gerichteten „Ausgleichsanierung". Gerügt wurde in diesem Bescheid des Landes deutlich: der „Kahlschlag"… der Einsatz schweren Gerätes statt „bodenschonende Baumpflege mit Seilwinden" u.a. (AZIII-3/III-4 31.07 00.40). - Heute bezweifeln wir, dass der Kreis Recklinghausen und die Stadt Marl den Auflagen sinnvoll gefolgt sind. Es sind im Dezember 2019 Pflanzungen erfolgt; vor allem sind viele Sträucher ( wie z.B. Schlehenbüsche) aber nur wenige hochwachsende Waldbäume (Buchen) erkennbar. Die Fraktion der grünen Wählergemeinschaft fragt deshalb nach, um in Erfahrung zu bringen, ob Kreis und Stadt den Verpflichtungen des Landes nachgekommen sind. - Lesen Sie die Anfrage!

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  • Zweifelsfreie Diagnose

    Nasa bestätigt Klimawandel

    2019 war nach Angaben der Nasa sowie der amerikanischen Nationalen Behörde für Ozeane und die Atmosphäre NOAA das zweitwärmste Jahr, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Im weltweiten Durchschnitt war demnach nur 2016 noch wärmer als 2019. Damit bestätigen die Forscher die Ergebnisse des Copernicus-Klimawandeldienstes C3S der Europäischen Union. Damit endet die erste Dekade des 21. Jahrhunderts als wärmste in der Geschichte der modernen Menschheit. Die vergangenen fünf Jahre waren die fünf wärmsten der vergangenen 140 Jahre. Seit den 1960er-Jahren war jede einzelne Dekade wärmer als alle vorhergehenden. Lesen Sie weiter! - Quelle: http://www.sueddeutsche.de 

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  • Kahlschlag in der Burg

    Rote Karte von der Landesregierung

    Bislang wurde die Unrechtmäßigkeit des rigorosen Kahlschlags durch 'Wald und Holz' im Naturschutzgebiet 'Die Burg' von den verantwortlichen Behörden (Stadt, Kreis, Bezirksregierung) konstant bestritten. Die Grüne Wählergemeinschaft hatte, unterstützt vom NABU, Protest eingelegt und sogar eine Petition bei der EU als zuständige Behörde für FFH-Gebiete eingereicht - und diese in der letzten Woche noch einmal wiederholt. In den letzten Tagen erreichte die Wählergemeinschaft ein Schreiben des Landesregierung. Darin entschuldigte sich die zuständige Bearbeitungsstelle dafür, dass sie es versäumt hatte, die Zustellung auf die Beschwerde an die WG als Beschwerdeführererin abzuschicken. In dem Bescheid wird klipp und klar dargestellt, dass bei der Rodungsaktion eine ganze Reihe von Vorschriften unbeachtet geblieben sind, die überhastete Aktion demnach unzulässig und vom Umfang her völlig unangemessen gewesen sei. Der Kreis wurde zu einer umgehenden Wiederaufforstung aufgefordert, hat auch schon damit begonnen, verhandelt aber noch mit der Landesbehörde, um die Verpflichtung auf das Dreifache der verordneten Wiederaufforstungsfläche noch zu reduzieren. Auf Nachfrage im Planungsausschuss erklärte die Baudezernentin, der auch das städtische Planungs- und Umweltamt unterstellt ist, das Schreiben der Landesregierung sei ihr nicht bekannt.

     

Politiker und Zuhörer brauchen Sitzfleisch

Neben drei Sachstandsberichten steht eine Reihe von Anträgen und Anfragen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses, der am kommenden Donnerstag um 16:00 Uhr in der Ratsstube beginnt.

Unter anderem soll über Kaffeebecher, Bauland, Bevölkerungsschutz und Klimafragen diskutiert werden. Der öffentliche Teil beginnt mit der Bürgerfragestunde.

Nach dem ALBA-Brand: CDU wird munter

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird die CDU-Fraktion munter und will wissen, in welchem Maße Stadtverwaltung und Politik am Genehmigungsverfahren derartiger Anlagen beteiligt werden. In einer schlampig formulierten Begründung des Antrags wittert die CDU einen Mangel an 'Transparenz und Offenheit'. Anlass dazu könnten die Aussagen des Bürgermeisters in der letzten Ausschusssitzung und die in der Presseberichtserstattung korrigierten Feststellungen bzgl. der Mitwirkung der Stadt beim Genehmigungsverfahren sein. Ein Vertreter des Kreises Recklinghausen wird Rede und Antwort stehen zu dem Genehmigungsverfahren.

US-Jury Urteil gegen Bayer Ein Gericht hat zwei ehemaligen Monsanto-Kunden, die an Krebs erkrankt sind, mehr als zwei Milliarden Dollar zugesprochen. Das Paar hatte jahrzehntelang den

Glyphosat-haltigen Unkrautvernichter Roundup verwendet. Bayer-Chef Werner Baumann gerät damit noch weiter unter Druck. - Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Rote Linie am Hambacher Forst

Die rote Linie steht auf dem Wall zwischen Baggern und Bäumen. Etwa 1200 Menschen sind an diesem Sonntag laut Veranstalter*innen zum Waldspaziergang gekommen, die meisten in roter Kleidung: In roten Regencapes, im Weihnachtsmann-Kostüm, mit roten Mützen, roten Jacken, in rote Decken gewickelt. Ein Saxofonist spielt, Trommler trommeln. Die rotgekleideten Menschen halten rote Stoffbahnen, wie eine Grenze. Was ist nicht rot? Die grünen Fahnen, die im Wind wehen, auf denen steht „Hambacher Forst bleibt".

Es ist auch sein Jubiläum: Am Muttertag vor fünf Jahren, am 11. Mai 2014, fand der erste Waldspaziergang statt. Doch nicht nur das. Ein Lied, das die Menschen singen: „Stoppt RWE". Ein Sprechchor, den sie skandieren: „Kein Vertrauen: RWE". Der Vorwurf, den sie dem Unternehmen machen: Einer der Bagger sei inzwischen nur noch 100 Meter von den Bäumen entfernt. „Das ist eine Methode, den Wald ohne Rodung zu zerstören", ruft Michael Zobel, der Naturführer und Waldpädagoge, der die Waldspaziergänge veranstaltet, seit 61 Monaten in Folge. Die rote Linie hier und heute ist die fünfte Aktion dieser Art. - Quelle: http://www.taz.de

Monsanto listet Gute und Böse auf

Die französische Justiz ermittelt gegen das Agrochemieunternehmen Monsanto wegen der mutmaßlichen Erfassung von Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern in einer heimlichen Liste. Mit dem Papier wollte die heutige Tochter des deutschen Bayer-Konzerns 2016 offenbar das Verfahren zur Bewilligung seiner auf dem Wirkstoff Glyphosat beruhenden Unkrautvernichter durch die EU für sich entscheiden.

Ein weiterer Image-GAU für Bayer, das ohnehin wegen der Übernahme von Monsanto im vergangenen Jahr vor gravierenden Problemen steht: In den USA klagen mehr als 13.000 Menschen gegen Monsanto, weil sie Glyphosat für Krebserkrankungen verantwortlich machen, vor zwei Wochen verweigerten die Aktionäre in einem historisch einmaligen Schritt dem Vorstand die Entlastung. Laut der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend", dennoch ist es der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff.

Mit der Liste wollte Monsanto in Frankreich kritische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten offenbar „erziehen", besonders hartnäckige Gegner sogar „überwachen", berichtet der öffentliche Sender France 2. Laut mehreren Medien sollen PR-Agenturen die Liste im Auftrag des US-Konzerns geführt haben. Darin waren zuletzt rund 200 Namen aufgeführt – mit Noten von 0 bis 5, je nach Einfluss und Grad der Unterstützung für Monsanto. Die Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten wurden mit Privatadresse, Telefonnummer und sogar ihren Hobbys gelistet. Links in Tabellen die „Guten", rechts die „Bösen". - Quelle: http://www.taz.de

Pressemitteilung

Geleakte Dokumente: Klöckner-Ministerium plant Schwächung der staatlichen Lebensmittelüberwachung - Pflichtkontrollen in Betrieben sollen seltener stattfinden

- Statistik-Änderung verschleiert zudem konstant hohe Zahl der Verstöße

Berlin, 12. Mai 2019. Lebensmittelkontrolleure sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums künftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in die Lebensmittelbetriebe gehen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Referentenentwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift hervor, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Sonntag ins Internet gestellt hat. Derzeit können zahlreiche Gesundheits- und Verbraucherschutzämter in Deutschland aufgrund mangelhafter Personalausstattung nicht annähernd so viele Lebensmittelunternehmen kontrollieren wie vorgegeben. Dieses Problem will Ministerin Julia Klöckner nun offenbar auf eine ganz spezielle Art lösen - indem selbst Risiko-Unternehmen wie fleischverarbeitende Betriebe einfach weniger häufig kontrolliert werden müssen. Mit Verabschiedung der Vorschrift würden eine massive Schwächung der Lebensmittelkontrollen und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher einhergehen, kritisierte foodwatch.