Mehr Freiheit für Kommunen?
Am 6. November stimmt der Bundesrat darüber ab, wie die wegen eines Formfehlers zunächst ausser Kraft gesetzte Neufassung der Straßenverkehrsordnung aussehen soll. Neben der Verschärfung des Bußgeldes vor allem gegen Raser wird auch darüber entschieden, mit welchen Auflagen die Kommunen Radfahrerstreifen anlegen dürfen. Hier soll die Hürde wegfallen, dass die Kommunen eine besondere Gefährdung von Radfahrenden nachweisen müssen, wenn sie solche Streifen einrichten. Offen ist, wie die Abstimmung am 6. November im Bundesrat ausgeht. Möglicherweise werden aus dem Lager der von der Union mitregierten Länder mindestens Baden-Württemberg und Hessen für den Vorschlag stimmen, hieß es aus dem Umfeld der Verkehrsministerkonferenz. Auch wenn der Bundesrat für den Kompromissvorschlag stimmt, kann die Novelle nur in Kraft treten, wenn Bundesverkehrsminister Scheuer das veranlasst. - Foto: Stopp für 'Freie Fahrt für freie Bürger'