Am Ende droht Zwangshaft

Wenn Bayern weiter starrsinnig Dieselfahrverbote ablehnt und alle anderen Maßnahmen scheitern, könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Ende in Zwanghaft kommen. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seit 2012 wird in Bayern darüber gestritten, ob in München Fahrverbote vorbereitet werden müssen, um Grenzwerte einhalten zu können. Bayerische Verwaltungsgerichte haben das angeordnet. Doch die CSU-geführte Landesregierung weigert sich. Zwangsgelder blieben erfolglos, denn deren Höhe ist gesetzlich auf 10.000 Euro begrenzt. Außerdem zahlt das Land das Zwangsgeld an die Staatskasse, also an sich selbst. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat als Klägerin deshalb beantragt, Regierungschef Söder und/oder Regierungsbeamte in Zwangshaft zu nehmen. Das wäre keine Strafe für Fehlverhalten, sondern ein Beugemittel, um die Umsetzung der Gerichtsurteile zu erreichen. - Quelle und mehr: http://www.taz.de