• #Klimanotstand in jedem Rathaus

    Koblenz und Kiel machen es vor! Es wird Zeit das auf der Liste "Marl" erscheint! 

    Die Aktion #Klimanotstand ist angelaufen – und jeden Tag werden es mehr Städte und Gemeinden, die sich erklären müssen: Was tun wir für den Klimaschutz?

    Parallel zu den Vorbereitungen auf den weltweiten Klimastreik der #FridaysForFuture wurde die Aktion #Klimanotstand für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen.

    Wie man als Bürgerin und Bürger selber aktiv werden kann, wird hier erklärt. Es reichen 10 Minuten aus, um sich zu beteiligen.

    https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

    Weiterlesen ...  
  • Immenser Ressourcenverbrauch

    26.04.2019

    3. Mai: Deutscher Erdüberlastungstag 

    Ab 3. Mai (Freitag) leben wir ökologisch gesehen Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, an dem eltweit das jährliche Budget an nachhaltig nutzbaren ssourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf so großem Fuß wie die Menschen in Deutschland leben ürde. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder und trägt damit wesentlich zur weltweiten bernutzung bei. „Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Ressourcennutzung agiert die Bundesregierung, als ob es kein Morgen gäbe. Doch wir werden unser Recht auf Zukunft nicht einfach aufgeben. Dass unsere Generation jeden Freitag auf die Straße geht und von der Politik ein schnelles, deutliches Umsteuern einfordert, ist nur konsequent", kommentiert Kira Heinemann aus dem Vorstand der BUNDjugend. - Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung: Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung und Global Footprint Network

    Weiterlesen ...  
  • 33 Jahre nach Tschernobyl

    Russland baut schwimmendes AKW

    Das schwimmende russische Atomkraftwerk „Akademik Lomonossow" ist einsatzbereit. Es ist das erste von einer ganzen Flotte schwimmender Atomkraftwerke, die in der russischen Arktis eingesetzt werden sollen. Im Sommer soll der Kahn, der keinen eigenen Antrieb hat, von der Hafenstadt Murmansk nach Pewek in Tschukotka, dem Fernen Osten Russlands, gezogen werden. Dies meldete am Mittwoch Rosenergoatom, der staatliche russische Atomkonzern. Im Dezember 2019 soll das schwimmende Atomkraftwerk den ersten Strom ins Netz einspeisen. Bereits am 31. März seien beide Reaktoren „erfolgreich auf 100 Prozent Leistung gebracht worden", lässt Rosenergoatom wissen. Es handle sich um eine große Errungenschaft „eines breit aufgestellten Teams von Rosatom-Spezialisten", zitiert der Konzern das Eigenlob seines Generaldirektors Andrei Petrow. - - Quelle: http://www.taz.de

    Weiterlesen ...  

Antrag der Wählergemeinschaft

Dienstfahrräder für Mitarbeiter der Verwaltung - ein Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen für den Haupt - und Finanzausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Zusammenarbeit mit "mein dienstrad-de" zu prüfen. Wir sehen darin eine konkrete Maßnahme zum Klimanotstand und zur Minderung des Autoverkehrs. Hier der Antrag im Wortlaut ,diskutiert und entschieden wird am 24. September.

Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter „mein-dienstrad.de“ oder ähnlichen Anbietern zur Anschaffung bzw. zum Leasing von Dienstfahrrädern.

Begründung :

Der Anbieter „mein dienstrad-de“ https://www.mein-dienstrad.de bietet eine Zusammenarbeit auch mit kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an.

Hier die Erläuterung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst :

„Eine clevere Idee – das Dienstrad vom Arbeitgeber

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über Ihren Wunsch ein Fahrrad oder ein E-Bike zu leasen. Anders als beim Dienstwagen können alle Arbeitnehmer in den Genuss eines Dienstfahrrads kommen. Das geht ganz einfach.

Sie suchen sich Ihr Wunschrad beim Fachhandel aus und bezahlen es mit Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung. Sie sparen sich damit einen teuren Direktkauf und profitieren von den steuerlichen Vorteilen der Gehaltsumwandlung. Wie hoch diese sind, erfahren Sie auf unserem Leasing-Rechner.

Dank der 0,5% Regel nutzen Sie Ihr neues Dienstfahrrad auch für private Touren. Nach Beendigung der Laufzeit können Sie ein neues Dienstrad beantragen.

Besonders bei E-Bikes ist das interessant. Sie fahren somit stets ein Modell mit der modernsten Technologie in Sachen Antrieb und Akkuleistung. Das alte Rad geben Sie einfach wieder zurück.“

Wir sehen in diesem Angebot eine Alternative zur Nutzung eines PKW`s, neben Umweltaspekten entstehen auch positive verkehrliche Aspekte durch eine Reduzierung des Individualverkehrs. Eine erfolgreiche und zahlreiche Umsetzung wäre ein wichtiger Beitrag der Stadt Marl zum Beschluss Klimanotstand.

Erfolge der Wählergemeinschaft

Mit zwei Anträgen zum Klimanotstand lief die "Wählergemeinschaft Die Grünen" bei der Verwaltung offene Türen ein. Neben der inhaltlichen Herausforderung ist auch die Darstellung nach außen und innen wichtig, fand die "Wählergemeinschaft Die Grünen" und beantragte im HuFA und im Rat zum einen, dem Umwelt - und Grünflächenamt eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung zu geben. Um nicht in die Organisationshoheit des Bürgermeisters einzugreifen, beaufragte der HuFA die Verwaltung, strukturelle und organisatorische Veränderungen in diesem Bereich vorzunehmen. Ein zweiter Antrag im Rat beauftragte die Verwaltung in künftigen Vorlagen die Auswirkungen auf das Klima besonders zu erwähnen und auszuweisen. Auch wenn diese Darstellung und Feststellung nicht immer einfach und eindeutig ist sagte die Verwaltung zu dem zu folgen. Nach den Sommerferien wird die Verwaltung zu personellen und inhaltlichen Fragen Stellung nehmen. Die Weichen sind gestellt, wir sind gespannt!

"ABER : SPD und LINKE gegen freiwillige Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen

Ein Erfolg für die Wählergemeinschaft, leider geschmälert durch einen Antrag von SPD und DIE LINKE. Die Anregung der "Wählergemeinschaft Die Grünen", Marl zur sicheren Hafenstadt zu erklären, fand breite Zustimmung im Rat. Der Kernpunkt des Antrages, damit die Bereitschaft zu erkären, "über das Mittelmeer Geflüchtete freiwillig aufzunehmen", wurde in einem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE nicht übernommen. Damit bleibt es bei dem symbolhaften Beschluss des Rates, konkrete Hilfsmaßnahmen wurden nicht beschlossen. Nachdem mittlerweile über 60 Städte in Deutschland ihre Bereitschaft erklärten, gegebenenfalls aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, verweigerte der Rat in Marl die Zustimmung. Das dieses auf Initiative der beiden Fraktionen von SPD und LINKE geschah, bleibt rätselhaft. Der Absicht des Bündnisses, dass "Kommunen im Bündnis nach ihren Möglichkeiten konkrete Hilfe leisten" wurde nicht gefolgt. Trotz leidenschaftlicher Bemühungen des Ratsmitgliedes der Wählergemeinschaft, die Mehrheit umzustimmen, gab es nur drei Stimmen für den Antrag. Der größte Teil des Rates stimmte nur dem Änderungsantrag zu. Schade, wieder einmal hat der Rat eine Chance verpasst, konkrete Hilfe zu ermöglichen. Lippenbekenntnisse und der Appell an andere hilft nur bedingt weiter.

Wählergemeinschaft antwortet

Der Vorstand der Evonik hat die Wählergemeinschaft Die Grünen angeschrieben, um die Besorgnis der Firma Evonik über den ausgesprochenen Klimanotstand in Marl auszusprechen. Herr Wessel bat um eine "Klarstellung des Begriffs Klimanotstand" und fragte nach "Auswirkungen, die sich ggf. für den Chemiepark und unsere Beschäftigten ergeben". Hier das Antwortschreiben der Wählergemeinschaft Die Grünen :

Sehr geehrter Herr Wessel!

Vielen Dank für Ihren Brief vom 10. Juli 2019 in dem Sie unsere Fraktion um eine Erläuterung und Einordnung des Begriffes „Klimanotstand „ gebeten haben. Dazu verweisen wir zuerst einmal auf die Seite des „Klimanotstandes“ https://www.klimanotstand.com/ .

Hier können Sie in allen Einzelheiten nachlesen, wie es zu der Begrifflichkeit kommt und welche Konsequenzen die Ausrufung eines solchen „Notstandes“ hat. Wohlwissend, dass die Kritik darin hauptsächlich von großen Wirtschaftsunternehmen kommt, die ihre Verantwortung für das Klima in den letzten Jahren sehr nachrangig betrachtet haben, nehmen wir Ihre Kritik zur Kenntnis. Allerdings gehen wir davon aus, dass auch ein Großkonzern wie Evonik seine Verantwortung für das Klima verstanden hat und in seinen Entscheidungen berücksichtigt. Sicher gibt es viele verschiedene Kriterien ´die ein Konzern bei seiner Entwicklung und zukünftigen Ausrichtung beachten muss. Wir gehen aber davon aus, dass die besorgniserregenden und bald nicht mehr aufzuhaltenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei Ihnen dazu führen werden, ein besonderes Augenmerk auf die Klimafreundlichkeit Ihrer Produktion zu werfen. Das ist nicht nur notwendig, sondern zwingend erforderlich, da das Klima und der Fortbestand der Erde massiv gefährdet sind. Daher ist der Begriff „Notstand“ nicht nur passend, sondern auch konsequent.

Sicherlich ist die Stadtverwaltung Marl nicht dazu da „unmittelbare Maßnahmen, die konkrete Auswirkungen auf Produktion, Abläufe, Sicherheit und Arbeitsplätze haben“ zu treffen. Aber wir hoffen, dass die Verwaltung und die Politik die Augen offen halten, wenn es klimaschutzrelevante Aspekte, auch in der Industrie, geht. Wir als Wählergemeinschaft Die Grünen sind dazu weiter zu einem konstruktiven Dialog mit der Firma „Evonik“ bereit.

Zu Ihrer Information noch folgende Ergänzung. Der Antrag von SPD und DIE LINKE beruht  auf zwei Bürgeranträgen, die von den beiden Parteien übernommen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Kühnhenrich                              Johannes Westermann

Unhaltbare Zustände in der ZUE

In der Bürgerfragestunde der Ratsitzung meldete sich Beatrix Ries, eine engagierte, ehrenamtliche Flüchtlingshelferin zu Wort. Sie prangerte die Zustände in der ZUE am Lehmbecker Pfad an.

Ehrenamtlichen Helferinnen wurden trotz Dienstausweis und Führungszeugnis vom Wachdienst der Zugang verwehrt, die Bewohner dürfen keine Lebensmittel mit in die Unterkunft nehmen.

Es besteht nicht die Möglichkeit, nach 18:00 Uhr noch etwas zu Essen. Gerade für Kinder und Jugendliche ein unhaltbarer Zustand.

Norbert Pfänder hatte bereits in der letzten Sozialausschusssitzung zum wiederholten Male auf die Zustände dort hingewiesen, mehrere Mitglieder des Ausschusses merkten an, dass das Objekt "gut" sei und das man davon ausgehen müsse, "dass alles seine Richtigkeit habe". Das sah der Rat anders. Vertreter der Wählergemeinschaft und der SPD erklärten, sich um die Sache zu kümmern, Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe will die Vorwürfe durch die Verwaltung klären lassen. Die Wählergemeinschaft wird sich weiterhin um die Zustände in der ZUE kümmern und an ihrer Kritik an solchen Flüchtlingseinrichtungen und dem Wachdienst dort festhalten.