• Rathaussanierung - 5,4 Millionen Euro vom Land

    5,4 Millionen Euro für die Rathaussanierung

    Die Stadt Marl erhält vom Land NRW in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses. Das Geld stammt aus dem Städtebauförderungsprogramm. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Mit dem Geld soll im vierten Bauabschnitt der Sitzungstrakt saniert und die gebäudenahen Außenanlagen gestaltet werden. Auch das Stadtteilmanagement und der Planungsbeirat werden gefördert. Wie berichtet, - Quelle: homepage der Stadt Marl, dort auch weitere Infos.

     
     
  • Zahl des Tages - 4 Billionen

    Die wohlhabendsten Mitglieder dieser Welt sind mit den größten Gewinnen durch die Coronakrise gekommen. Einer Analyse des US-Instituts für politische Studien (IPS) zufolge steigerten 2.365 Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 um 4 Billionen Dollar. Das ist ein Plus von 54 Prozent. Allein die Vermögen der 20 reichsten Milliardäre (allesamt Männer) legten im zurückliegenden Krisenjahr um 742 Milliarden Dollar zu. Am häufigsten gelang es Un­ter­neh­me­r:in­nen in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, ihre Profite zu erhöhen.

     
  • Energiecharta-Vertrag aufheben - Jetzt unterschreiben

    Jetzt unterschreiben

    Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir fossile Brennstoffe im Boden lassen. Aber Regierungen, die aus der Kohle aussteigen, die Gasförderung beenden oder Ölpipelines stoppen, können von Konzernen vor privaten Gerichten verklagt und zu Schadenersatz in Milliardenhöhe herangezogen werden. Wie das? Unter dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Es liegt nun an den europäischen Regierungen und der Europäischen Kommission, aus dem klimaschädlichen ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf noch mehr Länder zu stoppen. Als Teil einer internationalen NGO-Koalition, darunter Campact, WeMove, Corporate Europe Observatory und Powershift, haben wir eine Petition für den Austritt aus dem Anti-Klima-Vertrag ins Leben gerufen. Unterstützen Sie uns heute mit Ihrer Unterschrift! - Mehr unter: https://urgewald.org/petition/stoppt-ect

     

 Evonik bleibt wesentliche Antworten schuldig

Auf Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen hat sich am vergangenen Donnerstag der Stadtplanungsausschuß mit der geplanten Erweiterung der Reststoffverbrennungsanlage beschäftigt. EVONIK stellte in einer kurzen technischen Präsentation das Projekt dar, blieb aber letztlich im Ungefähren, wenn es z. B. um konkrete Fragen der regionalen Herkunft von immerhin 110.000 t/a Abfällen und der Entsorgung von 85.000 t/a an Schlacken und Feinstäuben geht.

Es verfestigt sich der Eindruck, dass mit der Erweiterung der Rückstandsverbrennungsanlage auf 230 % der jetzigen Kapazität eine geschäftsmäßige Verbrennung fremden Mülls beabsichtigt wird. Ein solcher „Mülltourismus“ ist den Bürgern der Stadt Marl auch vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion nicht zu vermitteln. Die Kapazitätserhöhung geht zweifellos mit einer Zusatzbelastung durch Luftschadstoffe, wie z.B. Dioxine und Furane, einher, wie aus den Unterlagen der EVONIK hervorgeht. Da hilft es wenig, wenn die CO2-Emissionen der Chemieparks insgesamt mittelfristig um 1 Mio. t/a sinken, denn eine weit größere Reduzierung der CO2- und Luftschadstoff-Emissionen wäre möglich, wenn wie bisher ausschließlich die Rückstände des Chemieparks am Standort verbrannt würden. Konkrete Zahlen nennt EVONIK auf Nachfrage jedoch nicht.

Ebenso nebulös sind die bisherigen Einlassungen der EVONIK zum Verbleib der Verbrennungsrückstände, die „sicher verpackt und über die etablierten Entsorgungswege deponiert“ würden. Lediglich eine Deponierung auf der nahegelegenen Halde Brinkfortsheide hält Evonik schon aus genehmigungsrechtlichen Gründen für ausgeschlossen.

Die Wählergemeinschaft sieht eine umfassende Erweiterung der Restmüllverbrennungsanlage der EVONIK vor diesem Hintergrund außerordentlich kritisch und erwartet nun umgehend substantielle Auskünfte zum Fragenkatalog, den die Wählergemeinschaft bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung an die EVONIK verschickt hatte.

Historischer Erfolg vor Gericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Dazu zwei der erfolgreichen Beschwerdeführerinnen :

Sophie Backsen erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung der Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind - ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden - nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future : „Klimaschutz ist nicht nice-to-have - gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen Erfolg - für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen, für eine generationengerechte 1,5 Grad Politik.”
Aktenzeichen: 1 BvR 288/20

 

Erinnerung an Tschernobyl

In diesem Jahr Corona bedingt etwas kleiner, aber unter Corona - Regeln hat die Wählergemeinschaft zum 35. Jahrestag der Reaktorkatastrophe vor ihrem Büro an dieses Ereignis erinnert. Seit dem ersten Jahrestag erinnern die Marler Grünen alljährlich an die verheerenden Folgen dieses Unglücks, und mahnt mit Trommelschlägen zukünftig auf die Nutzung von Kernenergie zu verzichten.

35. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl

Am 26. April 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. Wie jedes Jahr erinnert die Wählergemeinschaft Die Grünen an dieses Ereignis. 1986 explodierte Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Auch heute noch, 35 Jahre später, hat dieses Unglück aktuelle Konsequenzen: Bestimmte Pilze und Wildarten insbesondere in Süddeutschland dürfen aufgrund der hohen Strahlenbelastung immer noch nicht verkauft werden und sind nicht zum Verzehr geeignet. Heute sind die Reaktorreste unter einem Sarkophag aus Stahl und Beton verborgen, der die Radioaktivität im Inneren halten soll. Doch das ist nur bedingt möglich, die Kontamination wird noch viele Jahrtausende anhalten. 

„Atomkraft ist und bleibt ein unkontrollierbares Risiko“, erklärt Johannes Westermann für die Wählergemeinschaft.“Die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, ist eine lebensgefährliche Fehleinschätzung. Atomkraft bleibt gefährlich und zerstörerisch. Solange noch Atomkraftwerke laufen, besteht täglich die Möglichkeit einer neuen Katastrohe.“

Die Wählergemeinschaft erinnert am 26. April 2021 um 15:00 Uhr vor dem Grünen Büro in Hüls mit einer kurzen Mahnwache unter Corona – Bedingungen an das historische Ereignis.

Behörde korrigiert Studie zum Infraschall

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat ein von Windkraftgegnern oft angeführtes Argument gegen die Rotoren kurzerhand pulverisiert: Etwas verschämt musste die Bundesfachbehörde dieser Tage einräumen, dass sie in einer seit Jahren vielzitierten Studie über Infraschall „einen systematischen Fehler" gemacht habe: Die veröffentlichten Schallwerte seien um „36 Dezibel zu hoch" gewesen. Da die Skala logarithmisch ist – das heißt: 10 Dezibel mehr bedeuten eine Verzehnfachung – beläuft sich der Fehler auf einen Faktor von mehreren tausend. Ausgerechnet diese fehlerhafte Studie aus dem Jahr 2005 hatte großen Anteil daran, dass der Infraschall im Zusammenhang mit Windkraftanlagen populär wurde. Windkraftgegner warnten immer wieder vor dem nicht hörbaren Schall (dessen Frequenz unterhalb von 16 bis 20 Hertz liegt) und verliehen ihm aufgrund seiner vermeintlichen Intensität ein fast dämonisches Image. Er entsteht nicht nur durch technische Geräte, sondern auch in der Natur, etwa durch Windböen. - Quelle: http://www.taz.de