• Vom Egoismus der Kommunen

    09.12.2017

    Paul Wagner kommentiert

    Im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, in dem nach dem 'Bearbeitungsstand des Regionalplans Ruhr' gefragt wurde, ergab sich eine Grundsatzdiskussion. Es ging dabei um den Flächenverbrauch für Wohnungsbau und Industrie/Gewerbe. Die auf Dauerwachstum ausgerichtete Philosophie der kommunalen Vertreter von SPD, CDU und BUM/FDP verlangt seit eh und je immer weitere Ausweisungen von Bau- und Industrie/Gewerbeflächen, um den vorgeblichen Anforderungen der Bevölkerung nach Wohnraum und Arbeitsplätzen gerecht zu werden. Dieses Verlangen, das nicht nur auf Marl beschränkt ist, sondern prinzipiell für alle deutschen Kommunen gilt, hat dazu geführt, dass in Deutschland im Erhebungszeitraum 2008 bis 2011 pro Tag 81 ha – das sind etwa 113 Fußballfelder täglich – für Bebauungen freigegeben wurden. Diesem Flächenfraß versuchen die den Kommunen übergeordneten Landes- und Bundesinstitutionen entgegenzuwirken.

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  • Kollisionen mit Regionalplanung

    08.12.2017

    SPD-Antrag geht ins Leere

    In einem Antrag an den Stadtplanungsausschuss verlangte die SPD-Fraktion Auskunft über den "Bearbeitungsstand" der Regionalplanung beim RVR, wohlwissend dass über einen ersten Entwurf hinaus überhaupt noch nichts vorliegt. Genau das bestätigte auch Baudezernentin Andrea Baudek, die bei der Präsentation des Entwurfs dabei war. Die einzige für Marl konkrete Information war dabei, dass die Halde Brinkfortsheide Abfalldeponie werden soll. Das hatte Baudek aber bereits schon mitgeteilt. Die vorgebliche Neugier der SPD war also nichts als heiße Luft. Im Ausschuss ergab sich allerdings eine ganz andere Diskussion, bei der es darum ging, dass Marl - wie übrigens alle anderen Kommunen im RVR auch - von den Vorgaben der Regionalplanungen abhängig ist. Keine Kommune kommt nämlich an den Kontingentierungen der Flächen für Bauen und Gewerbe/Industrie vorbei, wie es sich am Beispiel Jahnstadion gezeigt hat. Ginge es nach dem Willen der politischen Mehrheiten in Marl, wären wir über kurz oder lang vermutlich von Bau- und Gewerbeflächen eingekreist. Wir kommen in den nächsten Tagen noch einmal auf diese Thematik zurück!

     
  • Planungsausschuss beschließt Tausch

    07.12.2017

    BI: Gefälligkeitsplanung für den Investor

    In einem zu Beginn der Sitzung und anschließend mündlich vorgetragenen Flugblatt bezeichnet die BI Marl-Hüls unter der Federführung von Christian Thieme die Änderung des Flächennutzungsplanes als 'Gefälligkeitsplanung' und fordert 'ein sofortiges Ende dieser Tricksereien und Winkelzüge'. Das forderte naturgemäß den Protest insbesondere der SPD-Fraktion heraus, die sich gegen Kungelei-Unterstellungen verwehrte. Wenn auch die BI in einigen Details ihrer Darstellung sachlichen Irrtümern aufgesessen ist, bleibt Tatbestand, dass Marl augenscheinlich einen Überhang an Bauflächen hat. Der Vertreter der grünen WG stellte klar, dass er die Rückstufung des Gleisdreiecks in eine Grünfläche ausdrücklich begrüße; dass sich aber an der Ablehnung der Bebauung am Jahnstadion nichts geändert habe. Außerdem ließ er die Aussage der Baudezernentin im Protokoll festhalten, dass aus der Rückstufung des Gleisdreiecks keine finanziellen Ansprüche des Eigentümers an die Stadt abgeleitet werden können. - Dem Tausch stimmte der Ausschuss am Ende mehrheitlich zu.

     

10.12.2017

Rat braucht viel Sitzfleisch

Wenn am Donnerstag zur letzten Ratssitzung des Jahres gerufen wird, brauchen Ratsmitglider und Verwaltung so wie potentielle Zuhörer Geduld und Ausdauer, denn die Tagesordnung hat es in sich. Allein die Haushaltsreden der diversen Fraktionen werden schon eine Menge Zeit schlucken. Daneben wird es für die Bürger die Festlegung der Gebührensatzungen für 2018 geben. Der Flächentausch, der unumgänglche Voraussetzung für die geplante Bebauung des Jahnstadions ist, wird endgültig besiegelt werden. Anfragen und Anträge der Fraktionen beschäftigen sich mit Abfallfragen, Informationen zu Bergehalden, Digitalisierung in Schulen und Ausschussumbesetzungen.

09.12.2017

Glyphosat-Gutachten soll geheim bleiben

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unterstützt Deutschland gemeinsam mit Monsanto und Cheminova die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) als Streithelfer. Bei dem Gerichtsverfahren geht es um die Klage von vier Europaabgeordneten, die verlangen, die Studien, auf denen die Bewertung von Glyphosat beruht, nicht länger geheim zu halten. Die deutsche Bundesregierung kämpft also Seite an Seite mit der Chemieindustrie gegen mehr Transparenz im Bewertungsverfahren! - Quelle: http://www.umweltinstitut.org

09.12.2017

Angeblich handwerkliche Fehler werden beseitigt

Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an. Staatssekretär Dr. Bottermann: "Es ist wichtig, alle Akteure in den Dialog einzubinden. Denn wir wollen handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz durch praxisnahe Entscheidungen und unter Beachtung naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben". Der Landesjagdbeirat setzt sich aus allen wichtigen Akteuren von Wissenschaft, Jagd, Land- und Forstwirtschaft sowie Natur- und Tierschutz zusammen. Als eine erste Maßnahme wurde auf Empfehlung der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung die Bejagung des Fuchses am Kunstbau für die kommende Jagdsaison für ganz Nordrhein-Westfalen ermöglicht. - Quelle: http://www.mulnv.nrw.de - Bekanntlich hatten die Naturschutzverbände das Jagdgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung als Erfolg bezeichnet, fanden es aber trotzdem noch nicht weitgehend genug, während die Jäger Sturm bis Amok gelaufen hatten.

09.12.2017

In Brandenburg wird ein Dorf versteigert

1991 wurde eine ganze Siedlung im brandenburgischen Nirgendwo zwischen Cottbus, Dresden und Leipzig aufgegeben, als die dazugehörige Kohlebrikett-Fabrik schloss. Die Häuser hier waren in der DDR Volkseigentum, nach der Wende wurde Alwine zum Treuhand-Grundstück, ehe 2001 zwei Brüder das Gesamtpaket erwarben. Diese investierten seitdem nichts in ihren Besitz und ließen ihn verfallen. Ein paar Menschen blieben trotzdem, manche zogen sogar her. Die Mieten sind billig. Am heutigen Samstag wird das Dorf versteigert. Mindestangebot 125.000 Euro. - Mehr dazu lesen Sie unter http://www.sueddeutsche.de

08.12.2017

Forderung: Belastung zu minimieren

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat bei einem Labortest von Reisflocken und Reiswaffeln für Babys in allen untersuchten Proben krebserregendes Arsen nachgewiesen. Einige Produkte waren dabei deutlich stärker belastet als andere: So enthielt eine Probe des "Bio-Babybrei Reisflocken" des Herstellers Holle fast viermal so viel Arsen wie der "Sun Baby Bio Reisbrei" von Sunval. Die "Hipp Apfel Reiswaffeln" waren fast dreimal so stark belastet wie die "Reiswaffeln Apfel-Mango" der Hipp-Tochterfirma Bebivita. Zwar lässt sich bei Reis eine Arsenbelastung nicht gänzlich vermeiden, die deutlichen Unterschiede zeigen jedoch laut foodwatch: Die Hersteller haben es in der Hand, die Belastung zu minimieren. - Quelle: http://www.foodwatch.de