09.12.2016

SPD und CDU lassen sich bei Mauschelei nicht reinreden - Einsicht in Unterlagen nur für Ausgewählte?

Dass der von SPD und CDU im Haushalt eingerichtete Topf für Ehrenamtsunterstützung bei Integrationsmaßnahmen eine Mogelpackung ist, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die Verantwortlichen. Undurchsichtig und nach eigenem Gutdünken verteilen die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter die Mittel. Die Politiker der kleinen Fraktionen dürfen darüber abstimmen, bekommen aber weder die Antragsinformationen noch dürfen sie Änderungen durchsetzen.

09.12.2016

Windräder und B 225: Anträge in den rechtsfreien Raum - Abdrücken und runterspülen 

Trotz besseren Wissens oder aber in vorsätzlicher Missachtung rechtlicher Tatbestände stellte die CDU im Stadtplanungsausschuss zwei Anträge, die sich am Ende als Luftblasen erwiesen und über die erst gar nicht abgestimmt wurde. Zum wiederholten Male versuchten die politischen Vertreter der Christdemokraten alle längst bekannten rechtlichen Vorgaben außer Kraft zu setzen und parteiliches Wunschdenken zur Basis ihrer Forderungen zu machen. Zum einen beantragte die Frakton eine Verkehrsberuhigung der B225 bis einschließlich Sternern Kreus (dem Wahlbezirk von CDU-Ratherr Kolk!), zum anderen bestanden sie gegen die interfraktionelle Verabredung erneut auf den Erlass einer Veränderungssperre für den gesamten Flächennutzungsplan, um so Polsumer Windkraftanlagen zu verhindern (was selbst von der Polsumer Initiative als aktuell nicht umsetzbar anerkannt wird!). Als die Ausschussmehrheit ihre Ablehnung signalisierte (u.a. auch der Vertreter der Grünen Wählergemeinschaft), verzichtete die CDU: man habe nur einen 'Anstoß' geben wollen.

09.12.2016

Schwedischer Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht 

Vattenfall hofft weiter auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die deutsche Atomwende im Jahr 2011. Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage beim Washingtoner Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) aufrecht – auch nach dem aktuellen Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht. - Lesen Sie mehr unter: http://www.taz.de

09.12.2016

Die deutschen Aufsichtsbehörden sollen den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben 

Im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Zudem hätten die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert. Dies teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie hat deshalb ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts eingeleitet. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf. Bei Deutschland und Großbritannien sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt, so der Vorwurf. - Quelle: http://www.sueddeutsche.de

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